29. Dez. 2010:
Leserbrief:
Die kriminelle Verstrickung des Raiffeisen Großkonzernes mit Gentechnik-Futtermitteln!
Vor einigen Monaten hat Landwirtschaftsminister Berlakovich uns versprochen das Österreich Gentechnikfrei bleibt. Es war eine glatte Lüge.
Ich versuche gesund zu leben und mache viel Bewegung. Esse viel Obst, Gemüse und wenig Fleisch. Aber in den letzten Jahren merke ich das mit meiner Haut etwas nicht stimmt. Die Haut ist sehr anfällig geworden. Ich bekomme Hautreizungen und kleine Hautauswüchse. Diese Veränderungen könnten auf die Gentechnik zurückzuführen sein?!
Ich habe durch Nachforschungen erfahren das wir seit vielen Jahren gentechnisch veränderte Speisen auf unserem Speiseplan haben. Ob Schnitzel, Kalbs- oder Schweinsbraten, Würstel, Faschiertes, usw. Es gibt in Österreich praktisch kein Fleisch oder Fleischspeise mehr das nicht Gentechnik verseucht ist.
Die Lebensmittelgeschäfte Spar, Billa, Hofer, Lidl, Zielpunkt, Adeg, Penny, usw. machen bei dieser Manipulation leider auch mit. Uns Konsumenten wird mit Ursprungs- und Bauernhofgarantiezertifikaten für Fleisch die heile Welt vorgegaukelt. Wäre die Kennzeichnung da? Ich hätte nie Gentechnisch veränderte Lebensmittel gegessen.
Durch die Gentechnik wird in das Leben der Tiere, Menschen, Pflanzen und der Natur nachhaltig eingegriffen. Das nie mehr ganz rückgängig zu machen ist und bis zur Unfruchtbarkeit und Ausrottung jeglichen Lebens gehen kann.
Jährlich werden über 500.000 Tonnen Gentechnik-Soja als Futtermittel eingeführt. Von wem? Nicht schwer zu erraten. Der große Raiffeisen-Konzern mit seinen Banken, Lagerhäusern und weiteren Beteiligungen. Überall ist Raiffeisen im Spiel wo sich gutes Geld verdienen lässt. Über weitere Praktiken werde ich gesondert berichten. Obwohl in der Welt genug gentechnikfreies Soja angebaut wird! So wird trotzdem das Produkt von Monsanto eingeführt. Genau diese Firma, die die Welt mit seinen veränderten Produkten (Samen, Pflanzen, Gemüse, usw.) in Geiselhaft nimmt. Monsanto hat sich mit Gentechnik ein Welt-Monopol geschaffen. Raiffeisen handelt mit Gentechnik veränderten Soja-Futtermittel und die Bauern als Lagerhausmitglieder haben gar keine andere Wahl. Also in 95 Prozent unseres Fleisches ist Gentechnik drinnen. Und ohne es zu wollen sind wir Gentechnik-Konsumenten.
Laut Menschenrechtsgesetz können wir "Frei und Selbstbestimmend" über unser Leben entscheiden. Aber hier wird einfach ohne Mitteilung und durch Unterlassung mit manipulierter Nahrung in unser Selbstbestimmungsrecht eingegriffen. Es geht um unsere Gesundheit und um die Zukunft unsereres Daseins!
Ich fordere Raiffeisen auf die Einfuhr von Gentechnik-Soja sofort zu unterlassen! Raiffeisen hat mit der Einfuhr von verseuchten Soja die Gentechnik-Verseuchung zu verantworten. Sollte mein Anliegen keine Früchte tragen? Dann wäre ich gezwungen den Raiffeisen-Konzern, die zuständige Politik (Landwirtschafts- und Gesundheitsminister) und die Lebensmittelkonzerne, die trotz Wissen die Kennzeichnung unterlassen haben, mit einer Sammelklage (Schadenersatz) zu verklagen. Als nächstes ist die EU und Monsanto dran!
Ich rufe alle Mitbürger und Mitbürgerinnen auf, sich bei mir zu melden. Aus purer Geldgier agieren Großkonzerne (Lebensmittel- und Nahrungsmittelindustrie) und Politik verantwortungslos und kriminell. Wir können sehr wohl gegen dieses Unrecht etwas tun. GEMEINSAM sind wir STARK !
Das meint
Ihr
Initiative MoAiÖ - Menschen ohne Arbeit in Österreich
Karl Halmann
Fischauer Gasse 171/94
2700 Wiener Neustadt
Tel. 0699 - 101 344 66
email: karl.halmann@chello.at
Tipp der Redaktion:www.eu-austritts-volksbegehren.at
27. Dez. 2010:
Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Kölner YouGov-Instituts für die Zeitung Bild hervor. Nur 41 Prozent wünschen sich demnach keine Rückkehr zur deutschen Währung.
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NIGEL FARAGE:
http://www.youtube.com/watch?v=ZTsvB3jvsmM
http://www.youtube.com/watch?v=zW64xymdTf8&feature=player_embedded
25. Dezember 2010:
Land unter, so lässt sich die Situation in der Eurozone beschreiben. Immer mehr überschuldete Länder müssen gerettet werden: gestern Griechenland, heute Irland – morgen Portugal und Spanien? Damit Euroland nicht untergeht, haben die entsprechenden Regierungschefs vor zwei Tagen den befristeten Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro in einen permanenten Krisenmechanismus umgewandelt und Hilfen an strenge Auflagen geknüpft. Die Europäische Zentralbank muss zusätzlich ihr Grundkapital verdoppeln. Das ist das Eingeständnis, dass die von ihr angekauften Staatspapiere abgewertet werden müssen und dass zusätzliches Kapital dieses Loch in der Bilanz stopfen muss. Damit ist auch offiziell dokumentiert, dass der Steuerzahler in den Eurostaaten für die Verluste aufkommen muss. Auch mit diesen Aktionen haben sich die Staats- und Regierungschefs nur Zeit gekauft. Ob sie diese Zeit nutzen können, um Euroland vor dem Untergang bewahren zu können, bleibt fraglich.
Für die Beurteilung der derzeitigen Politik muss man wissen, wie die unter Druck stehenden Staaten in ihre jeweilige Zwangslage hineingekommen sind. Vor Beginn der Währungsunion gab es Hochzinsländer (wegen Inflation und Abwertung) und Niedrigzinsländer (wegen verlässlicher Stabilitätspolitik). Die Hochzinsländer drängten in die Währungsunion, weil sie die Euro-Dividende, das niedrige deutsche Zinsniveau, kassieren wollten. So kam es auch. Eine Reihe von Eurostaaten sparte bei Neuverschuldung zig Milliarden Euro. Als die Europäische Zentralbank nach dem Platzen der Dotcom-Blase für lange Jahre den Refinanzierungssatz auf zwei Prozent absenkte, lag er für die PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) unter Berücksichtigung der nationalen Preissteigerungsrate sogar unter Null. Damit fiel der Zinssatz als Selektionskriterium aus. Die Folgen waren private und öffentliche Verschuldung, Fehlsteuerung der volkswirtschaftlichen Produktionsstruktur – Überdimensionierung der Bauindustrie im Zuge der Immobilienblase – und Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit auf Grund stark gestiegener Lohnstückkosten. Genau diese fatalen Folgen können wir in den Schwachwährungsstaaten beobachten.
Derzeit fliessen Gelder nach Griechenland, die in Wahrheit ein «bail out» für ausländische Banken sind; es fliessen Gelder nach Irland, die in Wahrheit ein «bail out» für irische Banken und deren Gläubigerbanken sind, die bedenkenlos Kredite nach Irland vergeben haben. Damit steigen die Schuldenstände dieser Länder.
Griechenland wird nach einer vorsichtigen Schätzung des Internationalen Währungsfonds im Jahre 2015 eine Schuldenquote von 158 Prozent haben. Wie soll dieses Land die Primärüberschüsse im laufenden Haushalt erwirtschaften, um diese Schulden zurückzuzahlen? Das gilt auch für Irland. Die von Brüssel und Washington aufgezwungenen Sanierungsprogramme lauten: «kürzen, kürzen, kürzen». So werden diese Länder nur noch tiefer in die Rezession hineingestossen.
Ein überschuldetes Land kann wie ein privater Schuldner seine Schulden nur zurückzahlen, wenn es seine Wettbewerbsfähigkeit steigert und wieder Überschüsse in Leistungsbilanz und nationalen Haushalten erwirtschaftet. Es sollte daher aus der Eurozone aussteigen, seine nationale Währung wieder abwerten und so nationale Produkte und Dienstleistungen, zum Beispiel im Tourismusbereich, wieder konkurrenzfähig machen. Bisher weigert sich die Politik, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen.
Statt dessen schlägt der Präsident des Eurorates, Jean Claude Juncker, Euro-Bonds vor, also Anleihen, die von starken und schwachen Ländern der Eurozone gemeinsam gegeben werden. Hier haftet das starke für das schwache Land. Wenn solche Gemeinschaftsanleihen aufgelegt werden, fragt sich doch die Regierung eines überschuldeten Landes: Warum meinen Wählern Grausamkeiten zumuten, wenn das starke Land haftet? Damit das nicht geschieht, muss das parlamentarische Budgetrecht dieses Landes beschnitten, wenn nicht gar ganz nach Brüssel verlagert werden. In Europa haben sich die Bürger das Budgetrecht erkämpft, um über die Einnahmen aus ihren Steuern selbst zu bestimmen. Nun soll es einer zentralen Behörde überantwortet werden, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Die Entdemokratisierung Europas, um den Euro zu retten – das kann Jean Claude Juncker nicht im Ernst gemeint haben. Auf der Regierungskonferenz, die gestern zu Ende ging, ist das Thema bloss vertagt worden.
Es wäre unverantwortlich gegenüber den Bürgern in Deutschland, aber auch in allen anderen Eurostaaten, wenn nicht die Regierungen an einem Plan «B» arbeiteten, der verhinderte, dass ganz Euroland untergeht. Wenn sie das bisher versäumt haben und auch in Zukunft nicht daran arbeiten wollen, dann sollen sie den Bürgern erklären, wie sie später deren Rentenzahlungen sichern und finanzieren wollen. •
*Joachim Starbatty ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftspolitik, an der Universität Tübingen.
Dieser Beitrag erschien zuerst im St. Galler Tagblatt am 18.12.2010
20. Dezember 2010:
Wichtiger Hinweis für die Unterstützer des Volksbegehrens EU-Austritt
19. Dezember 2010:
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Wolfgang Löser in Streitdorf im Weinviertel
18. Dezember 2010:
Personalabbau:
Bis 2014 sollen in den Militärkommanden insgesamt 1317 Bedienstete eingespart werden. Das geht aus dem "Gliederungsentwurf ÖBH 2015" hervor. Demnach gehen im Vergleich zur Zahl der derzeit Beschäftigten besonders viele Planposten in Niederösterreich (-258), der Steiermark (-254) und in Relation zu seiner Größe im Burgenland (-150) verloren - die dortigen Militärkommanden haben schon jetzt deutlich mehr Bedienstete, als im ohnehin großzügigen Organisationsplan des Verteidigungsministeriums eigentlich vorgesehen. Im Mittelfeld liegen Kärnten (-142), Salzburg (-132) und Tirol (-104). Oberösterreich (-83), Wien (-74) und Vorarlberg (-20).
Quelle & Rückfragehinweis: "profil" vom 18.12.2010 , Tel.: (01) 534 70 DW 3501, OTS0005 2010-12-18/08:00
Bundesheer schrumpft zur Operetten-Armee:
* 500 Panzer werden verkauft oder verschrottet
* Liegenschaften um 30 Millionen Euro werden verkauft
* über 1000 Bedienstete werden bis 2014 abgebaut
Qu Tageszeitung Österreich 13. Dezember 2010
Abschaffung der Wehrpflicht:
Der Wehrdienstverweigerer und derzeitige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kündigte schon im Zuge des Wien-Wahlkampfes im Oktober 2010 an, eine Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht zu machen. Das Pro und Kontra geht durch alle Parteigrenzen hindurch. Die "allgemeine" Wehrpflicht auch für Frauen - im Sinne der Gleichbehandlung" von Mann und Frau - erschien Bundespräsident Heinz Fischer überlegenswert, dürfte aber nicht mehr opportun sein.
Resümee:
Österreich zahlt lieber für die überschuldeten EU-Länder Griechenland, Irland und für das EURO-Rettungspaket mehrere Milliarden an Euro, als seine eigene Selbstverteidigungsfähigkeit sicherzustellen und aufrecht zu erhalten. D.h. Österreich ist eigentlich jetzt schon nicht mehr in der Lage seine Grenzen und seine Neutralität mit militärischen Mitteln zu schützen. Österreich nähert sich einer - von der SPÖ-ÖVP Bundesregierung betriebenen - Selbstaufgabe.
17. Dezember 2010:
Positiv fällt auf, dass in der SPÖ-ÖVP Koalition von Faymann & Pröll nicht so viel gestritten wird, wie bei Gusenbauer & Molterer. Allerdings gibt es es auch in der Regierungsbilanz von Faymann & Pröll bereits im ersten Jahr eine
lange Liste an Pech & Pannen:
Erfolge:
+ Finanzminister Pröll will Österreichische Nationalbank verstaatlichen . Damit würde endlich der Interessenkonflikt zwischen den geprüften Banken und den Banken als Eigentümer unterbunden werden.
+ 35 neue Staatsanwälte für Bankprüfungen & Kriminelle:
Finanzminister Pröll gab am 11.1.2010 bekannt, dass er 2 Millionen Euro für 35 zusätzliche Staatsanwälte flüssig macht.
Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
Josef Pröll wird mit seiner Politik der Verstaatlichung von Verlusten in die Geschichtsbücher eingehen: AUA, Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria Bank, ...
- Bankenskandale: Die mieserable Bankenaufsicht bescherte dem österreichischen Steuerzahler auch im Kabinett Faymann-Pröll enorme Lasten. Zuletzt mußte die Hypo Alpe Adria Bank am 14. Dezember 2009 mit Zuschüssen von 1,5 Milliarden Euro (ca 20 Milliarden Schilling) gerettet werden. Davon zahlen die österreichischen Steuerzahler 450 Millionen und die Kärnter Steuerzahler noch zusätzlich 200 Millionen Euro. Nicht zu vergessen ist, dass der österr. Staat Anfang 2009 bereits 1,35 Milliarden Euro in die Hypo Alpe Adria Bank eingeschossen hat. Dieses Geld des Steuerzahlers ist auch vernichtet. Ergibt somit in Summe ein Verbrennen von 2000 Millionen Euro (=27 Milliarden Schilling), die alleine der österr Steuerzahler bezahlen mußte. Ungeklärt ist, wo so deratig viel Geld hinverschwunden ist.
Kommunalkredit: Am 3. November 2008 (ein Monat nach der Nationalratswahl) wurde die Kommunalkredit Austria AG durch Verstaatlichung vom Bankrott gerettet. Finanzminister Pröll hat die budgetwirksamen Zahlungen später mit 1 Milliarde Euro für den österreichischen Steuerzahler beziffert.
Nationalbank & Finanzmarktaufsicht: Diese beiden Kontrollorgane der österreichischen Bankenwelt haben wie schon bei BAWAG-Skandal und Meinl-Skandal versagt. Kein Wunder also, dass die Kontrolle auch bei der Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit komplett versagt hat. Wahrscheinlich will die Politik gar keine gut-funktionierende Bankenkontrolle, anders ist ein solches dauerhaftes Versagen gar nicht zu erklären.
- AUA : Vollkommen unfassbares hat sich Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) bei der AUA einfallen lassen. Österreichs Fluglinie wurde mit ihrem ganzen Vermögen an die Lufthansa am 5. Dezember 2008 verschenkt und als Mitgift wurden der Lufthansa noch 500 Millionen Euro vom österreichischen Steuerzahler wider Willen geschenkt. Das hat der Finanzminister nämlich ganz alleine entscheiden. Siehe auch => AUA-"Verkauf"
Es war die letzte Parlamentswoche in 2010. Der beliebte Eurokritiker Nigel Farage wäre nicht der, der er ist, wenn er uns nicht zum Jahresabschluss mit einer provokanten Rede inklusive einer Portion Wahrheit und einem sehr netten Weihnachtsgruß aus dem EU-Parlament beglückt hätte. [mehr]
15. Dezember 2010:
2 Videos zum Nachdenken: 1 / 2
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Prof. Dl Dr. Heinrich Wohlmeyer
Es entspricht einem gesunden Verständnis, dass in begrenzten Systemen unbegrenztes Wachstum nicht möglich ist. Findet solches statt, dann ist der Systemzusammenbruch programmiert.
Das gegenwärtige Finanzsystem verpflichtet über seine Spielregeln - vor allem über den Zinsezins 1 - zu unbegrenztem Wachstum. Dies gilt vor allem für die anonymen Großkapitalien, die in geometrischer Reihe wachsen und immer größere Teile des Volkseinkommens in Anspruch nehmen. Seit der Etablierung der zügellosen Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der OECD 2 im Jahre 1961 haben sich die Großkapitalien nicht nur praktisch der staatlichen Kontrolle entzogen, sondern erpressen die Staaten im sogenannten "Standortwettbewerb". Die Finanzwirtschaft hat nicht mehr dienende Funktion sondern ist zu einem von der Realwirtschaft abgehobenen Bereich geworden, der auf die Realwirtschaft nicht nachhaltige Sachzwänge ausübt. Nicht umsonst hat sich die Bezeichnung "Finanzindustrie" (financial industry) eingebürgert.
Drastisch formuliert: Es wurde eine weltweite anonyme Zinssklaverei aufgebaut, in der die Sklaven ihre Herren nicht mehr kennen. Diese sind hinter den sogenannten "Sachzwängen" verborgen, und die unregulierte Hochfinanz führt die Politik gleichsam am Nasenring.
Der nicht abgeschöpfte (rückverteilte) Zinseszins ist hierbei die zentrale Triebkraft (Main Driver) für das Überschreiten ökologischer, ökonomischer und sozialer Tragfähigkeitsgrenzen.
Johannes Paul II. hat solches als "sündhafte Strukturen" bezeichnet.
Vor allem folgende Entwicklungen können beobachtet werden:
1) Das Volkseinkommen verschiebt sich immer mehr in Richtung der Einkommen aus Kapitalvermögen, wobei dies sowohl für die globale als auch für die nationale Ebene gilt.
2) Die öffentlichen Budgets haben ein immer größer werdendes Finanzierungsproblem. Es kommt zu laufender Mehrverschuldung mit steigenden Zinssätzen. Das ist vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, dass sich die großen internationalen Kapitaleigner weigehend einem Beitrag zur Finanzierung der Gemeinwesen entziehen ("legale" Steuerumgehungen und Flucht in Steueroasen) und eine der ökonomischen und technischen Entwicklung angepasste Steuerreform verhindert wird.
Da es am Steuergeld fehlt, ist de Finanzierung der Sozialsysteme gefährdet. Es ist sogar abzusehen, dass in vielen Staaten die Staatseinnahmen den "Kapitaldienst" nicht mehr leisten können.
3) Durch die Verlagerung der Einkommen in Richtung Kapital zu Lasten der anderen Produktionsfaktoren - insbesondere der Arbeit - entstand auch ein allgemein gesellschaftlich politisches Problem. Neben der Frage, wie mit denen umzugehen ist, die keine Arbeit haben, stellen sich weitere Probleme wie die Finanzierung von Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und der sozialen Netze. Damit aber ist der soziale Friede bedroht.
4) Durch die "Rettung" der Banken hat man auf die Finanzblase eine Staatsblase gesetzt, die die Unfinanzierbarkeit der Budgets dramatisch erhöht. Es handelt sich bei der "Rettung" in Wirklichkeit um eine Verstaatlichung der Verluste. Das heißt im Klartext: Die Gewinne wurden (werden) privatisiert und die Verluste sozialisiert (der gemeinschaft aller Staatsbürger umgehängt).
5) Durch die großen Kapitalansammlungen werden in der Regel nur mehr Großprojekte durchgeführt, bei denen die Interessen der Klein und Mittelbetriebe kaum mehr eine Rolle spielen.
Was gebietet eine notwendende Reform an den Wurzeln?
1. Als sofortige Maßnahmen sollten getroffen werden:
a) Eine weltweit verabredete Abgabe auf jedwede Art von Kreditgewährung bezüglich Geld, Sachwerten, Dienstleistungen und verbrieften Ansprüchen soll eingehoben werden. Da alleine das "Schattengeld" der verbrieften Ansprüche (certified securities) weltweit mehr als das 50-fache des Nationalbankgeldes ausmacht, könnte eine solche "Mehrgeldsteuer" (zum Beispiel von 1,5 Prozent) die Entschuldigung der Staathaushalte ermöglichen und eine weitere Ausdehnung der Finanzblase verhindern.
b) Eine allgemeine Kapitalumsatzsteuer (im aktuellen Regierungsprogramm "Transaktionsabgabe) und eine Spekulationsabgabe auf nicht der Realwirtschaft dienende internationale Devisentransfers sollten eine weitere ertragreiche Abgabe bilden.
c) Jene, die sich auf Kosten der breiten Gesellschaft enorm bereichert haben, sollen in Form einer ebenfalls verabredeten Besteuerung der Renditen zur Finanzierung des Gemeinwohles herangezogen werden. Da die weltweit verwalteten "Assets" (Finanzwerte) mehr als $ 40 Billionen (das sind $ 40.000 Milliarden!) betragen und die Verzinsung mindestens 5 Prozent beträgt, würde ein normaler Einkommensteuersatz von 50 Prozent der Rendite rund 1000 Milliarden ausmachen.
2. Ein neues Weltwährungsabkommen sollte geschlossen werden.
Dieses müsste einerseits verhindern, dass Unglechgewichte über nicht der Kaufkraftparität entsprechende Wechselkurse entstehen, und andererseits Überschüsse und Defizite bestrafen, um zu ausgeglichenen Zahlungsbilanzen zu kommen.
Im Rahmen dieses Abkommens müssten auch die Zentralbankgeldmengen verabredet werden, um sowohl Inflation als auch Deflation zu vermeiden.
Dies alles würde bedeuten, dass auch der US-Dollar (bislang die Leitwährung) an diese Regeln gebunden wird. Dadurch wäre der gegenwärtig praktizierten inflationären Ausdehnung des Dollarvolumens zur Abdeckung der Defizite ein Riegel vorgeschoben. Andererseits würden auch strukturelle Überschussländer, wie China, zur Kasse gebeten.
3. Eine Reform des Welthandelssystems sollte nicht nur handelspolitische, sondern auch gesamtwirtschaftliche sowie soziale und ökologische Gesichtspunkte beachten,um auf die Interessen der Mehrheit der Menschen Rücksicht zu nehmen. Ausgleichsabgaben müssten die höheren Kosten durch höhere soziale und ökologische Standards kompensieren, wobei die Erträge in einen internationalen Entwicklungsfonds fließen müssten. Aus diesen Mitteln würden Staaten, die ihre Standards erhöhen, gefördert werden. Dadurch könnte der bisherige "Wettbewerb nach unten" 4 und der Import von Arbeitslosigkeit verhindert werden.
4. Heranziehung der Großkapitalien und strategische Steuerreform.
Im Rahmen einer strategischen Steuerreform müssten die menschliche Arbeit und damit die kleineren Einkommen entlastet sowie die Staatshaushalte durch Steuern, die der ökonomischen und technischen Entwicklung entsprechen, saniert werden.
Neben dem oben aufgezeigten Beitrag der Großvermögen sollten eine selektive Internetabgabe (mehr als 90 Prozent der Botschaften sind spams - also "Informationsmüll") und Steuern auf den Verbrauch endlicher Ressourcen die Budgets zusätzlich eingangsseitig sanieren. Wegen der gegenwärtigen Steuertabus müssen wir uns zu Tode sparen und verhungern vor der vollen Schüssel. Damit riskieren wir schwere soziale Unruhen, wie das aktuelle Beispiel in Griechenland zeigt.
Wie soll dies alles umgesetzt werden?
Durch ständige Weiterbildung und lebenslanges Lernen sowie auf dieser Grundlage eines beharrlichen politischen Druckes von unten. Die notwendigen Reformen müssen unverzüglich, schrittweise und behutsam vorgenommen werden, um den Staatshaushalt, den Sozialstaat und unsere Lebensqualität in Zukunft zu sichern.
Prof. Götz W. Werner, der Begründer der DM-Märkte, hat die notwendige Strategie auf den Punkt gebracht: "Politiker schwimmen nie gegen den Strom. Sie bilden die Ideen der Wissenschaft, der Religion und der Kunst in der Gesellschaft ab."
Jeder von uns muss dazu beitragen, dass dieser geistige Strom in Richtung einer lebenswerten Zukunft geht, und mit Gottes Hilfe wird das allgemeine Umdenken in Richtung einer liebevoll solidarischen Gesellschaft gelingen. Die gegenwärtige Krise ist eine Chance hierzu.
1 Ein Beispiel: Wenn mein Kapital mit 5 Prozent Zinsen angelegt ist, und die jährlichen Zinsen immer wieder dazugeschlagen werden, dann verdoppelt sich das Kapital in 14 Jahren
2 OECD: Die "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" hat im Jahre 1961 einen "Kodex zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs" beschlossen, der in der Folge in eine Reihe von internationalen Verträgen einging und zur ungezügelten Globalisierung des Kapitalverkehrs führte, die schließlich in die gegenwärtige Finanzkrise mündete
3 Kaufkraftparität bedeutet, dass man bei Umwechslung einer Währung in eine andere im betroffenen Land ungefähr dieselbe Warenmenge (denselben repräsentativen Warenkorb) kaufen kann
4 Im Englischen "race to the bottom". Er bedeutet, dass bei ungezügeltem Freihandel die Produktion von Gütern und Dienstleistungen zum absolut billigsten Anbieter geht - auch wenn dieser Mensch und Natur plündert.
(Quelle:http://www.rsk-ma.at/zeitschrift.php)
11. Dezember 2010:
AVAAZ sammelt Daten für diverse "Staatliche" Organisationen um sie später auch zu nutzen!
Um bei Avaaz.org an einer Pedition teilzunehmen ist es notwendig, dass du deinen Namen und Emailadresse angibst, die IP Adresse ist ohnehin schon gespeichert. Nach langen Recherchen hat sich rausgestellt dass auch Avaaz.com wie z.b. auch die "Reporter ohne Grenzen" ein CIA-cofinanziertes Projekt sind.
Ich brauche, glaube ich nicht zu beschreiben wo deine Daten landen werden. Im Moment findest du eine Pedition "für" Wikileaks auf den Seiten von Avaaz.com . Natürlich will die CIA wissen, wer ein "Sympathisant" von Wikileaks ist. Die beste Möglichkeit ist das FREIWILLIGE Abgeben deines Namen, deiner Emailadressen und deiner IP Adresse. Somit wirst auch du als Terrorist eingestuft
"AVAAZ ist ein recht geschickt angelegter Versuch, die Post-Bush-imperiale Politik der USA schon im Vorfeld "demokratisch" zu definieren und zu lancieren. Die US-amerikanische Mutterorganisationen CIVIC ACTION und MOVE-ON, die ihren NGO-Status verdaechtig oft betonen - wie ihre EURO-Tochter AVAAZ ebenfalls - sind im Randbereich der "Demokraten" angesiedelt und werden von prominenten "Demokraten" wie Al Gore unterstuetzt ...
AVAAZ - Im Verbund mit den Mächtigen
Die Mausklick-Organisation AVAAZ übergab gemeinsam mit Greenpeace zum Thema Gentechnik mehr als eine Million Unterschriften an die EU-Kommission. Warum gerade in diesem Fall große Vorsicht angebracht ist:
Vortäuschung falscher Tatsachen: Gleich zweimal sammelte Avaaz für ein EU-weites „Gentechnik-Moratorium“ Unterschriften. Einmal mit dem üblichen Verfahren, beim zweiten Mal verlangte die Organisation noch weit mehr Daten von den Unterstützern. Grund: Eine Million Unterschriften für die „Europäische Bürgerinitiative“ sollten in einem „formellen Verfahren mit strengen Anforderungen“ gesammelt werden. Doch das war von Anfang an eine Augenauswischerei : Spätestens im Mai 2010 war bekannt, dass die Ausführungsbestimmungen für eine solche „EU-Bürgerinitiative“ frühestens Anfang 2011 fertig sind. [1 ] Erst Ende 2011 kann das erste Begehren eingereicht werden. [2 ] Trotzdem wurden in einer Riesenkampagne mehr als 1,2 Mio. „Unterschriften“ gesammelt und am 9. Dezember 2010 von Avaaz- und Greenpeace-Mitarbeitern an EU-Kommissar John Dalli übergeben – ohne jegliche Rechtskraft.
Gründer von Avaaz: „MoveOn.org“ und „Res Publica“ – beides Organisationen, die eng mit George Soros in Verbindung stehen bzw. von ihm viel Geld erhalten haben. [3 ] Soros ist der wohl bekannteste Spekulant und Hedgefondsmanager der Welt, der personifizierte Inbegriff des Heuschrecken-Kapitalismus. Er brachte 1992 das britische Pfund an den Rand des Zusammenbruches, soll gegen den Euro gewettet haben, wurde 2006 in Frankreich wegen Insiderhandels, der ihm 2,2 Mrd. Dollar gebracht hatte, verurteilt und verdiente alleine im Krisenjahr 2009 geschätzte sagenhafte 3,3 Mrd. Dollar. [4 ]
Spendeneinnahmen: Laut Avaaz wurden seit 2007 „über 10 Millionen Dollar Online gesammelt“. [5 ]
Weltweiter Leiter: Ricken Patel, arbeitete u.a. schon für die Rockefeller- und die Gates-Stiftung [6 ] , die die Gentechnik überallhin (insbesondere nach Afrika) verbreiten wollen bzw. mit dem Gentechnik-Konzern Monsanto auf Tuchfühlung sind. [7 ]
Deutschland-Chef : Julius van de Laar, der als einziger Deutscher im Wahlkampfteam von US-Präsident Barack Obama arbeitete . [8 ] Obama holte derart viele Monsanto-Leute in seine Regierungsmannschaft , dass der britische Anti-Gentechnik-Nachrichtendienst GMWatch schrieb: „Michelle <Obama> mag einen biologischen Garten <vor dem Weißen Haus> haben, aber ihr Ehemann hat den großen Konzernen und Monsanto die Schlüssel für die Tür gegeben.“ [9 ]
Gentechnik-Petition:
Avaaz fordert „Fakten“ von EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, nämlich „ ein Moratorium für die Einführung von genmanipulierten Nutzpflanzen in Europa zu erlassen, eine ethisch und wissenschaftlich unabhängige Forschungskommission ins Leben zu rufen, die die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln untersucht, sowie strenge Auflagen zu erlassen.“ Berechtigte Forderungen, möchte der unbedarfte Leser meinen. Das Gegenteil ist der Fall:
- „Unabhängige Forschungskommission“: Wieviele Forschungsergebnisse und Erfahrungen über die katastrophalen Auswirkungen der Gentechnik sollen noch vorliegen, bis ein Verbot verhängt wird? [10 ]
- „Moratorium“: Warum nur ein zeitliches und kein fixes Verbot? Vielleicht deshalb, weil nur das verboten werden soll, was die Menschen lieben (z.B. Glühbirnen) und nicht das, was wirklich gefährlich ist?
- „Strenge Auflagen“: Die EU rühmt sich ohnehin schon jetzt, bei der Gentechnik strenge Auflagen zu haben, was eine Lüge ist: Die zuständige EU-Lebensmittelbehörde EFSA hat bisher jedes genmanipuliertes Produkt durchgewinkt und steht in engem Kontakt mit der Gentechnik-Lobby. [11 ]
Werben mit Skandal-Vertrag
Indem Avaaz die EU-Bürgerinitiative so positiv hervorhebt, wirbt sie auch für den EU- Vertrag von Lissabon (= der EU-Verfassung), der von keinem einzigen Volk Europas legitimiert wurde. [12 ] Die zahnlose EU-Bürgerinitiative soll dem neuen EU-Vertrag, der u.a. eine Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung enthält, ein demokratisches Mäntelchen umhängen. Doch der deutsche Staatsrechtler Univ. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider von der Universität Erlangen-Nürnberg spricht aus, was Sache ist: „Demokratie und Rechtsstaat werden ruiniert. Das ist eine Militär- und Diktaturverfassung.“
Kritisches Denken ist gefragt
Fazit: Die Avaaz-Verantwortlichen sind keine einfachen Bürger, sondern bewegen sich im Dunstkreis der Machteliten – dies wird besonders beim Thema Gentechnik und im Moment beim Wikileaks Skandal deutlich. Die Gefahr, dass hier der Widerstand nur kanalisiert und nichts getan wird, ist groß. Kritisches Denken, gesunder Hausverstand und eigenverantwortliches Handeln sind mehr gefragt denn je – vielleicht auch mit dem Widerruf der eigenen Unterschrift bei einer fragwürdigen Aktion.
Klaus Faißner, freier Journalist für die Initiative Gentechnikverbot
Autor des Buches: „Wirbelsturm und Flächenbrand. Das Ende der Gentechnik“, € 14.-; ISBN: 978-3-200-01749-8; Bestellung unter info@gentechnikverbot.at oder über den Buchhandel. Nähere Infos unter http://tinyurl.com/32puog7 .
[1 ] http://derstandard.at/1271377446572/Kommentar-der-anderen-Werner-Faymann-und-die-Stimme-des-Volkes
[2 ] http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3861&alias=wzo&cob=531299
[3 ] http://www.avaaz.org/de/about.php , inzwischen vom Netz genommen, noch zu finden unter http://www.linguee.de/englisch-deutsch/uebersetzung/civic+group.html , http://de.wikipedia.org/wiki/George_Soros
[4 ] http://www.wiwo.de/finanzen/der-dubiose-super-spekulant-434643 und http://www.tagesschau.de/wirtschaft/meldung112466.html
[5 ] Avaaz-Angabe vom Juni 2010 http://www.avaaz.org/de/about.php (wurde vom Netz genommen)
[6 ] http://therespublica.org/AboutUs.htm
[7 ] http://blogs.taz.de/saveourseeds/2007/01/09/bill-gates-maniok-und-monsanto und http://www.engdahl.oilgeopolitics.net/Auf_Deutsch/Monsanto/monsanto.html
[8 ] http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4524735/Wer-etwas-veraendern-will-muss-sich-einmischen.html
[9 ] http://www.gmwatch.org/latest-listing/1-news-items/11531-more-monsanto-men-joining-obama-administration Übersetzung im Buch: „Wirbelsturm und Flächenbrand. Das Ende der Gentechnik“, von Klaus Faißner
[10 ] http://umweltinstitut.org/gentechnik/kommerzieller-anbau/wir-mussen-die-wissenschaft-verandern---interview-mit-prof.-arpad-pusztai-186.html und http://blogs.taz.de/saveourseeds/2009/06/03/roundup_daemmerung und pdf zum Herunterladen: http://login.taoweb.at/customer/81/folder/31/Gentechnisch%20modifiziertes%20Saatgut.pdf und
http://www.swr.de/odysso/-/id=1046894/nid=1046894/did=2257684/1prj2ko/index.html
[11 ] Nähere Infos siehe „Wirbelsturm und Flächenbrand. Das Ende der Gentechnik“, von Klaus Faißner
[12 ] Nur die Iren durften abstimmen – und mussten dies so lange tun, bis das Ergebnis passte
7. Dezember 2010:
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EU-Austritts-Volksbegehren heute im ORF!
Die Europäische Einheitswährung steckt in einer tiefen Krise. Laufend werden Rettungsschirme für Euroländer gespannt, die vor dem Bankrott stehen, nach Griechenland und Irland könnten nun Portugal und Spanien an der Reihe sein. Bürger sind um ihr Geld besorgt, Experten warnen, dass der Euro als gesamteuropäisches Projekt scheitern könnte, wenn die Hilfe nicht reicht oder langfristige Strukturreformen ausbleiben.
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Die EU wird nun entgültig zum (illegalen) Bundesstaat. Wehrt Euch Bürger und unterstützt die Einleitung des Volksbegehrens EU-Austritt Österreich! mehr>>>
1. Dez. 2010:
Salzburger Nachrichten 1.12.2010:
Neutralität statt EU-Mitgliedschaft Dem Leserbrief „Das sinkende Schiff EU verlassen!“ (SN vom 27. 11.) kann ich nur beipflichten, auch der darin geäußerten Meinung, dass die Leute „die Mär vom Friedensprojekt nicht mehr erhören“.
Kein Wunder, ist doch in Österreich von der Neutralität infolge der EU-Mitgliedschaft praktisch nichts mehr übrig geblieben! Neutralität bedeutet, dass der neutrale Staat eine eigene Außenpolitik betreibt (so wie die Schweiz), die sich strikt von jedem Militärpakt fernhält und damit dem Frieden dient. Durch die EU-Armee jedoch, an der auch Österreich beteiligt ist, ist die EU selbst ein Militärpakt.
Der Vertrag von Lissabon verpflichtet uns zur ständigen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten (Aufrüstungsverpflichtung). Wie könnte das dem Frieden dienen? Eine ernst gemeinte Neutralität als Grundlage der österreichischen Politik ist nur ohne EU-Mitgliedschaft möglich.
Die Vorbereitungen zur Einleitung eines dementsprechenden Volksbegehrens (www.eu-austritts-volksbegehren.at) haben bereits begonnen.
Helmut Schramm 1100 Wien
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Über die Islamisierung Europas.
29. Nov. 2010.
Mit der direkten Demokratie nach Schweizer Muster kann man auch heikle Themen wie das Verbot von weiteren Minaretten oder die Ausweisung von kriminellen Ausländern zur Abstimmung bringen. Ein Vorbild für Österreich. Die Österreicher werden dagegen zur Kasse gebeten: Die ersten 800 Millionen Euro werden für Irland freigemacht, andere Länder, welche alle mitsamt 3 Billionen Schulden haben, werden den sogenannten „Rettungsschirm“ der EU in Anspruch nehmen. In Zukunft wird der Sozialstaat weiter zurückgedrängt werden müssen um die Schulden der Spekulanten zu bedienen. Nach dem Austritt Österreichs aus der EU-Diktatur ist auch die Direkte Demokratie nach Schweizer Muster möglich!
Die EU wird zur Transferunion. Der Vertrag von Lissabon wird ohne Volksabstimmung dahingehend geändert! Schon die Einrichtung und Beteiligung Österreichs an einer Zweckgesellschaft nach Luxemburgischen Recht (sociéte anonyme („Rettungsschirms“) ist mit dem Bail-out-Verbot des Art. 125 des EU-Vertrages über die Arbeitsweise der Union (AEUV) unvereinbar und bedeutet Vertragsbruch. Es sind vor allem private Banken, die aus Renditegründen die Risiken eingegangen sind und verspekuliert haben. Denen kommen die Finanzhilfen der Sache nach zugute. Den Bürgern Europas werden dafür Sparpakete aufgezwungen. Trotzdem wurden diese Maßnahmen getroffen und einfach auf Art. 122 AEUV gestützt. Nach Art. 122 AEUV kann die Union einem Mitgliedstaat zwar finanziellen Beistand gewähren, aber nur wenn er etwa aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen ernstlich bedroht ist.
„Die Notstandsklausel (Art. 122 AEUV) zur Hilfe im Fall von besonderen Krisen greift nicht, da es sich um „selbstverschuldete Finanzkrisen“ handle“, erklärt Professor Karl Albrecht Schachtschneider, der mit vier anderen Professoren Verfassungsbeschwerde gegen die „Griechenlandhilfe und den „Rettungsschirm“ beim deutschen Bundesverfassungsgericht einlegte. Die Höchstrichter Deutschlands haben darüber noch zu entscheiden.
Dieses Umgehen der „No-Bail-Out-Klausel des Artikels 125 (AUEV) soll nun mittels Vereinfachten Änderungsverfahren des Europäischen Rates durch eine Ergänzung, also einer Änderung des Art. 122 AEUV, relativiert werden, die Milliardentransfers an die hoch verschuldeten „PIIGS-Länder“ legalisiert werden. Das ist eine umfassende Änderung des Vertrages und der österreichischen Bundesverfassung und bedarf einer Volksabstimmung!
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ-Net) berichtet: Künftig soll solcher Beistand auch erlaubt sein, wenn die „Stabilität der Währungsunion als Ganzes“ bedroht ist. Finanzieller Beistand soll auch immer dann gewährt werden können, wenn die Stabilität der Währungsunion gefährdet ist.
Die Finanzunternehmen gehören zerschlagen, die so groß, so hoch verschuldet oder so verflochten sind, dass ihr Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden würde. Die Zerschlagung der Großbanken und Finanzunternehmen wäre ein Lösungsansatz (Nouriel Roubini und Stephan Mihm in "Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft". S 307.)
Durch diese Änderung des Vertrages wird die Europäische Union eine Transferunion und macht einen weiteren Schritt zum Bundesstaat EU. Auch die österreichischen Bürgerinnen und Bürger müssen höchstwahrscheinlich letztendlich für Zig-Milliarden Schulden anderer Länder aufkommen. Die ohnehin exorbitant hohen Schulden in Österreich werden noch ansteigen.
Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus, steht im Art. 1 der österreichischen Bundesverfassung und nicht von der Finanzspekulation.
Diese EU-Entwicklung muss gestoppt werden! Ein Mittel in das Volksbegehren EU-Austritt.
24. Nov. 2010:
„Nur Verrückte übernehmen Bürgschaften für Pleitiers“
Jetzt ist der dauerhafte Bruch des Lissabon- Vertrags beschlossene Sache: Mit ein paar Zeilen wird die Europäische Union real in einen Bundesstaat und eine Fiskal- , Haftungs- und Transfergemeinschaft umgewandelt. Die spärlichen Reste an Souveränität, die Österreich noch hat, werden an die Union abgetreten, Österreich hört als Staat praktisch zu existieren auf, alle wesentlichen Kompetenzen sind auf die EU übertragen. Nur die Sozialnetze darf es noch zerreißen. Art. 125 AEUV (im Volksmund „ Lissabon- Vertrag“) schließt die Haftung eines Mitgliedsstaates für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates ausdrücklich aus. Und auch die Union selbst darf laut Vertrag nicht Haftungen für ein Mitglied übernehmen. Jetzt haben Faymann und Pröll der Haftung für Irland zugestimmt und damit neuerlich eine prinzipielle Voraussetzung für die Währungsunion, eben diese No- Bail- out- Klausel, unterlaufen. Jetzt haftet Österreich nicht mehr nur für seine eigenen Schulden, sondern auch noch für die Irlands und Griechenlands. Nur Verrückte übernehmen Bürgschaften für Pleitiers. Rechtlich kaschiert wird dieser unerhörte Souveränitätsverlust Österreichs durch eine Ergänzung des Naturkatastrophen- Artikels (Art. 122 AEUV). Der sieht Hilfen bei Naturkatastrophen oder bei der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern vor. Jetzt wird der Artikel durch ein paar Zeilen ergänzt: „Finanzielle Hilfen können auch gewährt werden, wenn Gefahr für die Währungsunion besteht.“ Das Tor wird aufgemacht für Mitgliedsstaaten, die auf Kosten Österreichs und anderer leben wollen! Wir müssen bluten! Und für diese einschneidenden Vertragsänderungen, die den Charakter der EU völlig verändern, will Faymann keine Volksabstimmung, die er vor der Wahl in einem Brief an die „Kronen Zeitung“ im Juni 2008 hoch und heilig versprochen hat. Das ist Großbetrug am Wähler. Und Josef Pröll unterstützt ihn dabei. „Es fließt ja kein Geld“, versucht Pröll das Volk zu beruhigen. Doch, Herr Pröll, es fließt! Die EZB erhöht die Geschwindigkeit ihrer Gelddruckmaschinen, und was das bedeutet, haben wir nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gesehen. Währungszusammenbruch, Umtausch, Inflation. Zimbabwe lässt grüßen, doch so schlimm wie dort wird…s wohl nicht werden (Anm.: In Zimbabwe gab es Inflationsraten von 10% pro Tag!). Der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny, hält Narkotika zur Ruhigstellung der Bevölkerung bereit.
Univ. - Dozent Dr.Friedrich Romig, per E- Mail
erschienen am Mi, 24.11.
22. Nov. 2010:
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Neutralität als Alternative zur EU!
Helmut Schramm,
Neutralität bedeutet, dass der neutrale Staat eine eigene Außenpolitik betreibt (so wie die Schweiz), die sich strikt von jedem Militärpakt fernhält und damit dem Frieden dient. Durch die EU- Armee jedoch, an der auch Österreich beteiligt ist, ist die EU selbst ein Militärpakt. Dazu kommt ihre starke Nähe zur NATO; der Großteil der EU- Staaten ist auch NATO- Mitglied. Im neuen „sicherheitspolitischen Konzept“ der österreichischen Bundesregierung wird demnach auch eine stärkere Einbettung unseres Landes in internationale „Sicherheitsstrukturen“ und eine Betonung der NATO sowie der Beistandspflicht und der Teilnahme an Kampfeinsätzen vorgesehen sein. Der Vertrag von Lissabon verpflichtet uns zur ständigen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten (Aufrüstungsverpflichtung) und gegebenenfalls zu Kampfeinsätzen, die auch Missionen „zur Bekämpfung des Terrorismus“ sein können. Die Terrorismusbekämpfung gestaltet sich gegebenenfalls zu Angriffskriegen auf der ganzen Welt. Eine ernst gemeinte Neutralität als Grundlage der österreichischen Politik ist nur ohne EU- Mitgliedschaft möglich. Darum klar und deutlich: Ja zum baldigen Austritt Österreichs aus dem Unfriedensprojekt EU!
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Bisher wurde immer gefordert, schwache Länder wie Griechenland sollten allenfalls aus der Währungsunion austreten. Dabei: Besser für alle wäre, das stärkste würde gehen.
Irland zeigt es wieder eindrücklich: Die Währungsunion bleibt in der Krise gefangen. Portugal droht der nächste Kandidat zu werden, der dringend der Unterstützung bedarf. Auch Spanien und Italien sind gefährdet. Kommt dazu, dass selbst Griechenland noch tief in der Krise steckt, auch wenn es durch Irland etwas aus den Schlagzeilen geraten ist. Weder der 750-Milliarden-Hilfsfonds von EU und IWF noch die geplanten strengeren Defizitvorschriften ändern etwas an den fundamentalen Widersprüchen der Währungsunion. Eine unter Ökonomen erneut ernsthaft debattierte Lösung des Problems lautet, Deutschland solle aus dem Euro-Verbund austreten und allenfalls mit weiteren starken Ländern des Nordens eine eigene Währungsgemeinschaft bilden.Das Hauptproblem der aktuelle Währungsunion ist ihr Geburtsfehler: Sie stellt keinen «optimalen Währungsraum» dar, wie er für eine funktionierende Gemeinschaftswährung laut den Lehrbüchern der Ökonomen notwendig wäre: Ihre Entstehung verdankt sie politischen, nicht ökonomischen Erwägungen. Die wirtschaftlichen Strukturen der Mitgliedsländer unterscheiden sich stark, wie aktuell erneut auch ihre konjunkturelle Lage. Doch es finden kaum Wanderbewegungen von Ländern in der Krise in jene mit besseren Ausgangsbedingungen statt – die kulturellen und sprachlichen Grenzen sind zu gross. Eine länderübergreifende Fiskalpolitik als Ausgleich findet in der EU ohnehin nur wenig Anhänger.
Zwangsjacke Euro
Vor der Zeit der Währungsunion konnten Länder in Schwierigkeiten ihre Wirtschaftslage durch Abwertungen verbessern: Das half ihren Exporten und minderte die Importkonkurrenz für inländische Produzenten. Dieser Ausweg war vor allem für die Länder des Südens mit ihrer vergleichsweise geringen Produktivität wichtig. Die Einführung des Euro hat die Lage für einige dieser Länder insofern weiter erschwert, als Geldzuflüsse in den vergangenen Boomjahren zu einem erhöhten Preisniveau geführt haben. So ist der entscheidende reale Wechselkurs (jener unter Berücksichtigung des Preisniveaus) dieser Länder jetzt deutlich zu hoch. Wegen der Währungsunion ist eine Abwertung allerdings ausgeschlossen. Damit bleiben nur deutlich tiefere Löhne, um auf den internationalen Märkten bestehen zu können.
Laut einer Schätzung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman müssten die Löhne in den südlichen Peripherieländern der Eurozone dafür sogar um 20 bis 30 Prozent fallen. Doch ein solcher Schnitt würde zuallererst die ohnehin schwache Konjunkturlage drastisch verschlimmern. Kommt dazu, dass solche Einschnitte in einem entwickelten demokratischen Land kaum durchsetzbar wären. Die Länder rutschen daher immer tiefer in die Verschuldungsfalle. Denn es fehlen die wichtigsten Voraussetzungen, um die Schuldenquote zu reduzieren: ausreichende Wachstumsaussichten und genügend tiefe Zinsen. Unter den Ökonomen ist daher die Ansicht weit verbreitet, dass bei einigen Ländern zumindest ein teilweiser Staatsbankrott unvermeidlich ist.
Eine Katastrophe für die Schwachen
Ein möglicher Austritt aus der Währungsunion wurde bisher vor allem für die schwachen Länder diskutiert; dabei stand vor allem Griechenland im Vordergrund. Das Problem: Würde ein Land wie Griechenland den Euro durch eine neue Währung ersetzen, wäre das der direkte Weg ins Verderben. Auf Griechenland, wie auf anderen schwächeren Euroländern, lastet eine hohe Aussenverschuldung des Staates und/oder der Privatwirtschaft in Euro. Eine neue Währung würde den Umständen entsprechend wenig Vertrauen geniessen und drastisch an Wert verlieren. Die Aussenverschuldung in der neuen eigenen Währung würde daher explodieren.
Ein Austritt von Deutschland und eine allfällige zweite Währungsunion unter seiner Leitung – zum Beispiel mit einer neuen Deutschen Mark – ist daher die bessere Variante, wie die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman, aber auch der berühmt-berüchtigte Währungsspekulant George Soros und eine Reihe weiterer, weniger bekannter Ökonomen meinen. Das Anliegen könnte sogar in Deutschland selbst auf Unterstützung stossen. Angesichts der aktuellen Entwicklung führt kaum ein Weg daran vorbei, dass die Deutschen am Ende überall mit eigenen Steuergeldern als Retter einspringen müssen. Dass die Währungsunion zu einer «Transferunion» auf Kosten der Deutschen verkommen könnte, ist schon jetzt das Schreckgespenst beim nördlichen Nachbarn. Der wichtigste Vorteil ist aber, dass dann Länder mit ähnlichen strukturellen Ausprägungen die gleiche Währung teilen und eine für sie angemessene Geldpolitik verfolgen könnten. Ungleichgewichte würden nicht mehr wie jetzt weiter verschärft.
Ein Strukturwandel in Deutschland als Konsequenz
Allerdings wäre auch eine solche Lösung nicht kostenlos. Die neue Deutsche Mark zum Beispiel würde unter deutlichem Aufwertungsdruck stehen, der Euro der Südländer unter Abwertungsdruck. Deutschland würde dadurch wahrscheinlich einem Strukturwandel unterworfen, weil seine produktive Exportwirtschaft nicht mehr wie aktuell mit dem Euro von relativ tiefen realen Wechselkursen profitieren könnte. Aber die Binnenwirtschaft würde gestärkt, die Kaufkraft der Deutschen würde dank der neuen harten Mark zunehmen. Schon das allein würde für ein grösseres internationales Gleichgewicht und damit auch geringere internationale politische Spannungen sorgen.
In der Realpolitik ist eine solche Lösung allerdings nicht auf der Traktandenliste. Die komplizierten technischen Fragen, die sich damit stellen würden, sind noch das geringste Problem. Bedeutsamer ist, dass damit die wichtigste Idee der Währungsunion aufgegeben würde, nämlich die Schaffung einer ganz Europa verbindenden Währung. Die EU müsste eingestehen, dass der Kontinent wirtschaftlich nicht so harmonisch zusammenwirkt, wie es die Architekten der Union auf dem Reissbrett einst geplant hatten. (Tagesanzeiger.ch)
21. Nov.2010:
Die Regierungen haben die letzten 30 Jahre hart darauf gearbeitet unser schönes Land buchstäblich gegen die Wand zu fahren, und besitzen die Frechheit uns noch zu erzählen, wir müssen uns solidarisch zeigen gegenüber den armen Migranten und den hoch verschuldeten anderen EU-Staaten (Griechenland, Irland, etc.). Schließlich sind wir das 6 reichste Land .... mit aktuell 196.808.300.000,00 Euro Schulden und pro Sekunde kommen ca. 500 Euro dazu.... www.staatsschulden.at ... einfach mal reinschauen und genießen .... die Leiche weiß noch nicht, das sie bereits tot ist...
Schauts mal in www.staatsschulden.at <http://www.staatsschulden.at>
Schuldenstände der letzten Jahre
JahrStaatsschulden 4. Quartal in % des BIP
2009 EUR 185.075.000.000 67,5%
2008 EUR 176.805.000.000 62,5%
2007 EUR 161.247.000.000 59,3%
2006 EUR 159.450.000.000 62,1%
2005 EUR 155.753.000.000 63,9%
2004 EUR 150.729.000.000 64,8%
2003 EUR 146.300.000.000 65,5%
2002 EUR 145.434.000.000 66,5%
2001 EUR 142.598.000.000 67,1%
2000 EUR 138.040.000.000 66,5%
1995 EUR 119.207.000.000 68,3%
1990 EUR 76.518.000.000 56,1%
1980 EUR 27.002.000.000 35,4%
1970 EUR 3.421.000.000 ~15%
** Finanzschuld des Bundes 1970
Quelle
Österreichische Nationalbank <http://www.oenb.at/isaweb/report.do?lang=DE&report=7.24.2>
* Prognose der minimalen Gesamtverschuldung (Bund, Länder, Gemeinden, Versicherungsträger) basierend auf den gemäß Maastricht gemeldeten Kennzahlen. Stand: September 2010
20. November 2010:
Presseerklärung / Preas Ráiteas
Irland: Ein neues Irland anstatt IWF/EU-Diktatur
Stellungnahme von Sinn Féin Poblachtach Vizepräsident Fergal Moore
Die Ankunft von Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der EU in den südlichen 26 Grafschaften Irlands ist ein schlechtes Zeichen für die kapitalistische Politik von Fianna Fáil und ein klarer Beweis für den kläglichen Zustand des Staates insgesamt. IWF und EU werden alles daran setzen eine kapitalistische Diktatur ohne jegliche pseudo-demokratische Fassade im süd-irischen Freistaat zu errichten. Massive Einsparungen im öffentlichen Sektor und Privatisierung staatlichen Eigentums sind zu erwarten.
Die Lösung für die derzeitige wirtschaftliche Lage ist die Errichtung eines neuen Irlands auf demokratisch-sozialistischen Prinzipien, in dem alle Banken und Finanzinstitutionen unter gesellschaftlicher Kontrolle stehen. Anstatt einen mehrere Milliarden Euro umfassenden Kredit zu gewähren, sollte England den Rückzug aus den besetzten Gebieten Irlands erklären, und so der Bevölkerung die Möglichkeit geben, dieses neue Irland zu aufzubauen.
Das politische Programm von Sinn Féin Poblachtach Éire Nua – Ein neues Irland – zeigt einen derartigen Weg hin zu einer demokratisch-sozialistischen, föderalen, gesamt-irischen Republik mit maximaler Dezentralisierung der Macht, um den Menschen auf regionaler und lokaler Ebene die Entscheidungsfindung zu ermöglichen.
Nur wenn das System der Vetternwirtschaft, politischer Zuhälterei und Wucherei der politischen Elite zerstört wird, kann daraus ein Irland erschaffen werden, das alle Kinder der Nation gleich behandelt. Nur eine demokratisch-sozialistische Lösung kann die Probleme des Kapitalismus lösen, so der Vizepräsident von Sinn Féin Poblachtach , Fergal Moore.
18. November 2010:
Vorsicht: Strahlende Weihnachtsgeschenke!
Handys, Spielekonsolen und andere Funkanwendungen gehören nicht unter den Weihnachtsbaum.
Die Strahlung, die von immer mehr Geräten ausgeht, stellt eine direkte Gesundheitsgefahr dar, welche durch wissenschaftliche Studien, aber auch durch leidvolle Erfahrungen in der Bevölkerung und Umwelt bestätigt wird. Diagnose-Funk empfiehlt die Strahlenbelastung für sich und andere zu verringern! mehr 1 / 2
12. Nov. 2010:
Das freie Wort (Kronenzeitung):
EU-Verfassungsänderung
Helmut Kafka,St. Pölten
erschienen am Do, 11.11.
Der EU- Gipfel hat beschlossen, den EU- Vertrag zu ändern. Wegen der Absicherung des Euro. Dagegen ist wieder einmal, und das zu Recht, Tschechiens Václav Klaus. Was Österreich betrifft, so hat Kanzler Faymann hoch und heilig versprochen, bei jeder Änderung das Volk zu befragen. Es sei nur eine juristische Klarstellung. Änderung ist Änderung, Herr Faymann! Es ist eben immer das Gleiche. Wenn die EU etwas will, dann sind die österreichischen Politiker die Ersten, welche in die Knie gehen und Ja und Amen sagen! Es ist an der Zeit, aus diesem Verein auszutreten, oder unsere Regierung löst sich auf und gibt alles an Brüssel ab.
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Ja zum Schilling!
Helmut Schramm,Wien
erschienen am Do, 11.11.
Eine eigene Währung ist ein wesentlicher Bestandteil eines Staates. Österreich kann die Wirtschaft nicht mehr geld- und kreditpolitisch steuern und braucht wieder seine Währung, den Schilling, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Erst kürzlich wurden von Österreich für die sogenannte „ Griechenland- Hilfe“ 2,3 Milliarden Euro und für den sogenannten „Rettungsschirm“ 12,6 Milliarden in einen Fonds (Zweckgesellschaft) einbezahlt, um den Euro zu retten. Die Vorgangsweise ist verfassungswidrig und vertragswidrig - so die Experten. Die Folge dieser verfehlten Politik ist eine galoppierende Inflation. Die Internationalisierung der Landeswährung funktioniert nicht und ist ein wesentlicher Mitverursacher der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftsprobleme. Die Übernahme der Defizite von finanzinstabilen Ländern durch finanzstabile, die Grundlage des Euro, macht alles nur noch schlimmer. Nach dem Austritt aus der EU wird Österreich wieder seine eigene Währung aufbauen und damit auch der Teuerung entgegenwirken können!
11. Nov. 2010:
Am Montag, 15. November - 14 Uhr - werden die zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens notwendigen Unterstützungserklärungen und der Einleitungsantrag im Bundesministerium für Inneres übergeben.
Vertreter der Presse sind dazu herzlich eingeladen:
Übergabe der Unterstützungserklärungen: Montag, 15. November - 14 Uhr.
Bundesministerium für Inneres
Herrengasse 7
Stiege 2, Zimmer 225
1014 Wien
Mit dem EURATOM-Volksbegehren wird eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag verlangt.
Österreich ist seit dem EU-Beitritt zahlendes Mitglied bei EURATOM, bei jener Organisation, die im Jahr 1957 gegründet wurde, um die Voraussetzungen zu schaffen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie. Wieviel die Österreicher_innen für die Mitgliedschaft bei EURATOM zahlen, ist unklar. Die Mitgliedschaft stößt jedenfalls auf breite Ablehnung.
"Laut Umfragen wollen 78% der Österreicher_innen RAUS aus EURATOM. 81% lehnen es ab, dass mit österreichischen Steuergeldern die europäische Atomwirtschaft unterstützt wird. Seit dem Jahr 2008 wurden im Nationalrat durch FPÖ, Grüne und BZÖ insgesamt 11 parlamentarische Anträge auf Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag eingebracht - alle Anträge wurden abgelehnt, vertagt oder überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen." , so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens.
"Direkte demokratische Mittel wie Volksbegehren müssen als Regulativ eingesetzt werden, wenn die Mechanismen der repräsentativen Demokratie versagen. Die zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens notwendigen 8.032 Unterstützungserklärungen wurden in wenigen Monaten mithilfe zahlreicher Unterstützer in den österreichischen Gemeinden gesammelt.", so Egger und Schweiger weiter.
Das Volksbegehren "RAUS aus EURATOM" ist überparteilich und überkonfessionell und hat das Ziel, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen. Wie bei der Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf sollen die Österreicher_innen das Votum abgeben, das für die Politik verbindlich ist. Die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union wird von einem Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM nicht berührt.
"Das EURATOM-Volksbegehren versteht sich als Beitrag für eine europäische Energiepolitik, die von erneuerbaren Energien getragen wird.", so Egger und Schweiger abschließend.
www.euratom-volksbegehren.at
Kurztext des Volksbegehrens: RAUS aus EURATOM
Volltext: Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befinden.
weitere Informationen: Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
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10. Nov. 2010:
Verbrechen im Irak (Wikileaks)
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/31/0,3672,8124671,00.html
http://www.youtube.com/watch?v=xYvgBt9XAG8
http://www.youtube.com/watch?v=8Bxc6KOyIF8&feature=related
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Hallo Freunde des Volksbegehrens EU-Austritt!6. November 2010:
Wir wünschen a.D. Univ.Prof. Dr. Hans Richard Klecatsky zum 90. Geburtstag alles Gute!
Auch Bundespräsident Dr. Fischer gratuliert Univ.Prof. Dr. Klecatsky zum Geburtstag:
Wien (OTS) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat Bundesminister
a.D. Univ.Prof. Dr. Hans Richard Klecatsky zum 90. Geburtstag ein
Glückwunschschreiben übermittelt, in dem er dessen eindrucksvolles
Wirken, das wesentlich zur Sicherung und Ausgestaltung des
Rechtsstaates beigetragen habe, würdigt. "Sie haben sowohl als
Bundesminister für Justiz als auch als Richter des
Verwaltungsgerichtshofes sowie als Mitarbeiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt und in zahlreichen anderen
Funktionen Ihre Aufgaben mit großer Verantwortung und Sachkenntnis
ausgeführt und sich höchstes Ansehen erworben", so der Bundespräsident in seinem Schreiben.
Das ist eine schöne Geste des Bundespräsidenten Dr. Fischer. Immerhin kritisierte Professor Klecatsky den Bundespräsidenten (siehe Gespräch). Darüber hinaus schließt sich der Verfassungsexperte und Autor des Bundesverfassungsgesetzes (Manz, Taschenbuchausgabe) der Verfassungsbeschwerde gegen den Beitritt Österreichs in die EU und den Folgeverträgen an und unterstützt das Volksbegehren EU-Austritt:
„Ich schließe mich daher heute aus voller eigener Überzeugung auch den Rechtsvorwürfen an, die in der an den österreichischen Verfassungsgerichtshof gerichteten Rechtsmittelschrift gegen das EU-System erhoben werden. Ich tue das umso nachdrücklicher, weil - wie ich mich vergewissert habe - auch zwei hervorragende österreichische Experten dem anfechtenden Personenkomitee angehören, deren unbestechliche Wissenschaftlichkeit ich seit Jahrzehnten in Übereinstimmung wie im Widerstreit von Rechtsmeinungen stets dankbar erfahren durfte. Es handelt sich um die emeritierten Ordinarien der Leopold Franzens-Universität Innsbruck: den Staatsrechtslehrer Professor Dr. Peter Pernthaler, Wirkliches Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, und den Nationalökonomen und Finanzwissenschaftler Professor Dr. Karl Socher“, so Prof. Klecatsky.
Ein Auszug eines Gesprächs mit der Redaktion:
Redaktion: Und was sagen Sie zu den bereits beim österreichischen Verfassungsgerichtshof gegen den Lissabonner EU-Vertrag erfolgten Anfechtungen?
Justizminister a.D. Prof. Dr. Hans R. Klecatsky:
Soweit ich sehe, hat der Verfassungsgerichtshof - mit einem Beschluss vom 30. September 2008 die Anfechtung der Genehmigung des Lissabonner EU-Vertrags durch das Parlament und des Ratifizierungsakts des Bundespräsidenten wegen "Untauglichkeit als Anfechtungsobjekte nach Art 140a, bzw. Art 140 B-VG" und den (noch) nicht im Bundesgesetzblatt kundgemachten Vertrag selbst ohne weiteres Verfahren zurückgewiesen. Das war zu erwarten. Mit der - wie schon dargelegt - ohnedies zur Wiederherstellung der Selbstbestimmung des österreichischen Volkes notwendigen Novellierung wären also auch ausdrücklich hinreichende Anfechtungsberechtigungen schon gegenüber den parlamentarischen Genehmigungsakten in Ansehung von Staatsverträgen einzuräumen. Wozu sollen denn ohne verfassungsrechtlich einwandfrei gesicherte Genehmigungsakte Staatsverträge noch zum Bundespräsidenten und von ihm ins Bundesgesetzblatt weiterlaufen, um dann erst angefochten werden zu dürfen! Etwa nur, um den Bundespräsidenten an der potentiellen Verfassungswidrigkeit mitschuldig zu machen?
Einen Tag nach der Fassung des obigen Beschlusses, um 17 Uhr des "Verfassungstages" erschien der Bundespräsident am Sitz des Gerichtshofs und hielt dort eine Rede. Ich zitiere darüber aus einem Bericht, der von Theo Öhlinger, Mitglied der "Staats- und Verwaltungsreformkommission" des Bundeskanzlers Gusenbauer und Gewährsmann des Bundespräsidenten in der Sache des Lissabonner Vertrages, in der "Österreichischen Juristen-Zeitung" (Jahrgang 2008, Folge 20, Seiten 825/826) unter dem Titel: "Verfassungsänderungen im Eilverfahren" veröffentlicht wurde:
"Der Bundespräsident hat am Verfassungstag in ungewöhnlicher Weise zu aktuellen politischen Fragen Stellung genommen. Er hat nicht nur seine Auffassung, dass der Vertrag von Lissabon keine Gesamtänderung der Bundesverfassung impliziert und daher aus verfassungsrechtlicher Sicht keiner Volksabstimmung bedurfte, neuerlich dargelegt. Er hat auch zu einem Antrag auf Änderung der Bundesverfassung Stellung bezogen, der u.a. verlangt, dass ein Staatsvertrag immer dann einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, wenn die vertraglichen Grundlagen der EU, wesentlich geändert werden sollen. Dieser Antrag war am 12.9.2008 im Nationalrat eingebracht und bereits am 24.9. (genau genommen am 25.9. lange nach Mitternacht) - ohne Begutachtung und ohne Ausschussberatungen (wie bekanntlich andere Gesetzesinitiativen) gemäß einer Fristsetzung nach § 43 Abs. 1 NRGOG zur Abstimmung gebracht worden. Er hat allerdings die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht und ist daher nicht Gesetz geworden.
Der Bundespräsident hat vor allem an dem Wort, wesentlich Kritik geübt: Ein so unbestimmter Gesetzesbegriff würde bei jeder künftigen Änderung des EU-Primärrechtes einen Streit über die Erforderlichkeit einer Volksabstimmung auslösen. Und wie solche Debatten verlaufen, wurde anlässlich des Vertrages von Lissabon nur allzu deutlich. Die Entscheidung wichtiger staatspolitischer Fragen - so der Bundespräsident - sollte nicht mit schwierigen verfassungsrechtlichen Streitfragen belastet werden.
Dagegen ließe sich einwenden, dass unbestimmte Gesetzesbegriffe für das Verfassungsrecht typisch sind, denn dieses soll ja nur einen Rahmen der Gesetzgebung bilden und nicht jede Detailfrage selbst genau regeln. Es hat daher zwangsläufig einen hohen Abstraktionsgrad, der oft mit einer gewissen Unbestimmtheit verbunden ist. Von hochgradiger Unbestimmtheit ist z.B. auch der Begriff der Gesamtänderung der Bundesverfassung (Art. 44 Abs. 3 B-VG), der abgrenzt, welche Verfassungsänderungen volksabstimmungspflichtig sind. Allerdings ist dabei klar, dass nur sehr gravierende Änderungen in Betracht kommen, so dass die Frage der Erforderlichkeit einer Volksabstimmung auf seltene Fälle beschränkt bleibt. (Bislang hat es nur eine einzige Volksabstimmung auf Grund des Art. 44 Abs. 3 B-VG gegeben, nämlich über den Beitritt zur EU). Der Initiativantrag vom 12.9. hätte dagegen diese Frage in praktisch jedem Fall einer Änderung des Primärrechtes aufgeworfen. Insofern ist die Kritik des Bundespräsidenten zweifellos berechtigt. Hierauf folgt eine Kritik Öhlingers an dem nicht Gesetz gewordenen Initiativantrag, um zu schließen: " Diese Initiative ist nicht Gesetz geworden. Was sie trotzdem an bitterem Beigeschmack zurücklässt, ist der leichtfertige Umgang mit dem Bundesverfassungsrecht, Verfassungsänderungen im Eilverfahren ohne jegliche sachliche Beratung durchzuführen, stellt einen neuerlichen Tiefpunkt in der - daran nicht armen - Geschichte des österreichischen Bundesverfassungsrechts dar".
Ohne Öhlingers Sorge um das EU-"Primärrecht" zu teilen, stimme ich ihm ansonsten voll zu. Weit schlimmer als der von ihm geschilderte Fall einer erfolglos gebliebenen Initiative ist es, wenn derart ungeeignete Initiativen Erfolg haben. Ich habe schon früher und in anderen Zusammenhängen vorgeschlagen, die an sich verdienstvolle, aber aus historischen Gründen völlig fehlplazierte Einrichtung des gegenwärtigen Verfassungsdienstes aus dem Bundeskanzleramt eben an den Ort der Bundesverfassungsgesetzgebung: in das Parlament zu verlegen. Es wäre dies aus verschiedenen Gründen therapeutisch nützlich. Er könnte dort allen Fraktionen, auch der Opposition in gleicher Weise sinnvolle verfassungsrechtliche Unterstützung gewähren, das Parlament vor sinnlosen und überflüssigen Verfassungsinitiativen auch der Bundesregierung besser schützen und dabei sich selbst politisch objektivieren und evaluieren. Es wäre solches auch ein förderlicher Beitrag zur ohnedies notwendigen Kontrolle des innerparlamentarischen Bereichs. Ad hoc- Bestellungen gefälliger Experten oder Expertenkommissionen wären damit hinfällig.
>>>Das ganze Gespräch mit Prof. Klecatsky
In der Presse:
Ruinenhaft“, „verhüttelt“ „Ruinenhaftigkeit“ (Klecatsky) und „Verhüttelung“ (Korinek) sind prägnante Vergleiche mit Gebäuden, mit denen der äußere Zustand der Verfassung beschrieben wird. Der 90.Geburtstag ist nicht der Anlass, über die Baufälligkeit der Jubilarin zu jammern. Sie ist gewiss keine Kandidatin für einen konstitutionellen Schönheitswettbewerb mehr, das lässt sich in dem Alter vermutlich noch ertragen. Eine Neukodifikation, für die durch eine beachtliche Rechtsbereinigung erst der Anfang gemacht wurde, ist schon aus ästhetischen Gründen wünschenswert, viel schwerer aber wiegt die inhaltliche Seite. Kommt eine solche große Reform nicht geraume Zeit vor der nächsten Welle von Landtagswahlen, müssen wir im Bewusstsein, dass der Bauplan immer noch grosso modo stimmt, mit der alten Dame wohl noch eine Zeit lang leben. Vielleicht muss erst der äußere Druck in einem Maße steigen, dass Reformen unausweichlich werden. Ein Blick auf andere Länder zeigt, dass eine Verschiebung von Reformen diese am Ende nur schmerzlicher machen wird.
Univ.-Prof. DDr. Grabenwarter ist Professor für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Völkerrecht an der WU Wien und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2010)
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Jemenitischer Al-Kaida Anführer ist ein CIA-Agent
Die neueste Meldung über den Anschlagversuch mit den Paketbomben lautet, der Drahtzieher und Hauptverdächtige dahinter ist Anwar al-Awlaki, ein amerikanischer Staatsbürger und Imam der angeblich die Al-Kaida in Jemen anführt. Er soll den mutmasslichen Bombenbastler Ibrahim Hassan al-Asiri angestiftet haben.
Super kann man da nur sagen, denn das bestätigt, bei diesem Komplott handelt es sich tatsächlich um eine Fabrizierung der US-Behörden, denn al-Awlaki ist eindeutig ein CIA-Agent oder eines anderen US-Geheimdienstes. Es gibt ja nur 16 davon. Er war nämlich Gast der obersten Führung im Pentagon, kurz nach dem 11. September 2001, obwohl er laut FBI drei der angeblichen Attentäter gekannt hat. weiter>>>
4. November 2010:
Wien (OTS) - Rechtliche, ökologische, soziale, wirtschaftliche und finanzielle Strukturen bestimmen maßgeblich über das gemeinsame Leben, das im Sinne der Gleichheit und der Geschwisterlichkeit in einer allgemeinen Gesetzgebung demokratisch mit bürgerlichem Willen gestaltet werden sollte. Artikel 1 der Bundesverfassung besagt: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Verantwortung endet nicht an der privaten Haustür, sondern muss auch als politische und demokratische, selbstbewusste Bürgerverantwortung gelebt werden. Nähere Informationen zum Buch, zur Autorin und zum Verlag entnehmen Sie bitte der digitalen Pressemappe: http://www.hanael.at/uploads/pressemappe_26-nov-2010.pdf
Die VertreterInnen der Medien und interessierte Gäste sind zu diesem Termin herzlich willkommen. ~ Buchpräsentation: "EU-Austritt, denn Freiheit ist mein Bürgerrecht" Karin E. J. Kolland Datum: 26.11.2010, um 19:00 Uhr Ort: MOYA, Palais Schönborn Renngasse 4, 1010 Wien ~ Rückfragehinweis: Hanael Bücher mit Seele Karin E. J. Kolland Verlags KG Tel. 0043 3112 7767
E-Mail: verlag @ hanael.at http://www.hanael.at http://euaustrittvolksbegehren.blogspot.com/ http://buergerdemokratie.blogspot.com/
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3. Nov. 2010:
Im Krone Talksalon kann man an der Diskussion EU-Austritts-Volksbegehren gestartet, teilnehmen: hier
2. Nov. 2010:
Sozial verträgliche Mehreinnahmen.
Autor: Volker Helldorff
Gegen den Bankencrash wäre die Einführung der Börsentransaktions-steuer sehr wirkungsvoll. Es würden endlich die bezahlen, die uns diese Katastrophe eingebrockt haben. Die Armen die in der Regel sowieso keine Spekulationsgeschäfte tätigen, würden dabei geschont. Schon 0.1 % Prozent dieser Steuer, würden 20 Milliarden sprudeln lassen. Der Nebeneffekt dieser Steuer, nämlich eine Verlangsamung der Spekulation, wäre auch nur vorteilhaft.
Begleitend dazu sollten wir eine Deckelung der Bankmanagergehälter beschließen. So wie in Amerika, z. B.: 500 000.—Eu / Jahr. Es kann doch nicht sein, das in dem kleinen Österreich Gagen gezahlt werden, von 2.9 Millionen (Pinkl) bis 40 Millionen (Profumo). Ich denke, dass hier nicht nur die Empfänger dieser Gagen kriminell handeln sondern auch die, die solche Verträge anbieten und unterschreiben. Wenn Manager ihre Bank in den Ruin verwaltet haben, wären ihre „fetten Bohnen“ (Boni) ganz zu streichen.
Um die Steuereinnahmen zu erhöhen, würde ich zuerst an die denken die bis jetzt überhaupt noch keine Mineralölsteuer bezahlen. Den Schiffsverkehr und den Luftverkehr.
Um das Auslagern großer Industriebetriebe ins billige Ausland zu verhindern, bietet sich ein hoher Zoll für die Einfuhren von genau diesen Waren aus solchen Ländern an. Die Tatsache das einige Konzerne schon gar keine Einkommenssteuer mehr bezahlen, weil sie die (beliebig manipulierbaren) Verluste im Ausland gegen rechnen können, oder Ihre Firmensitze in Steuerparadiese auslagern können, finde ich extrem unsozial und verbesserungswürdig.
Die Milliarden Gewinne , die durch die Laufzeit-verlängerung für Atomkraftwerke hereinkommen, müssten zwingend für alternativer Energieen und die Endlagerung des Atommülles zur Verfügung stehen.
Jede Investition in alternative Energie macht sich bezahlt, weil ja im Gegenzug keine Rechnungen mehr kommen aus den Erdölländern und weil sie viele Arbeitsplätze bei uns schafft. Die Sonne schickt keine Rechnung.
Streichung der Förderungen für Atom, Gaskraftwerke u. Agrargentechnik.
Eine Eu die solche Vorschläge umsetzen würde, würde ihre Akzeptanz bei der Bevölkerung gewaltig verbessern.
31.10.2010:
Über die Globalisierung: Kinderarbeit
Und diese Schokolade wird in der EU verkauft!
31.10.2010:
Liebe Unterstützer,
anbei ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom gestrigen Tag:
Brüssel (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel verhandelt in Brüssel unter dem Damoklesschwert von Karlsruhe. Sollte sie keine juristisch wasserdichte Regelung in der EU zum dauerhaften Schutz vor neuen Finanzkrisen durchsetzen, droht ihr eine Niederlage beim Bundesverfassungsgericht, meinen Experten.
Die obersten deutschen Richter hatten im Mai den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Euro-Rettungsschirm zwar abgewiesen, um den Zusammenbruch des Währungssystems nicht heraufzubeschwören. Die Verhandlungen und das Urteil in der Hauptsache stehen aber noch aus.
«Es gibt rechtliche Grenzen, die wir zu beachten haben, das müsse auch unsere Partner berücksichtigen», sagt der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn. Eine einfache Verlängerung des Euro-Rettungsschirms über das Jahr 2013 hinaus hätte nach seiner Ansicht vor Gericht keine Chancen.
Der Lissabon-Vertrag verbietet im Artikel 125, dass ein Staat einen anderen Staat «herauskaufen» kann («No-Bailout-Klausel»). Der Artikel 122 erlaubt dagegen finanziellen Beistand im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die außerhalb der Macht des EU-Mitglieds liegen. Darauf stützten sich die EU-Rechtsexperten, um die Milliardenhilfen für Griechenland zu ermöglichen.
Dass dies bei einer erneuten Finanzkrise rechtlich möglich ist, bezweifeln die Juristen. In diesem Fall könnte Karlsruhe deutsche Zusagen für die EU stoppen.
Autor: Wilhelm Hankel
30. Oktober 2010:
Ist es in Österreich auch schon so weit?
28. Okt. 2010:
26. Oktober 2010:
Was feiert Österreich heute?
Was wurde aus der österreichischen Neutralität als Mitglied der EU? Österreichs Bundesheer nimmt an Auslandseinsätzen teil. Wer finanziert diese "Missionen", die Angriffskriege auf der ganzen Welt sein können?
Im Moskauer Memorandum, wurde festgehalten, dass Österreich ein neutraler Staat sein würde und die vier alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges die Unversehrtheit und Unverletzlichkeit des Staatsgebietes garantieren würden.
Die wichtigsten Punkte des Memorandums:
WER HAT POLITIKER DAZU ERMÄCHTIGT, DIE NEUTRALITÄT AUSZUHÖHLEN ?
Fakten:
Staatsvertragsunterzeichnung 15. Mai 1955
An diesem Tag erklärte Österreich in einem Verfassungsgesetz seine Neutralität:
Artikel I. 1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrecht erhalten und verteidigen.
25. Oktober 2010:
24. Oktober 2010:
Da ich in Stuttgart aufgewachsen bin und mich der Stadt Stuttgart sehr verbunden fühle, konnte ich gut nachvollziehen, was die Bürger dort angesichts des Projektes Stuttgart 21 mit dem geplanten Teilabriss des Hauptbahnhofes bewegt. Um die Stuttgarter gegebenenfalls in ihrem Anliegen gegen das Projekt zu unterstützen, begann ich genau zu recherchieren, wo denn die Kritikpunkte liegen. Dabei kam ich zu der Überzeugung, dass es viele Gründe gibt, die Umsetzung des Projektes einmal zu stoppen, bis die schwerwiegenden Einwände eine Klärung erfahren haben. Um dieser Überzeugung Ausdruck zu verleihen, fuhr ich am 19. August nach Stuttgart zu einer Demonstration. weiter>>>
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Österreich lehnte schon 1978 in einer Volksabstimmung die Nutzung der Atomkraft ab und das schon errichtete Kernkraftwerk in Zwentendorf durfte nicht in Betrieb gehen. Das war eine richtige Entscheidung des Volkes, denn die Gefahren der Atomkraft und das Problem der Endlagerung des Atommülls sind noch immer nicht gelöst. Vorallem Kinder sind rund um Atomkraftwerke häufigeren Krebserkrankungen ausgesetzt . Niemand kann garantieren, dass nichts passiert und keine Versicherung versichert ein Atomkraftwerk. Es ist nicht unmöglich, dass ein zweiter „Super-Gau“, wie inTschernobyl sich ereignet, wo 98 % des radioaktiven Materials nach einer Explosion in die Umwelt gelangte und riesige Schäden verursachte (und verursacht) und viele Menschen verstrahlte und tötete.
23. Oktober 2010:
In den letzten zwei Jahrzehnten hat eine Umorientierung des amerikanischen strategischen Denkens stattgefunden: Der Krieg wird nicht mehr rein militärisch definiert, sondern findet auch mit nicht militärischen, informativen und psychologischen Methoden statt, die man als «psychologische Kriegführung» [psychological warfare] oder «kulturellen Krieg» bezeichnet. Diese Methoden haben eine lange Vorgeschichte. Der amerikanische Militärstratege Liddell Hart entwickelte bereits vor dem Zweiten Weltkrieg die Strategie der indirekten Einwirkung [the strategy of indirect approach]. 1 Während des Zweiten Weltkriegs wandten die amerikanischen und britischen Streitkräfte die «psychologische Kriegführung» gegen Deutschland an, die nachher zur Umerziehung [re-education] des deutschen Volkes eingesetzt wurde. Nach dem Ende des Krieges gründeten die CIA und das Verteidigungsministerium nach dem Vorbild des Tavistock Institute of Human Relations, eines spezialisierten Instituts für den psychologischen Krieg in England, Denkfabriken [think tanks] wie die RAND Corporation, das Hudson Institute von Herman Kahn, und andere, die in erster Linie gegen die Sowjetunion gerichtet waren.
(...)Österreich und Deutschland werden positiv gesehen, man sieht vor allem die alte deutsche Kultur, man hat ein Bild davon, das aus der Vergangenheit kommt, aber man weiss nicht wirklich, was in Deutschland heute vor sich geht. mehr>>>
21. Oktober 2010:
Karin E.J. Kollands Werk:
EU-Austritt - den Freiheit ist dein Bürgerrecht
Einladung zur Buchpräsentation
20. Oktober 2010:
Der Internationale Währungsfonds (IWF) borgt sich Geld von Österreich: Der IWF und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) haben ein Abkommen unterzeichnet, um den Währungsfonds mit einem Kredit von bis zu 2,18 Milliarden Euro auszustatten. Dies teilte der IWF am Dienstag mit. mehr>>>
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Die USA und der Aufstieg Hitlers. IG-Farben, Standard Oil ua.
19. Oktober 2010:
US-Physikprofessor: Erderwärmung „ist der größte und erfolgreichste pseudowissenschaftliche Betrug“ der Neuzeit
Lesen Sie mehr über US-Physikprofessor: Erderwärmung „ist der größte und erfolgreichste pseudowissenschaftliche Betrug“ der Neuzeit von www.propagandafront.de
18. Oktober 2010:
Hermann Scheer hat eine große Lebensleistung vollbracht. Ihm sind beispielhafte Fortschritte zu verdanken, die weltweit in eine umweltgerechte Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien ohne Kohle und Atom führen. Sein unverrückbares Ziel, die Energiewende zu beschleunigen, wird Wirklichkeit, weil er mit seinem Kenntnisreichtum, seinem logischen Denken und seiner Begeisterungsfähigkeit viele Menschen überzeugen und mitreißen konnte.
Hermann Scheers Gedanken und Pläne leben, weil er sie in konkret erfahrbare Ergebnisse umsetzen konnte. Er hat sie in dem Buch „Der energ ethische Imperativ“ formuliert, das wenige Tage vor seinem Tod erschienen ist. EUROSOLAR und der WCRE werden sein Lebenswerk, das er mit Tatkraft und mit Weitblick unbeirrt und unerschrocken verfolgt und verwirklicht hat, auf der Basis des von ihm Geschaffenen in seinem Sinne fortführen.
Unser “Medienmann” Alois Mair hat mittlerweile den vollständigen Vortrag von Hermann Scheer bei der Veranstaltung “ VOLLER ENERGIE ” (27.3.2010/Mannheim) ins Netz gestellt - hier anklicken , um alle 8 Vortragsteile anzusehen. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch den Beitrag “ Strukturen mit Hunger nach Projekten ” mit der Audioaufzeichnung des Vortrags von Michael Diestel bei der Veranstaltung.
17. Oktober 2010:
Zum dritten Mal hintereinander schüttet die Post mehr Dividenden an die Aktionäre aus, als Gewinn erzielt wurde. Während die Aktionäre gefüttert werden, sollen noch heuer weitere 300 Postämter geschlossen werden. Das ist ein Skandal, denn allein im Jahr 2008 wurde 14-mal mehr an Dividende ausgeschüttet, als durch die Schließung dieser 300 Postämter eingespart werden kann. Einzelne Beispiele zeigen aber: Der Widerstand der Bevölkerung vor Ort gegen Postamtsschließungen zeigt Wirkung.
Der Kahlschlag bei den Postämtern soll weitergehen, denn der Post-Vorstand plant die Schließung von weiteren 300 Postämtern noch in diesem Jahr. Schon jetzt sind von den 2.300 Postämtern im Jahr 1999 nur mehr 1.051 übrig, 27% der MitarbeiterInnen (rd. 10.000 Beschäftigte) wurden in diesem Zeitraum „abgebaut“. Besonders skandalös sind die horrenden Dividenden-Ausschüttung. Bereits drei Jahre hintereinander wurde deutlich mehr an Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet als Gewinn erzielt wurde.
Die Dividendenpolitik der Post AG kann nur mehr als skandalös in hohem Maß geschäftsschädigend bezeichnet werden. Zum dritten Mal hintereinander wurde mehr Dividende ausgeschüttet, als Gewinn erzielt wurde.
Die Zahlen im Detail:
| in Millionen EUR | 2007 | 2008 | 2009 |
| Gewinn | 123 | 119 | 80 |
| Dividendenausschüttungen | 168 | 169 | 101 |
| Dividendenausschüttung in Prozent des Gewinns | 137% | 142% | 126% |
Quelle: Österreichische Post AG
Um satte 116 Millionen überstiegen in diesen drei Jahren die Gewinnausschüttungen an die Aktionäre die erwirtschafteten Gewinne. Alleine im Jahr 2008 wurde vierzehn Mal mehr an Dividende ausgeschüttet, als durch die Schließung von weiteren 300 Postämtern eingespart werden soll. Diese unverantwortliche Vorgehensweise des Managements gefährdet die Substanz des Unternehmens.
"Postpartner" sind kein Erstatz
Auch die sog. “Postpartner” sind kein Ersatz für Postämter. Die Menschen haben ein Recht, dass mit ihrer Post und ihrem Geld vertrauens- und verantwortungsvoll umgegangen wird. Das kann nicht nebenbei zwischen Ölwechsel, Brotaufstrich und Zigarettenverkauf erledigt werden. Eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer Tirol stellt diesen Postpartnern teilweise ein vernichtendes Zeugnis aus, zahlreiche Mängel wie ein fehlender Schutz der Privatsphäre, Verschlechterung der Dienstleistungen, usw. wurden festgestellt.
Auslöser: EU-Liberalisierung
Ausgelöst wurde diese negative Entwicklung durch die Liberalisierung der EU-Postmärkte. Anstelle einer flächendeckenden Absicherung von qualitativ hochwertigen Postdienstleistungen für alle tritt dadurch der Zwang zur Maximierung von Gewinnen und Dividenden. Gerade die Versorgung von ländlichen Gegenden wird damit immer mehr in Frage gestellt. Über die EU-Ebene wird damit eine Politik durchgepeitscht, die in vielen Ländern auf parlamentarischem Weg nie und nimmer mehrheitsfähig wäre. Ab 2011 droht die vollständige Öffnung der EU-Postmärkte.
Zum Vergleich: Im Nicht-EU-Land Schweiz, das flächenmäßig nur halb so groß wie Österreich ist und eine halbe Millionen EinwohnerInnen weniger hat, gibt es mit 2.600 Postfilialen mehr als doppelt so viele wie in Österreich. Die Schweizer Post, die zu 100% im staatlichen Eigentum steht, beschäftigt doppelt so viele Menschen wie die österreichische und ist damit einer der größten Arbeitgeber im Land.
Widerstand gegen Postamtsschließungen zeigt Wirkung
Immer wieder gibt es Widerstand der örtlichen Bevölkerung gegen die Schließung “ihrer” Postämtern. Teilweise durchaus mit Erfolg. Ein breites Bündnis hat über 3.500 Unterschriften gegen die Schließung des beliebten und gut frequentierten Postamtes im Linzer Stadtteil Spallerhof gesammelt. Bei einer Kundgebung für den Erhalt des Postamtes ließ der örtliche Pfarrer sogar die Kirchenglocken läuten, um den Protest lautstark zu unterstützen. Mit Erfolg: Das Postamt, das am 1. Juli seine Tore hätte schließen sollen, ist immer noch offen. Sehr zur Freude der BewohnerInnen dieses Linzer Stadtteils.
Protest gegen die Schließung des Postamts im Linzer Stadtteil Spallerhof
Auch in niederösterreichischen Gemeinden regt sich Widerstand. Eigentlich war die Schließung des Postamtes in Ernstbrunn bereits beschlossene Sache. Doch auch hier unterschrieben in kurzer Zeit 1.360 Menschen für den Erhalt des Postamtes. Ein Postwurf der Werkstatt Frieden & Solidarität gegen die Schließung Postamtes, der an die BewohnerInnen in Ernstbrunn und den Umlandgemeinden verschickt wurde, rief eine äußerst positive Resonanz hervor. Der Bürgermeister von Ernstbrunn, ein Befürworter der Postamtsschließung, gerät zunehmend unter Druck; das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Auch in den Gemeinde Kirchberg am Wagram unterschrieben zahlreiche Bürger den Protestaufruf der Werkstatt Frieden & Solidarität gegen die mit Ende August vollzogenenen Schließung ihres Postamtes.
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UNSER POLITIKBLOG | 15.Oktober 2010
Der Journalist und Grimme-Preisträger Frieder Wagner engagiert sich seit Jahren gegen den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran. Dieses fällt in großen Mengen als Abfallprodukt in der Atomindustrie an. Schon in den 1990er Jahre war bekannt, dass von Uranmunition erhebliche Gesundheitsgefahren für Soldaten und Zivilisten ausgehen. Der Einsatz dieser Munition verstösst gegen die Genfer und Haager Konventionen des humanitären Kriegsvölkerrechts, weil sie Soldaten unter Verursachung unnötiger Leiden tötet, und weil sie auf Grund der langen Dauer der Strahlung gleichermaßen auch Zivilisten krank macht und tötet.
14. Oktober 2010:
13. Oktober 2010:
ULRICH BRUNNER (Die Presse)
Wiener Wahlergebnis erfordert massive Änderungen in der Zuwanderungspolitik.Nun ist sie wieder unterwegs, die Antifatruppe, die jeden vierten Wiener zum ausländerfeindlichen Faschisten stempelt, weil die Strache-FPÖ 27Prozent der Stimmen bei der Wiener Wahl erreicht hat. Weiter von der Bevölkerung entfernt als die Politiker sind in Österreich offenbar nur noch manche Journalisten. weiter>>>
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"Es gibt ein systemisches Betrugsmodell einer Institution, der in unserem Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt wird", meint Franz Hörmann.
Für Franz Hörmann, Professor an der Wirtschaftsuniversität in Wien, ist die Zeit der Banken und des Geldes vorbei. Ein Paradigmenwechsel sowohl in den Wirtschaftswissenschaften, als auch in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht, ist für ihn unumgänglich. Im Gespräch mit derStandard.at erklärt er, warum wir die Banken getrost ignorieren können, die freien Märkte "Blasenmaschinen zum Missbrauch für die Eliten" sind und noch in den nächsten drei Jahren der Zusammenbruch des gesamten Systems droht. weiter>>>
12. Okt. 2010:
Von Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing | 7.Oktober 2010
Nach den Stuttgartern und Baden-Württembergern holen sich nun auch die Österreicher ihre demokratischen Rechte zurück.
Unser Politikblog sprach in Berlin mit Frau Inge Rauscher von der österreichischen Initiative Heimat und Umwelt über das neue Volksbegehren zum EU-Austritt.
Die Initiatoren wollen nicht in EU-Kriege hineingezogen werden, ihre Nahrung vor der Genkontamination retten und die Demokratie bewahren.
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Klimawandel? Klimaschwindel?
Von Cheffe | 9.Oktober 2010
Wenn sich russische Forscher nicht irren, werden wir uns diesen Winter vermutlich tatsächlich eine Klimaerwärmung wünschen. Ich las bereits im Juli davon, dass der Golfstrom – aufgrund des Corexiteinsatzes – abgerissen sei. Ich prüfte die Satellitenbilder und konnte deren Authentizität bestätigen. Weitere Recherchen ergaben jedoch, dass dieses Phänomen bereits 2005 einmal kurz eingetreten war und sich kurz darauf wieder regulierte. Daraufhin beschloss ich zu dem Thema vorerst keinen Artikel zu machen. Neue Ergebnisse belegen jedoch, dass es durchaus Grund zur Sorge gibt. mehr>>>
9. Oktober 2010:
Ab 7. Oktober im Handel:
Buchvorstellung am 26. November 2010 um 19.00 Uhr
im Palais Schönborn (Museum of Young Art)
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8. Oktober 2010:
Er könne sich nicht vorstellen, dass in seiner Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben von 67 für die burgenländische Landtagswahl am 30. Mai ausgestellten Wahlkarten 63 gefälscht worden sind, hatte VP-Bürgermeister Wilhelm Heissenberger noch am Mittwoch zum entsprechenden Verdacht gesagt.
Gestern gestand Heissenberger bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft dann selbst den Wahlbetrug: Konkret „13 Manipulationen von Wahlkarten, teilweise mit Unterschriftsfälschung“, wie der Sprecher Staatsanwaltschaft, Friedrich Koenig erklärte. In seinem vierstündigen Verhör gab Heissenberger zu, diese Wahlkarten entweder selbst beantragt zu haben oder die Unterschrift auf der Wahlkarte manipuliert zu haben, so Koenig. Ob es bei den restlichen der insgesamt 63 verdächtigen Wahlkarten ebenfalls Manipulationen gegeben hat, steht noch nicht fest. weiter>>>
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GRIECHENLANDHILFE/RETTUNGSSCHIRMKLAGE VOM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ANGENOMMEN!!
Liebe Spender,
meine Kollegen und ich sind überwältigt vom Umfang Ihrer Spenden – so sehr, dass wir mit unseren beschränkten bürotechnischen Möglichkeiten noch nicht allen von Ihnen danken konnten.
Nehmen Sie diesen pauschalen Dank, auch im Namen unseres Vereinspräsidenten Prof. Schachtschneider, als Anzahlung auf individuelle Briefe und Spendenquittungen, die noch folgen werden. Leider liegen in vielen Fällen keine Adressen vor. Allen hunderten von Spendern können wir ohnehin nicht danken – das überfordert unsere Kräfte. Und alle Spender erinnern wir daran, dass Spenden unter 100 Euro auch ohne unsre Spendenquittung steuerlich geltend gemacht werden können.
Mit Ihrer Hilfe können wir nun unsere Auslagen decken. Und es bleibt noch ein großer Teil für die Fortsetzung unserer Arbeit übrig, die weiter geht und weiter gehen muss, wenn wir letztlich Erfolg haben wollen. Über das „Wie“ werden wir in Kürze beraten und Sie unterrichten – auch auf unserer Vereinswebsite, wenn sie fertig gestellt ist.
Zum Prozessverlauf ist mitzuteilen: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klagen gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor 12 Jahren unsere Klage gegen die Einführung des Euro. Das Gericht hat die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verfahren ist also eröffnet: „Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt“. Wir rechnen mit einer öffentlichen Anhörung, vermutlich noch vor Ende dieses Jahr.
Die Anhörung wird vieles klären, nicht nur für den Verlauf des Verfahrens, sondern auch die Einschätzung der Dinge an den Finanzmärkten. Wir sind guten Mutes und kämpfen weiter. Es geht nicht nur um unser Geld, sondern was genau so wichtig ist: den Erhalt der Demokratie in unserem Land und in Europa. Die EU missbraucht die von ihr selbst angezettelte Euro-Krise schamlos, um ihre Machtposition zu erweitern und immer mehr demokrati-sche Rechte der Völker an sich zu ziehen. Aus Europa soll ein zentral regierter Bundesstaat werden – weder demokratisch noch marktwirt-schaftlich verfasst – . Und wir Deutsche “dürfen” für ihn zahlen.
Wenn es uns gelingt, dies zu verhindern, wird es allen europäischen Völkern in einem freien Europa wieder besser gehen. Sie helfen uns auf diesem Wege.
5. Oktober 2010:
zf. In seinem neuesten Buch, «Die letzten Jahre des Euro», legt Bruno Bandulet nicht nur dar, warum der Euro keine Zukunft hat. Er geht auch der Frage nach den ideologischen und machtpolitischen Hintergründen einer verfehlten Politik EU-Europas von Anfang an nach: einer Ideologie und einem Machtgefüge, die nicht den europäischen Traditionen entsprechen. Dem folgenden Buchauszug aus dem 6. Kapitel des Buches geht ein Unterkapitel mit der Überschrift «Das Machtgefüge der Europäischen Union» voraus. Dort bezieht sich Bandulet auf einen Zeitungsartikel des früheren Richters am deutschen Bundesverfassungsgericht und deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog aus dem Jahr 2008, in dem dieser Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), unter anderem zum sogenannten Diskriminierungsverbot, scharf kritisierte und als Fazit formulierte: «Die beschriebenen Fälle zeigen, dass der EuGH zentrale Grundsätze der abendländischen richterlichen Rechtsauslegung bewusst und systematisch ignoriert, Entscheidungen unsauber begründet, den Willen des Gesetzgebers übergeht oder gar in sein Gegenteil verkehrt und Rechtsgrundsätze erfindet, die er dann bei späteren Entscheidungen wieder zugrunde legen kann. Sie zeigen, dass der EuGH die Kompetenzen der Mitgliedstaaten selbst im Kernbereich nationaler Zuständigkeiten aushöhlt.» Hier knüpft der folgende Text an. mehr>>
1. Oktober 2010:
ARD-Dokumentation
Zocken, bis der Staat (Steuerzahler) hilft - Wirtschaftskrise 2010
http://www.youtube.com/watch?v=YNF0Vir0M4I
http://www.youtube.com/watch?v=1IO-L-BPZY0
http://www.youtube.com/watch?v=SNtx2yQaOJg
http://www.youtube.com/watch?v=SP9YcNV4Dwk
Die Dokumentation zeigt, wofür die Bürger jetzt zahlen müssen!
Die Begründung „wir müssen sparen, weil wir alle über unser Verhältnisse gelebt haben“ ist einfach Betrug!
Gregor Gysi hat sich in Deutschland dieses Themas schon angenommen:
Gregor Gysi, DIE LINKE: »Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten«
http://www.youtube.com/watch?v=P7n0_gIh5IE
Gysi sagt: Lobbyisten entscheiden inzwischen in Deutschland darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. " Sie sind keine Kanzlerin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger und auch nicht der kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer " , hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf deren Regierungserklärung vor.
Wahrscheinlich werden ähnliche Reden nach Vorliegen des Budgetentwurfes auch in Österreich gehalten werden.
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Der Bericht des Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHVHR) über den Angriff des Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza durch israelische Soldaten, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, kommt zum Ergebnis, sechs der neun Getöteten wurden aus nächster Nähe hingerichtet, obwohl sie keine Gefahr darstellten. Sie wurden mit mehreren Schüssen in den Oberkörper, Hals und in den Kopf getötet. Der 19-jährige US-Staatsbürger Furkan Dogan (Bild links) türkischer Herkunft, der mit seiner Videokamera den Überfall filmte, wurde sogar aus kürzester Distanz ins Gesicht geschossen, als er am Boden lag. mehr>>>
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Danke EU! Durch die Mitgliedsschaft in der Europäischen Union hat Österreich Schulden, welche noch die Kinder und Kindeskinder zahlen werden müssen. Die ausgelagerten Schuldentöpfe von ÖBB, Asfiang, Krankenanstalten, sowie die diversen Staatsgarantien noch gar nicht mitgerechnet.
Die "Presse" berichtet: Österreich hat 194,2 Milliarden Euro Schulden Die öffentliche Verschuldung ist im zweiten Quartal 2010 um 7,7 Milliarden Euro auf 194,272 Milliarden Euro im Vergleich zum ersten Quartal gewachsen. Vor allem die Schulden der Sozialversicherung stiegen stark.
Deutschland: Staat mit 1,72 Billionen Euro verschuldet (23.09.2010)
Bald könnte die Marke von 200 Milliarden Euro erreicht sein: Im zweiten Quartal 2010 stiegen die Schulden der Gebietskörperschaften auf 194,272 Milliarden Euro. Das sind um 4,9 Milliarden mehr als Ende Juni 2009 oder 7,8 Milliarden Euro mehr als nach dem ersten Quartal des heurigen Jahres. Der Schuldenstand entspricht 69,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie aus der aktuellen Berechnung der Statistik Austria hervorgeht. Bei 8,3 Millionen Einwohnern entspricht das einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 23.400 Euro in Österreich. Würde Österreich jedes Jahr einen Budgetüberschuss von nur einer halben Milliarde Euro schaffen und diesen vollständig zur Tilgung aller öffentlichen Schulden verwenden, so würde die vollständige Entschuldung 388,5 Jahre dauern - allerdings sind in dieser Berechnung noch keine Zinsen berücksichtigt. mehr>>>
29. September 2010:
Zertifizierte Regenwaldrodung: Betrug mit Industriesiegel RSPO für PalmölUmwelt- und Sozialorganisationen rund um den Globus prangern die fehlende Nachhaltigkeit der Palmölplantagen im Regenwald an und lehnen das RSPO-Siegel als Etikettenschwindel ab.
Aktuelle Umwandlung von Regenwald zu Palmölplantagen in IndonesienPalmöl ist billig, vielseitig einsetzbar und steckt überall drin, etwa in Margarine, Speiseeis, Gebäck und Waschpulver. Auf den Verpackungen wird es meist als „pflanzliche Öle und Fette“ deklariert. Konzerne wie Unilever, Nestlé und Henkel gehören zu dessen größten Verbrauchern. Mit „Agrarsprit“ aus Palmöl fahren Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland, in Blockheizkraftwerken wird es für Strom und Wärme verbrannt. weiter>>>
28. September 2010:
Aktionskonferenz „Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr“ (25. Sept. 2010 in Berlin, Reinbeckhalle, Schöneweide.)
Der Widerstand gegen die EU-Diktatur wächst in Deutschland: Die Aktionskonferenz „Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr“ am 25. Sept. 2010 in Berlin, Reinbeckhalle, Schöneweide war ein Erfolg. Vor vollem Haus wurde von den Referenten die EU- Währungspolitik insbesondere der "Euro-Rettungschirm" als Sargnagel für ein freies und demokratisches Europa gesehen. "Wir fordern Demokratie und keinen Nationalismus in Europa", "EU und Euro sind antieuropäisch" (Professor Wilhelm Hankel)
Kurzbericht von Helmut Schramm
In einer ehemaligen Werkhalle der Firma AEG in (Ost)Berlin lauschten hunderte Besucher den Referaten von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Wilhelm Hankel, Nigel Farage, Prof. Max Otte, Michael Mross, Dr. Edgar Most, Dr. Eike Hamer, Jürgen Elsässer, Walter K. Eichelburg, Klaus Blessing und Andreas Clauss. Darunter auch Gäste auch Österreich und der Schweiz. Moderiert hat Sandra Müller . In Ihrer Einleitung unterstrich Fr. Müller die Wichtigkeit des Meinungsaustausches und das Zusammenführen von Kräften von Links bis Rechts. Mit Formulierungen wie „Deutschland schafft sich ab“ und „EU und Euro sind antieuropäisch“, wir sind keine Nationalisten sondern Demokraten, die sich gegen die „EUDSSR“ wehren, machte sie Stimmung für die 1. Konferenz der Volksinitiative.
Konferenz-Eröffnung von Jürgen Elsässer
Professor Wilhelm Hankel als erster Referent zitierte Lenin: „Wer die bürgerliche Gesellschaft zerstören will, zerstört Gesellschaft“.
Prof. Hankel legte eindrücklich dar, dass die Banken von Kontrollen befreit sind und 12 von 16 Mitgliedsländern der EU, deren Währung der EURO ist, dicht vor dem Staatsbankrott stehen. Die Milliarden des „Rettungsschirms“ werden bald genutzt werden. Er führte vor Augen, dass die Bonität von Mitgliedsländern der EU dieselben Kreditchancen eingeräumt werden, obwohl sie verschiedene Bonität haben. Zins und Wechselkurs wurden verfälscht. Es drohe ein Abfluss des Kapitals in den ehemaligen Starkwährungsländern und das Ende der Eurozone stehe fest, wenn die deutsche Zahlungsfähigkeit aufhört. Dann sei auch das Ende der Integration erreicht. Der Ökonom Prof. Hankel stellte fest: „Die wahren Europäer sind wir, keine Europa-Kritiker. Keine DM-Nationalisten und Anti-Europäer, sondern Demokraten“ „Rückkehr zu nationalen Währungen und DM-Zone“.
Prof. Karl Albrecht Schachtschneider machte deutlich was die Freiheit bedeutet und wie diese durch die EU-Verträge verletzt wird. Der Schritt zum Bundesstaat EU sei spätestens mit dem Vertrag von Lissabon gemacht, aber ohne demokratische Legitimation. Die Europäische Union hätte schon mehr Befugnisse, wie der deutsche Bund. Mehr direkte Demokratie sei nötig, weil die Politiker versagen und der Parteienstaat sei die Zerfallserscheinung der Republik. Den Menschen in der EU würde das Recht auf Recht abgesprochen, auch durch die Griechenlandhilfe und den Rettungsschirm. Die Grundlagen der politischen Ordnung sei verletzt, dadurch seien wir alle verletzt. Ein Recht auf politische Freiheit wird nicht anerkannt. Immerhin schütze das Bundesverfassungsgericht die Bürger durch die Klagemöglichkeit, wenn der Kern der Verfassung verletzt werde, so Prof. Schachtschneider. „Das ist das Recht auf Einhaltung des Verfassungsgesetzes“ und „Ökologische Erkenntnisse und politische Entscheidungen müssen dem Recht entsprechen“. Die Europäische Zentralbank hätte schon Staatsanleihen, sogenannte „Schrottpapiere“ im Gegenwert von 100 Milliarden gekauft. Diese Vorgangsweise ist verfassungs- und vertragswidrig, so Prof. Schachtscheider.
Die Bürger der Euroländer wurden ordentlich für die Sicherung des Euros zur Kassa gebeten: 440 Mrd. Euro zusätzliche Garantien der EU-Eurostaaten ergänzen die 60 Mrd. Euro schwere Zahlungsbilanzhilfeunterstützung aus dem EU-Budget. Etwa 250 Milliarden sind vom Internationalen Währungsfond (IWF) dazugekommen. Insgesamt sind also rund 750 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft mit dem Namen "European Financial Stability Facility" einbezahlt worden. Zuvor gingen etwa 80 Milliarden Euro plus 30 Milliarden vom IWF für die Griechenlandhilfe über den Schalter – auch von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten finanziert.
Gegen diese Art der EU-Machtpolitik reichten neben Dr.iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Dr.iur.Dr. h.c. Dieter Spethmann, Dr.rer.pol.Wilhelm Hankel, Dr.rer.pol.Wilhelm Nölling, und Dr.rer.pol.Dr.h.c. Joachim Starbatty Verfassungsbeschwerde ein. Die sogenannte „Griechenlandhilfe“ und die deutschen Rettungsversuche der Eurowährung verstoßt gegen diverse Gesetze und Verträge, insbesondere gegen die so genannte „No Bail Out-Klausel“ des EU-Arbeitsvertrages von Lissabon (Art. 125 AEUV). Die Notstandsklausel (Art. 122 AEUV) zur Hilfe im Fall von besonderen Krisen greife nicht, da es sich um „selbstverschuldete Finanzkrisen“ handle, erklärt Professor Schachtschneider.
Die 5 Experten sind sich einig: Die sozialstaatswidrige Inflations- u. Währungsumstellungsgefahr erhöht sich durch diese grob fahrlässige Finanzpolitik in allen Euroländern. Die Bevölkerungen müssen Angst haben zu verarmen. Wenn die Inflationsländer nicht aus dem Euro aussteigen, wird angesichts der in der Verfassungsbeschwerde genannten Zahlen klar, dass die enorme Summe von 750 Milliarden Euro bald in Anspruch genommen wird und noch weitere Zahlungen der Mitgliedsländer an die Zweckgesellschaft (EFSF) nötig werden: Denn zu den 2,7 Billionen Euro Schulden, welche allein die Mitgliedstaaten Griechenland, Italien, Portugal und Spanien belasten, kommen noch Haushaltsnöte weiterer Mitglieder der Euro-Gruppe, insbesondere Frankreichs (Verfassungsbeschwerde der fünf Professoren) .
„Die jetzt in Nacht- und Nebelaktionen beschlossenen Hilfen für den Euro beabsichtigen im Übrigen das genaue Gegenteil einer Inflationsbekämpfung. Man stellt gewaltige Summen neu zu schaffenden Geldes bereit, um helfen zu können. Die europäische Zentralbank will nun Staatspapiere ankaufen, also die Geldmenge ausweiten. Mit dieser Technik ist im 20. Jahrhundert zweimal die deutsche Währung durch Inflation ruiniert worden“ , erfährt man im Volkswirtschaftlichen Gutachten der Professoren W. Hankel, W. Nölling, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty. Für diese „Schrottpapiere“ sind von der Europäischen Zentralbank (EZB) schon 51 Milliarden Euro ausgegeben worden. Die EZB hat diese Maßnahmen öffentlich eingeräumt. Das ist offener Vertragsbruch, aber auch Verfassungsbruch, weil die leistungslose Geldmengenerweiterung zur Staatsfinanzierung inflationär wirkt, stellen die Professoren im Gutachten fest. Wieder einmal muss Herr und Frau Österreicher auf den Rechtschutz des deutschen Bundesverfassungsgerichts hoffen. Es ist unfassbar, dass die heimischen Politiker diesem „öffentlichen Taschenraub“ zustimmten. Allein schon die Einrichtung und Beteiligung Österreichs an einer Zweckgesellschaft nach Luxemburgischen Recht (sociéte anonyme) ist verfassungswidrig und ein Skandal ersten Ranges. „Es sind vor allem private Banken, die aus Renditegründen die Risiken eingegangen sind. Denen kommen die Finanzhilfen der Sache nach zugute“. Den Bürgern Europas werden dafür Sparpakete aufgezwungen. Griechenland und die anderen Inflationsländer müssen aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit dringend aus dem Euro aussteigen um ihre Währungen abwerten zu können.
Prof. M. Otte ist ein Befürworter einer Finanztransaktionssteuer und könne sich ein Freihandelsmodell nach Friedrich List vorstellen. „Je schneller wir Brüssel abschaffen, je schneller kommen wir nach Europa“, so Prof. Otte.
Michael Mross , der nächste Referent sprach von einer EURO-Diktatur und davon, dass der Steuerzahler für diesen Betrug zahlen müssen wird. „Demokratie setzt kleine Einheiten voraus“ und „Der Euro wird untergehen“, so Mross.
Dr. Edgar Most sieht alternative Währungen als geeignete Ergänzung zur derzeitigen Währungssystem.
Für Dr. Eike Hamer ist der Euro nicht so gestaltet, wie er sein soll. Statt Marktwirtschaft sei eine „Machtwirtschaft“ die Realität der EU. Das Kapital wolle Macht und erst in zweiter Linie Gewinn. Die Unternehmer seihen nicht im Konkurrenzkampf, sondern in den wichtigen Dingen einig: nämlich wenn es um die Bereiche Rohstoffe, Medien und Finanzen geht.
Die Konzerne würden mehr Geld bekommen, als Sie an Steuern zu zahlen hätten. Die Hilfspakete zur Rettung des Euro zahlen die Bevölkerungen der EURO-Mitgliedsstaaten. „Wir stehen vor einer Inflation“ und „Dezentrale Macht braucht einen starken Mittelstand“, so Hamer.
Walter K. Eichelburg warnte: „Alle 70 Jahre bricht das Währungssystem zusammen. Das würde dann sehr schnell gehen. Im Mai 2010 sei schon alles vorbereitet gewesen. Dann wurde der Euro 3 Stunden vor Schließung der Banken „gerettet“.
Klaus Blessing stellte fest: „Vorrangig ist der Austritt aus dem Euro“ und es gibt eine Systemkrise. Eine Geldentwertung würde kommen, so Blessing. Die Schere zwischen Arm und Reich würde immer mehr auseinanderklaffen, so Blessing und forderte eine gerechte Verteilung des Reichtums.
Andreas Clauss: „Durch die Globalisierung leidet die Autarkie“ und " Schuld ist der auch der Konsument - das eigene Ich".
Links zum Thema:
http://www.unzensuriert.at/ , http://juergenelsaesser.wordpress.com/ , http://www.mmnews.de/ , http://neutrales-deutschland.de/
***23. September 2010:
UNO-Vollversammlung:
Ahmadinedschad sorgt erneut für EklatNew York (RPO). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat auch in diesem Jahr mit einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York für einen Eklat gesorgt. Er zitierte am Donnerstag (Ortszeit) Verschwörungstheorien, wonach die USA selbst in die Anschläge vom 11. September 2001 verwickelt sein sollen. Zahlreiche westliche Delegationen verließen daraufhin den Saal.
Der iranische Führer hat Mut zur Wahrheit, riskiert aber einen Krieg. Die Anschläge vom 11. September sind mehr als fragwürdig und keineswegs aufgeklärt. Trotzdem werden durch solche Aktionen wieder viele Menschen der Kriegsgefahr ausgesetzt. Ein Krieg gegen den Iran wo es um wirtschaftliche und geostrategische Vorteile geht werden wieder , so wie in den anderen Kriegsgebieten seit 20 Jahren die Bevölkerung verstrahlt (Uranwaffen), verarmen, flüchten müssen, verletzt werden oder gar umkommen. mehr>>>
22. September 2010:
***
Die Weltmeere werden ausgefischt. Aber dafür gibt es ja die Gentechnikfische: Turbo-Lachs soll die Welt retten! Mahlzeit!
Dieser Wahnsinn gehört gestoppt!
USA prüfen Zulassung - Skeptiker fordern weitere Tests mehr>>
18. September 2010:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Besucher unserer Konferenz „Der Euro am Rand des Zusammenbruchs - Wege aus der Gefahr“ am 25.9. In Berlin!
Dieses Rundschreiben gibt Ihnen die letzten Informationen zu unserer Konferenz. Sie können sich auf ein großes Ereignis freuen - alle angekündigten Referenten haben verbindlich zugesagt, und wir rechnen auf der Grundlage der bisherigen Anmeldungen mit mindestens 500 Besuchern.
1. Da wir in eine größere Halle umgezogen sind, sind noch etwa 100 Plätze verfügbar. Bitte geben Sie diese Information an potentielle Interessenten weiter. Sie sollen sich möglichst umgehend anmelden und NICHT darauf hoffen, an der Tageskasse noch Karten zu bekommen. Außerdem gibt es bis 15. September den günstigen Vorverkaufspreis von 30 Euro, danach erhöht sich dieser (bis 22. September) auf 35 Euro, an der Tageskasse müssen wir 50 Euro verlangen. - Wir werden zwei Tage vor der Konferenz auf www.euro-konferenz.de bekanntgeben, ob es überhaupt noch Karten an der Tageskasse geben wird.
2. Die Konferenz heißt mit Bedacht „Aktionskonferenz“, denn sie soll eine Resolution mit einem weiteren Aktionsfahrplan gegen den Euro-Wahn verabschieden. Dazu dient das Abschlussplenum. Der ENTWURF für diese Erklärung liegt dieser Email bei und wird zeitgleich auf www.euro-konferenz.de veröffentlicht. Dort können Sie ab sofort auch Diskussionsbeiträge zu diesem Resolutionsentwurf veröffentlichen.
3. Offizieller Konferenzbeginn ist 9 Uhr. Bitte seien Sie früher vor Ort, die Tore öffnen ab 8 Uhr. Erstens müssen Sie Wartezeit einplanen, da am Eingang die Registrierung Ihrer Anmeldung überprüft wird. Zweitens sind die Plätze nicht nummeriert: Je früher Sie kommen, umso weiter vorne können Sie sitzen (Über eine große Videoleinwand wird es aber überall gute Sicht geben).
4. Die Überprüfung der Registrierung erfolgt an fünf Eingangsschleusen, die nach dem Alphabet eingeteilt sind. Bitte stellen Sie sich bei jenem Buchstaben an, der dem NACHNAMEN des EINZAHLERS Ihres Tagungsbeitrages entspricht. Falls der Einzahler für mehrere Karten gezahlt hat, wird unter seinem Namen eine entsprechende Anzahl von Karten bereitgehalten. (Ihre Emailadresse spielt bei dieser Einteilung keine Rolle, sondern dient nur stichprobenartig der Prüfung).
5. Falls Sie noch keine Übernachtungsmöglichkeit haben: Wir empfehlen Ihnen, sich umgehend darum zu kümmern. In Berlin ist am Wochenende 25.9. ein Marathon - viele Hotels sind schon ausgebucht. Von Veranstalterseite können wir Ihnen leider KEINE Schlafplätze vermitteln, haben aber noch drei (3) Hotelzimmer für die Nacht 25./26.9. aus unserem Referentenkontingent übrig. Interessenten mögen sich bitte umgehend melden.
6. Im Eintrittspreis inbegriffen sind eine Mittagsmahlzeit und Kuchen. Während des gesamten Konferenzverlaufs werden Speisen und Getränke angeboten.
7. Aus Platzgründen gibt es keine Garderobe. Bitte lassen Sie Koffer und schwere Taschen im Auto bzw. im Hotel.
Wie bei Flugreisen sind alle gefährlichen Gegenstände verboten. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir zur Sicherheit aller Stichprobenkontrollen vornehmen werden.
8. Wie überall in Berlin sind auch rund um die Reinbeckhalle kaum Parkplätze verfügbar. Wir empfehlen die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Ausführliche Informationen dazu erhalten Sie auf der Website www.euro-konferenz.de . An der nächstgelegenen S-Bahn-Haltestelle Schöneweide werden außerdem unsere Lotsen mit auffälligen Schildern zu Ihrer Verfügung stehen.
9. Ton- und Filmaufnahmen sowie das Verteilen nicht genehmigter Flugblätter etc. sind verboten. Pressevertreter müssen sich unter anmeldung@euro-konferenz.de akkreditieren.
10. Die Konferenzbeiträge werden von uns mit Hilfe eines externen Auftragnehmers verfilmt und sind hinterher auf einer DVD käuflich zu erwerben. Der Preis wird bei etwa 15 Euro liegen. Außerdem werden die Redebeiträge verschriftlicht und als Buch im Rahmen der COMPACT-Reihe ( www.compact-reihe.de ) veröffentlicht (ca. 110 Seiten, 7.50 Euro). Beide Artikel erscheinen vermutlich im Dezember, können aber jetzt schon vorbestellt werden. Bitte schicken Sie dazu eine formlose Mail an anmeldung@euro-konferenz.de . Vor dem Versand der Artikel werden Sie noch einmal per Email informiert und können Ihre Bestellung dann ggf. auch widerrufen.
Alle Informationen zur Konferenz finden Sie auch auf www.euro-konferenz.de .
Wir vom Konferenz-Büro und von der Volksinitiative freuen uns sehr auf Ihren Besuch!
Herzliche Grüße,
Jürgen Elsässer
17. Sept. 2010:
Pilots for 11.09 Truth ist eine Organisation von Fachleuten der Luftfahrt und Piloten der ganzen Welt, die gesammelten Zweck haben gemeinsam für einen. Wir sind auf der Suche nach der Wahrheit um die Ereignisse rund um den 11. September 2001.
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Es gibt keine Freiheit ohne mitmenschliche Ethik und Moral
von Dr. Thomas Huber
Ich beginne mit zwei Zitaten: einem von Benjamin Franklin, der sagte: «Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren», und mit einer zweiten Aussage des Wilhelm Freiherr von Humboldt: «Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit!»
Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich Sicherheit und Freiheit kurz definieren.
Zunächst zur Sicherheit: Ein Individuum ist in Sicherheit, wenn es sich in einem Zustand ohne Gefährdung an Leben, Leib und Eigentum befindet, wenn rechtsstaatliche und demokratische Institutionen verlässlich und konstant funktionieren und man dabei jederzeit über einen unabhängigen und der Wahrheit verpflichteten Informationsfluss verfügt.
Als ich mich mit dem Thema auseinandersetzte, konnte ich es nicht unterlassen, den PC zu konsultieren, um mittels «Googeln» etwas Brauchbares herauszuholen! Die Übung war von kurzer Dauer: Weit mehr als zigtausend Einträge befassten sich mit dem Thema Sicherheit – es scheint eines der nachhaltigsten Probleme des modernen Menschen zu sein, «Sicherheit» in allen Lebenslagen und zu jedem Preis zu erlangen, auch wenn dadurch andere Werte verlorengehen!
Zur Freiheit: Nach Kant ist die Würde des Menschen die Autonomie seines Willens, dessen Freiheit. Diese Freiheit ist die Grundlage jeder menschheitlichen Verfassung und damit des demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzips. Die äussere Freiheit ist die Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür, von dessen Zwang. Die innere Freiheit gründet in der Sittlichkeit, die ohne Moral nicht zu erreichen ist.
15. September 2010:
Deutschland und Österreich müssen aus der EU austreten!
von Helmut Schramm
Theo Waigl: „Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt durch den die östlichen Teile des deutschen Reiches von diesen abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die staatliche Herstellung der deutschen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung“. VIDEO
Was wurde aus dem Deutschen Reich und mit Österreich als Mitglied der EU? Freie Selbstbestimmung innerhalb der Europäischen Union? Neutrales und freies Österreich? Sehr eingeschränkt! Vielmehr ein Gliedstaat innerhalb der despotischen EU, die schon längst - ohne Legitimation - in ihren Funktionen ein Bundesstaat wurde.
Über die Köpfe der Bürger hinweg werden von der EU-Gesetzgebung Maßnahmen getroffen – ohne Volksabstimmung – welche die große Masse der Bevölkerung trifft. So werden immer mehr soziale Leistungen gekürzt, eingeschränkt oder abgeschafft. Immer mehr Menschen müssen prekäre Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeit oder Arbeitslosigkeit hinnehmen.
Die Gemeinschaftswährung Euro wird mit allen Mitteln gefördert. Verfassungswidrig und eu-vertragswidrig werden Kredite in Milliardenhöhe werden für den Verlust von Spekulanten den Bürgern bereitgestellt, für welche die Steuerzahler aufkommen werden müssen. Die Kaufkraft des Euro wird immer weniger, die Inflation wird spürbarer, weitere Sparpakete, sowie direkte EU-Steuern werden sehr bald kommen, die Staatsverschuldung in Deutschland und Österreich steigt und steigt.
Österreichs Bürger sind aufgerufen das Volksbegehren für den Austritt aus der EU zu unterstützen. In Deutschland sollten Unterschriften für den Austritt Deutschlands aus der EU gestartet werden.
www.eu-austritts-volksbegehren.at
12. September 2010:
Nigel Farage kommt zur Euro-Konferenz 25.9.
Jetzt anmelden ! Auf diesem aktuellen Video zieht er Barroso wieder die Hosen aus …
Barroso letzte Woche in Strasbourg, großartige Ansprache zum „State of the Union“ (so heißen in den USA die jährlichen Ansprachen des Präsidenten). Barroso aber kann alles, nur nicht reden. Der nackte Kern seines Gelabers: Die EU will direkte Steuern eintreiben (von uns allen!), will eigene Eurobonds auflegen (Staatspapiere, für die wir alle haften!) und will den Mitgliedsstaaten ihre Budgets vorschreiben, also ihnen das Kernelement ihrer Staatlichkeit nehmen.
Gut, dass Farage Kontra gibt! Super, dass Farage zur Euro-Konferenz der VI am 25.9. nach Berlin kommt! Jetzt anmelden und Plätze sichern!
11. September 2010:
Rund um den 11.September 2001: Luftpost 1 / 2
Forderung nach Aufklärung der Vorfälle des 11. Sept. 2001.
WTC7 - Die Beweise für Explosionen
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Warum die Rückkehr zur D-Mark nicht unmöglich istDer Austritt aus dem Euro-Klub würde zwar große politische Verwerfungen provozieren, technisch wäre er jedoch durchaus machbar. Welche Konsequenzen hätte die Wiedereinführung der D-Mark?
9. Sept. 2010:
Karin E.J. Kolland´s Bürgerdemokratie
Überparteiliche Initiative EU-Austritts-Volksbegehren
Wir waren vor dem EU Beitritt gute Europäer und nach dem EU-Austritt werden wir noch bessere sein!
Wer die Freiheit liebt, engagiert sich für einen freien souveränen Staat!
Gründe daher deine eigene Bürgerinitiative und werde aktiv!
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Das Video über den „Eu-Austritt“ ist online!
„Die Autorin hat in diesem umfangreichen Werk die elementaren Grundrechte benannt. Sie zeigt auch auf, wie sie seitens der Politik missachtet werden. Anhand umfangreicher Beispiele fordert sie die Leser auf, sich in eine Welt hinein zu denken, in der die Freiheit und die Sittenlehre wieder diskutiert, verstanden und gelebt werden können. Demnach ist Widerstand nur die logische Konsequenz, um sich aus einem Leben unter den Vertragswerken der Europäischen Union zu befreien.“
Helmut Schramm
Initiative für EU-Austritts Volksbegehren mehr direkte Demokratie in Österreich www.direktedemokratie.at
Die Autorin zeichnet einen feinen Verbindungspfad geschichtlicher, juristischer und philosophischer STAATSBÜRGERSCHAFTSKUNDE, um den Menschen Europas den Impuls zu geben, sich aus der jahrtausendealten Prägung eines Untertanendaseins in die Freiheit selbstbewusster und selbstbestimmender Bürgerdemokratie zu erheben. Denn die Menschheit braucht weder Herrscher, noch Führer noch einen EU-Vormund: die Menschheit ist frei! (R. Marschall, Wien-konkret)
ISBN: 978-3-902383-27-3
Preis: EUR 19,90
Das Video über den „Eu-Austritt“ mit Karin J. Kolland und Prof. Bucher ist online!
http://www.alpenparlament.tv/playlist/299-austritt-aus-der-eu-besser-heute-als-morgen
Karin E. J. Kolland
Hanael Bücher mit Seele
Karin E. J. Kolland Verlags KG
FN 243746a, Landesgericht ZRS Graz
Kaltenbrunn 23
8200 Gleisdorf
Tel. 0043 3112 7767
http://www.youtube.com/KarinKolland
http://www.facebook.com/ EU-Austritt-Volksbegehren/
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7. September 2010:
Prof. Dr. Gerhard Wenzel, Dekan am Wissenschaftszentrum Weihenstephan, Anja Sobczak vom Münchner Umweltinstitut, Prof. Dr. Julia Welzel, Chefärztin am Allergiezentrum der Hautklinik Augsburg und Dr. Georg Kääb von der BioM Biotech Cluster Development GmbH im Gespräch mit Dr. Petra Herrmann.
Viele Verbraucher stehen gentechnisch verändertem Obst- und Gemüse kritisch gegenüber oder lehnen solche Lebensmittel sogar komplett ab. Zu Recht - finden Verbraucherschutzorganisationen wie das Münchner Umweltinstitut, die immer wieder auf die Risiken von "Gen-Food" hinweisen und sich seit Jahren für eine bessere Kennzeichnung stark machen. Wissenschaftler dagegen sehen in der Technologie große Chancen. So könnten zum Beispiel Nutzpflanzen geschaffen werden, die höhere Erträge liefern, mit weniger Wasser auskommen oder nicht so anfällig für Pflanzenkrankheiten und Schädlinge sind. Ist die "grüne Gentechnik" somit nur die moderne Fortführung der klassischen Pflanzenzüchtung?
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6. September 2010:
Gloria.tv : Wiener Abtreiber übt weiterhin Gewalt gegen Lebensschützer aus. Video
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Elektrotankstellen in Österreich
Franz Nießler von Eurosolar Austria:
Elektroautos sind nachhaltig - betrieben mit Strom aus einheimischen Erneuerbaren Energien. Dagegen sind Erdgasautos sind enorme Klimakiller und Energieverschwender - mit auslandsabhängigen, fossilen Treibstoffen.
Anmeldung zur yahoogroupe "Nachhaltige Mobilität"
"Erneuerbare Energien statt Erdgas"
Dieses Elektrotankstellen-Verzeichnis soll die rasche Verbreitung von umweltfreundlichen Elektrofahrzeugen unterstützen.
Ziel: In allen Gemeinden (Öko)-Stromzapfstellen (Schuko-Steckdosen 230 Volt/16 Ampere) zum Laden für umweltfreundliche Elektrofahrzeuge.
Das Laden bei den Stromtankstellen erfolgt auf eigenes Risiko des/der Elektroautofahrers/in.
Für Schäden am Ladegerät bzw. Elektrofahrzeug kann keine Haftung übernommen werden.
Beim Anstecken bei 400 Volt Steckdosen mit Verteiler von 400 Volt auf 230 Volt muß darauf geachtet werden, daß ein Nulleiter vorhanden ist.
Dieses Verzeichnis wird vom Eurosolar Austria Arbeitskreis 15 "Nachhaltige Mobilität, Elektro- und Pflanzenöl-Fahrzeuge" erstellt, regelmäßig erweitert und aktualisiert. Hinweise, Korrekturen, Verbesserungsvorschläge bitte an Ing. Herbert Eberhart, A-2222 Bad Pirawarth/Niederösterreich E-Mail: info@elektrotankstellen.net
Bekanntgabe von Lademöglichkeiten bitte über das Meldeformular http://www.elektrotankstellen.net/meldeformular
5. September 2010:
IWF: “Alles wird Gut”Das Pfeiffen im Walde möchte man meinen was der IWF in der heutigen Mainstreampresse verkündet. Niemand müsse sich vor einem Börsencrash fürchten. Alles wird Gut. Die bankrotten Staaten wie USA, Griechenland, England, Island, Irland, Spanien, Portugal, Italien, Rumänien, Ungarn um nur einige zu nennen könnten nicht einen Finanzzunami auslösen.
Marktkommentar: Deutsche Währungsreform und Sündenböcke***
VOLKSABSTIMMUNG IN DEUTSCHLAND ÜBER DIEProf. Schachtschneider rechnet mit Referendum nach Verfassungsgerichts-Urteil über den Euro. Volksabstimung 2011?
Jürgen Elsässer berichtet:
Die Konferenz der Volksinitiative am 25. September wird spannend. Unter dem Motto „Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr“ referieren die besten Währungsexperten: Prof. Hankel, Prof. Schachtschneider, Prof. Otte, der Brite Nigel Farage, der ehem. DDR-Zentralvizebanker Dr. Most, dazu Dr. Hamer, Dr. Mross, Dr. Blessing, Walter K. Eichelburg und meine Wenigkeit.
Am Ende der Konferenz soll eine Agenda für das weitere Vorgehen beschlossen werden. Da ich gerade die Gelegenheit hatte, Prof. Schachtschneider auf einer Konferenz zu erleben („Mut zur Ethik“ in Feldkirch) bin ich sicher, dass seine dort vorgetragene Einschätzung auch am 25.9. in Berlin eine Rolle spielen wird: Er geht davon, aus dass das Bundesverfassungsgericht in Behandlung der von ihm, Hankel und anderen vorgetragenen Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Griechenland-Hilfe konstatieren wird, dass durch die Euro-Rettung dieses Jahres der Charakter nicht nur des Euro, sondern der EU verändert wurde: von einem Staatenbund hin zum Bundesstaat (mit Provinzen ohne eigenes Haushaltsrecht).
Demzufolge werde das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass Deutschland seine Souveränität und sein Grundgesetz preisgegeben habe und in eine neue Form supranationaler Verfassung „hineingerutscht“ sei. Dies bedürfe aber zwingend einer Volksabstimmung nach Artikel 146 GG, in der die Bevölkerung ihre Zustimmung zu diesem Prozess – d.h. de facto zur Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland – geben müsse.
Soweit Schachtschneider.- Nach seiner Einschätzung wird Karlsruhe im Frühjahr/Frühsommer 2011 sein Urteil verkünden und eine Volksabstimmung verlangen.
Das würde natürlich bedeuten, dass wir uns jetzt schon auf eine solche Situation vorbereiten müssen!! Eine Kampagne gegen die EU- und Euro-Diktatur und für die Verteidigung der nationalstaatlichen Demokratie ist notwendig!
Alles andere wäre auf unserer Konferenz am 25.9. zu debattieren. Wer sich noch nicht angemeldet hat, sollte es bald tun – auch die neue grössere Halle hat nur begrenzt Plätze.
Anmeldung unter www.euro-konferenz.de
(Eurokonferenz 25.9.: Volksentscheid im Jahr 2011? )
3. September 2010:
Die Bandbreite: "Was ist los in diesem Land?"
2. September 2010:
PETITION AN DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG:
Viele unserer Leser wissen, dass wir seit geraumer Zeit Unterschriften sammeln, die der österreichischen Bundesregierung vorgelegt werden. Helfen Sie, damit unsere gemeinsamen Bemühungen gehört werden! Sprechen Sie mit Ihrer Nachbarin mit Ihrem Nachbarn, mit Ihren Mitbürgern!
Text der Petition herunterladen
1. September 2010:
INITIATIVE FÜR MEHR DIREKTE DEMOKRATIE IN ÖSTERREICH
Aufgrund der politischen Fakten (siehe neuer Bürgerbrief ) ist die Initiative für mehr direkte Demokratie ein Mitglied der Überparteilichen Plattform für den Austritt aus der EU , denn nur wenn wir unsere Souveränität wiedererlangt haben, können wir auf das politische Geschehen Einfluß nehmen. Bitte nutzen Sie das Formular für die Unterstützungserklärung .
Initiative für mehr direkte Demokratie
Postfach 21
1108 Wien
Email: vb@direktedemokratie.at
| Spendenkonto |
Unsere Arbeit wird ausschließlich aus Spenden finanziert. Wir freuen uns über jede Spende, unsere Bankverbindung:
Spendenkonto:
Initiative für mehr direkte Demokratie
Erste Bank
Konto 04665066
BLZ 20111
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Zukunftswerkstätten und ihre ideologischen Dunkelmänner
Neo-Malthusianer, Chicago Boys und der tiefenökologische Krieg gegen die ArmenSeit geraumer Zeit schiessen sie allüberall in Europa wie Pilze aus dem Boden. Jeder Staatsbürger, der mit wachen Augen durchs eigene Land und die Länder Europas reist, stellt mit Erstaunen und wachsender Irritation fest: Fast flächendeckend bilden sich in vielen Kommunen, seien es nun ländliche Gemeinden oder Städte, neue Gebilde, die mit den demokratisch verankerten und auf dem Boden der Volkssouveränität ruhenden bewährten Strukturen, Institutionen und Verfahrensabläufen nichts mehr gemein haben. Die Rede ist von den sogenannten «Zukunftswerkstätten». In auffallend uniformer Gestalt sind sie nach einem Strickmuster gewirkt, welches jedem demokratisch reifen und insbesondere dem direktdemokratisch versierten Mitbürger spanisch vorkommen muss – oder besser gesagt eben gerade nicht spanisch, sondern dem europäischen, der Aufklärung verpflichteten Demokratieprinzip fremd: Es riecht nach angelsächsischem Utilitarismus, wenn nicht gar nach elitärem Auserwähltheitsfanatismus und mörderischem Ökonomismus – dem aber mit einem bewährten Mittel entgegengewirkt werden kann: mit wachem Bürgersinn und der direkten Demokratie!
31. August 2010:
JÜRGEN ELSÄSSER IN WIEN "DER EURO-CRASH"
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EU-Austrittsgrund: EU verbietet (gesunde) Glühlampen
Am 1. September 2010 ist das Ende für die 75 Watt Glühlampen in der EU und somit auch in Österreich. 75 Watt Glühlampen und solche mit höherer Leistung dürfen ab 1.9.2010 nicht mehr in die EU importiert oder an den Handel verkauft werden. Das EU-Verbot für 60 Watt Glühlampen tritt am 1.9.2011 in der ganzen EU in Kraft.
Die Plattform für den EU-Austritt Österreichs fordert den EU-Austritt unter anderem auch deshalb, weil z.B. die EU „gesunde Glühlampen“ verbietet und „ungesunde Energiesparlampen“ zuläßt. Energiesparlampen beinhalten Quecksilber und erzeugen ein kaltes Flimmerlicht. Außerdem sind Energiesparlampen wesentlich teurer als Glühlampen und sie müssen am Ende teuer als Sondermüll entsorgt werden. Die Nachteile der Energiesparlampen überwiegen daher.
Die Europäische Union (EU) handelt mit dem Glühlampenverbot auch gegen ihre eigenen Rechtsgrundlagen , da sie vorgibt eine Wirtschaftsunion mit freiem Handel sein zu wollen. Tatsächlich verbietet sie den freien Handel mit Glühlampen.
Nur ein eigenständiger, selbstbestimmter Staat Österreich kann die Glühlampen wieder erlauben und sinnvolle Importverbote – z.B. bei gentechnisch belasteten Lebensmitteln - vorschreiben. Deshalb sollte Österreich möglichst rasch aus der EU austreten.
Hinweis: Derzeit läuft die Einleitungsphase für das EU-Austritts-Volksbegehren. Dieses kann bei jedem Gemeindeamt und Magistrat kostenlos unterschrieben werden. Das Formular liegt dort auf.
Mehr über den EU-Austritt Österreichs auf
=> http://www.eu-austritts-volksbegehren.at/gruende.html => http://www.eu-austritts-volksbegehren.at/formulare.html
Für die ÜBERPARTEILICHE PLATTFORM FÜR DEN AUSTRITT AUS DER EU Website: www.eu-austritts-volksbegehren.at 30.August 2010
Rückfragehinweis:
Mag. Robert Marschall
Anton Haglgasse 14-16 / 1 / 4; A-3003 Gablitz bei Wien, Österreich
Festnetz: 0043- 2231-68367 E-Mail: redaktion@eu-austritts-volksbegehren.at
***28. August 2010:
Starker Andrang im Heurigen-Lokal – auch für die Euro-Konferenz der Volksinitiative am 25.9.
Wenn das eine Generalrobe für die Konferenz gegen den Euro-Wahn am 25.9. in Berlin war, ist sie geglückt: Bei meinem Vortrag in Wien gestern über mein Buch „DER EURO-CRASH. Griechenland war erst der Anfang“ drängelten sich 120 Leute in einen Saal, der nur für 70 gedacht war. Und das mitten in der Ferienzeit, im Außenbezirk Grinzing, in einem wunderschönen Heurigen-Lokal. Schon allein deshalb muss Österreich die EU überleben!
Im Saal herrschten tropische Temperaturen, im Nachbarsaal fidelten die Roma oder Cigani aus Serbien … Ohne Mikro musste ich drei Stunden durchhalten, das Publikum kam aus allen Schichten, war hoch motiviert. Wien-Konkret, ein Internet-TV, schnitt alles mit, ich denke, man wird es nächste Woche auf dieser Seite sehen können.
Noch größer als in Wien, noch viel größer, ist der Andrang zur Eurokonferenz „Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr“ mit Hankel, Schachtschneider, Otte, Farage, Mross, Most, Hamer, Blessing, Elsässer am 25.9. Letzte Woche sind wir auf einen größeren Saal ausgewichen, jetzt bekomme ich die Meldung: Auch der ist schon fast wieder ausgebucht.
Deswegen: Wer einen Platz auf dieser Konferenz bekommen will, muss sich fix anmelden!!! Schon nächste Woche kann es zu spät sein!!!!
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Video: Infoabend: "Der EURO-Crash kommt" mit Jürgen Elsässer in Wien Video 269 MB; Dauer: 75 min © Mit freundlicher Genehmigung von Wien-konkret Video- Start/Stop durch Klick ins Bild |
26. August 2010:
Elsässer referiert morgen / Freitag in Wien über sein Buch „DER EURO-CRASH. Griechenland war erst der Anfang“
Jürgen Elsässer am 27. August in Wien: Restaurant Berger, Himmelstraße 19, 1190 Wien, Beginn 19.00 Uhr
Der „Spiegel“ glaubt noch immer an das Sommermärchen. Heute liest man in seinem Online-Portal: „Die Krise in Deutschland scheint vergessen. Auftragseingänge, Produktion, Unternehmensstimmung – alle Konjunkturindikatoren zeigen eine rapide Erholung an. Im laufenden Jahr sind für die deutsche Wirtschaft nun Wachstumsraten von drei Prozent oder mehr abzusehen.“
Dabei ziehen die Herbststürme schon herauf. Natürlich nicht über der Realökonomie, sondern über das Spekulationscasino (was in der Realökonomie aber auch die Dächer abdecken wird!). In der FAZ ist heute zu lesen: „Die Schuldenkrise in Irland spitzt sich zu. (…) An den Finanzmärkten wachsen die Sorgen um die Zahlungsfähigkeit Irlands. Der Renditeaufschlag irischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen ist am Mittwoch über das Niveau der Griechenlandkrise im Mai gestiegen. (…) Auslöser war eine Herabstufung der Bonitätsnoten für irische Staatsschulden durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S & P), die noch höhere Kosten zur Rettung der maroden irischen Großbanken befürchtet. (…) Irland zählt wegen seiner rapide gestiegenen Verschuldung zu den größten Wackelkandidaten in der Europäischen Währungsunion. (…) Die Renditen griechischer Anleihen stiegen am Mittwoch ebenfalls stark. Die Zehnjährige rentierte mit 11,47 Prozent um 38 Basispunkte über ihrem Stand von Dienstag. Portugal gelang es zwar, neue Staatsanleihen zu plazieren, allerdings nur zu höheren Renditen als zuvor. S & P hat das langfristige Rating von Irland von AA auf AA- nach unten gesetzt und versah die Einschätzung zugleich mit einem „negativen Ausblick“, warnt also vor möglichen noch weiteren Herabstufung. Im Juli hat bereits die Ratingagentur Moody's ihre Bonitätseinschätzung für Irland nach unten revidiert. (…) S & P befürchtet, dass die Stabilisierung des Bankensektors die irische Regierung insgesamt 90 Milliarden Euro kosten wird und damit noch 10 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen. Dies entspricht rund der Hälfte der gesamten irischen Wirtschaftsleistung.“
Das selbe Spiel wie gegen Griechenland: Die Ratingagenturen, die Kettenhunde der Privatbanken vom Schlage Goldman&Sachs, stürzen sich auf das waidwunde Tier. Nur mit dem Unterschied: Im Frühjahr war Irland im Vergleich zu Griechenland noch wegen seiner Sparsamkeit gelobt worden. Das Beispiel zeigt: Es geht nicht um Sparsamkeit. Es geht darum, ob ein Land der Wallstreet die Platzierung von Defizitbomben in seinem Finanzsystem gestattet hat – in Griechenland durch korruptes Mittun der eigenen Politiker, in Irland durch idiotische Liberalisierung. Dass Griechenland mit unseren Geldern „gerettet“ wurde – in Wirklichkeit wurden die Gläubigerbanken gerettet, während die griechische Schußfahrt sich fortsetzt! -, ermutigte die Spekulanten zur Wiederholung ihres Va Banque im Falle Irland. Demnächst: Spanien, Portugal, vielleicht Italien.
Die angloamerikanischen Finanzgruppen feuern in die offenen Flanken, die das Euro-System seit Gründung hat. Dagegen hilft vermutlich nur der Rückzug in gut verschanzte Nationalwährungen. Mehr dazu in meinem Buch „DER EURO-CRASH“ (100 Seiten, für 7.50 Euro über info@juergen-elsaesser.de) und morgen Abend live in Wien.
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Nächste Klatsche: Irland wird herabgestuftFinanzmärkte schlagen Alarm: Wie lange ist Irland noch zahlungsfähig? Die Nachricht kommt für Insider nicht unerwartet, aber für die vielen Schönredner-Politiker zum absolut falschen Zeitpunkt, verkünden sie doch seit Wochen »Alles ist gut«. Die Senkung der Bonitätsnote für Irland könnte mittelfristig zu einer neuen Krise in der EU führen. weiterlesen>>>
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Das Video über den „Eu-Austritt“ ist online!
„Die Autorin hat in diesem umfangreichen Werk die elementaren Grundrechte benannt. Sie zeigt auch auf, wie sie seitens der Politik missachtet werden. Anhand umfangreicher Beispiele fordert sie die Leser auf, sich in eine Welt hinein zu denken, in der die Freiheit und die Sittenlehre wieder diskutiert, verstanden und gelebt werden können. Demnach ist Widerstand nur die logische Konsequenz, um sich aus einem Leben unter den Vertragswerken der Europäischen Union zu befreien.“
Helmut Schramm
Initiative für EU-Austritts Volksbegehren mehr direkte Demokratie in Österreich www.direktedemokratie.at
Die Autorin zeichnet einen feinen Verbindungspfad geschichtlicher, juristischer und philosophischer STAATSBÜRGERSCHAFTSKUNDE, um den Menschen Europas den Impuls zu geben, sich aus der jahrtausendealten Prägung eines Untertanendaseins in die Freiheit selbstbewusster und selbstbestimmender Bürgerdemokratie zu erheben. Denn die Menschheit braucht weder Herrscher, noch Führer noch einen EU-Vormund: die Menschheit ist frei! (R. Marschall, Wien-konkret)
ISBN: 978-3-902383-27-3
Preis: EUR 19,90
Das Video über den „Eu-Austritt“ mit Karin J. Kolland und Prof. Bucher ist online!
http://www.alpenparlament.tv/playlist/299-austritt-aus-der-eu-besser-heute-als-morgen
Karin E. J. Kolland
Hanael Bücher mit Seele
Karin E. J. Kolland Verlags KG
FN 243746a, Landesgericht ZRS Graz
Kaltenbrunn 23
8200 Gleisdorf
Tel. 0043 3112 7767
http://www.youtube.com/KarinKolland
http://www.facebook.com/ EU-Austritt-Volksbegehren/
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Überparteiliches Volksbegehren für den Austritt aus der EU zur Rettung der Lebensgrundlagen ÖsterreichsAls Antwort der Bürger auf das Durchpeitschen des Lissabon-Vertrags hat eine überparteiliche Plattform ein bundesweites Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus der EU gestartet. Es geht in erster Linie um die politische Freiheit der Bürger und um die Rettung der Lebensgrundlagen Österreichs: um den (Wieder-)Aufbau einer krisensicheren Binnenwirtschaft und des Sozialstaates, der nur in eigenständig handlungsfähigen Staaten möglich ist, um die Wiederaufnahme der Neutralität als Grundlage der österreichischen Aussenpolitik, um die Gentechnikfreiheit, die Wiedereinführung einer eigenen Währung und um die Einführung der direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz.
Die an die Gemeinschaftsorgane übertragenen Souveränitätsrechte an die EU, wie im Lissabon-Vertrag festgeschrieben, sind nicht begrenzt, sondern unüberschaubar weit und deswegen nicht ausreichend demokratisch legitimiert.
Dadurch dass beinahe alle Gesetze (über 80%) von der EU durch Richtlinien, Verordnungen und sonstige Weisungen ausgehen, trägt kein Politiker mehr Verantwortung für diese Gesetze. Dieser undemokratischen EU-Politik treten weder die «Volksvertreter» noch der österreichische Verfassungsgerichtshof entgegen.
Die Mehrheit der österreichischen Bürger lehnt die EU ab. So geht es aus der Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts Imas hervor, dass 54 Prozent der Meinung sind, die EU bringe uns mehr Nachteile als Vorteile. («Wiener Zeitung» vom 14./15. August 2010)
25. August 2010:
25.9. – Konferenz gegen den Euro-Wahn: Neuer Ort!!Großer Andrang bei der Aktionskonferenz der Volksinitiative am 25. September in Berlin. Unter dem Motto „Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr“ wurde bisher ins Russische Haus eingeladen, unserem traditionellen Veranstaltungsort. Doch diese Location hat sich jetzt als zu klein erwiesen. Jetzt weichen wir aus in die Reinbeckhalle in Berlin-Oberschöneweide, im letzten Jahr der Catwalk für die Hugo Boss-Models. Nun werden dort Prof. Hankel, Prof. Schachtschneider, Prof. Otte, Dr. Eichelburg, Nigel Farage und andere referieren. Alle weiteren Informationen auf der Website www.euro-konferenz.de .
23. August 2010:
EINLADUNG ZUR INFORMATIONS- UND DISKUSSIONSVERANSTALTUNG
„DER EURO – CRASH KOMMT: GRIECHENLAND WAR ERST DER ANFANG!“
JÜRGEN ELSÄSSER
(Journalist und Buchautor - http://juergenelsaesser.wordpress.com/ )
wird zum Thema seines neuesten Buches sprechen.
Freitag, den 27. August 2010, 19.00 Uhr im Restaurant Berger, Himmelstraße 19. 1190 Wien. Eintritt freie Spende.
Veranstalter: Plattform EU-Austritts-Volksbegehren
Der Euro ist am Ende und konnte nur durch eine Zahlung in eine Zweckgesellschaft von 750 Milliarden vorübergehend „gerettet“ werden. Dieser Betrag wurde von den Mitgliedsländern der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eingezahlt. Österreich zahlt 2,3 Milliarden Euro für die Rettung der Banken in Griechenland und 12,6 Milliarden für den „Rettungsschirm“. Diese Milliarden werden mit großer Sicherheit bald in Anspruch genommen werden. Vier Länder des Südens Europas haben alleine 2000 Milliarden Schulden. Das ist eine Inflationspolitik, welche keine Zustimmung der betroffenen Bevölkerungen hat. Diese werden dafür aufkommen müssen. In Deutschland wurde Verfassungsbeschwerde dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. ( http://eu-austritt.blogspot.com/2010/08/die-griechenlandhilfe-und-der.html )
Am 25. September findet in Berlin eine Aktionskonferenz zum Thema „Der EURO vor dem Zusammenbruch/Wege aus der Gefahr“ statt.
Referenten: Prof. Schachtschneider, Prof. W. Hankel, Nigel Farage (UKIP), Prof. Max Otte, Michael Mross, Dr. Edgar Most, Andreas Clauss, Klaus Blessing und zum Abschluss ein Auftritt der „Bandbreite“. http://www.euro-konferenz.de/
Bitte an Freunde und Bekannte weiterleiten!
Liebe Mitstreiter,
der erste Brief an die Bundesregierung wurde versendet. Aufgrund Ihrer Unterstützung und derer vieler anderer Menschen (cirka 6000!) war es möglich, ihm noch einen massiven Nachdruck zu verleihen und unser aller Ansinnen noch einmal zu unterstreichen.
Leider ist eine Reaktion der Kanzlerin ausgeblieben. Insofern habe ich mich entschlossen mich nicht dem Totschweigen von Regierung und Medien zu beugen und einen zweiten Brief zu verfassen.
Meine Kollegen, die Professoren Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Dieter Spethmann haben ihre Unterschrift bereits zugesagt.
Wir hoffen nun sehr auf Ihre Unterstützung und Hilfe, weitere "Aufsteher" zu motivieren, die sich gegen diese Ungesetzlichkeit und den Betrug am Volk zu stellen. Unser Ziel ist es möglichst 60.000 Unterschriften in kürzester Zeit zu erreichen. Damit wird es immer schwieriger für den Gegner uns durch Missachtung zu strafen und gegen uns zu regieren!
Falls Sie uns auch weiterhin auf diesem Weg durch Ihre Unterschrift begleiten und Informationen über die Aktivitäten erhalten möchten, senden Sie einfach eine Bestätigungsmail an info@dr-hankel.de .
Gründen Sie Diskussionskreise privat und im Internet.
Nochmals vielen Dank für Ihre schon geleistete und zukünftige Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wilhelm Hankel
>> zum Zweiten offenen Brief an die Bundesregierung
21. August 2010:
Nach dem Studium des nachfolgenden Artikels dürfte jedem, der auch nur halbwegs etwas von der Gefahr elektromagnetischer Felder und deren Auswirkungen auf biologische Systeme versteht, die Haare zu Berge stehen. Einzelheiten und Hintergründe eines Wahnsinns-Projekts, das bereits seit Jahren unter strengster Geheimhaltung in Alaska von den US-Militärs entwickelt wird. Das sogenannte HAARP-Projekt (High Frequency Active Auroral Research Program) heizt mit gigantischen Energieschleudern (bis zu 100 Milliarden Watt) die Ionosphäre auf, um mit den berüchtigten ELF-Wellen, die Erdoberfläche und das menschliche Bewusstsein zu beeinflussen. Damit kann man eine Nation auf einem Bein tanzen lassen, Krebsinformationen oder andere Krankheitsinformationen weltweit übertragen, und zwar punktgenau, man kann eine ganze Stadt in den Wahnsinn treiben, das Wetter beeinflussen, den Erdpol verschieben, Erdbeben auslösen usw. Es gibt eigentlich nichts, was man damit nicht machen könnte. Bemühungen der US-Politiker, dieses Wahnsinns-Projekt rechtzeitig zu stoppen, ehe 1998 ein Großversuch läuft, waren bisher vergeblich. Hier ist die Gruselstory, die den fürchterlichen Nachteil hat, Realität zu sein! weiterlesen>>
20. August 2010:
Liebe freunde der "kinderhilfe-afghanistan", mein Mann ist heute Nacht vor einer Erkundungstour aus Nordwest-Pakistan, unserer alten Heimat aus den 80er Jahren, zurückgekehrt. Über seine erschütternden Eindrücke konnte er noch gestern telefonisch aus Pakistan im bayerischen Rundfunk berichten: http://www.kinderhilfe-afghanistan.de/presse_flut_pakistan_br_aug10.pdf
Wir werden uns an der Linderung der Not und am Wiederaubau nach dem R ückgang der ersten Flutwelle mit eigenen Aktionen einbringen. Ähnlich wie 2005 /2006 beim Erdbeben (damals hatten wir in der N ähe des SWAT-Tales im Raum BALAKOT drei D örfer wieder aufgebaut) haben wir unsere Projekte in den Paschtunen-Gebieten geplant( KHYBER-PAKHTUNKWA-Provinz - früher NWFP - mit schwerpunkt SWAT-Tal). Dort sind derzeit aus "Sicherheitsgründen" keine westlichen Organisationen, sondern nur wenige (und wenig effektive) islamistische Gruppen tätig. Hier wollen wir - wie schon beim Erdbeben - einen Kontrapunkt setzen. Außerdem sind wir dort bekannt und sprechen die Sprache der Menschen.
Unser Plan: Wir werden - 1500 Bauernfamilien helfen, ihre in den Fluten verschwundenen Lehmhäuser wieder aufzubauen, - die ertrunkenen Nutztiere ( v.a. Ziege, Schafe, H ühner) ersetzen, - Saat-Material für die nächste Ernte verteilen - und die H äuser mit Solarkochern (zum Abkochen des kontaminierten Wassers und zur zubereitung von essen) - und mit kleinst-photovoltaik-anlagen mit strom für 2 x 40 watt-glühbirnen und einem klein-radio (weltempfänger) ausstatten. geschätzte gesamtkosten ca. €uro 400.000 .- nach der gestrigen berichterstattung des Bayerischen Rundfunks sind bereits € 140.000 .- an spenden auf unserem spendenkonto eingegangen. Kinderhilfe-Afghanistan Liga Bank Regensburg Konto 132 5000 BLZ 750 903 00 wir werden Sie über unsere aktionen regelmäßig informieren. über Ihre unterstützung freuen wir uns. lieber gruß Ihre annette erös Dr. Reinhard und Annette Erös
Im Anger 25
93098 MINTRACHING
Germany
phone: ++49 / 9406 - 90 560
fax: ++49 / 9406 - 90 561
www.kinderhilfe-afghanistan.de
www.aid-for-afghan-children.com
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liebe freunde der kinderhilfe-afghanistan, der THOMAS-DEHLER-PREIS der "Bayerischen Stiftung für die Freiheit" wird in diesem Jahr unserer "Kinderhilfe-Afghanistan" verliehen . wir laden Sie, unsere Gönner und Helfer, herzlich ein, am festakt in München, Residenz / Hofkirche am samstag, 18. september, 19.00 uhr teilzunehmen. Sie waren es ja, der unsere arbeit, die bei diesem festakt gewürdigt wird, in den vergangenen jahren ermöglicht hat. die veranstaltung wird von frau bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger, MdB , geleitet . melden Sie Ihre zusage bitte auf der einladungskarte - download im link unten - beim veranstalter bis spätestens 10. september schriftlich an. http://www.la.fnst-freiheit.org/uploads/985/2387/TDS_Verleihung_18_09_2010_4S_1.pdf
19. August 2010:
Die überparteiliche
Initiative für mehr direkte Demokratie in Österreich
ist Partner der Plattform EU-Austritt.
Bürgerbrief Nr. 9
18. August 2010:
Zweiter offener Brief an die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,
leider haben Sie auf meinen ersten Brief vom 27.03.2010 nicht reagiert. Daher muss ich nochmals auf die Angelegenheit zurückkommen, denn zwischenzeitlich hat sich das Problem, was auf uns Deutsche und Europäer zukommt, noch verschlimmert.
Sowohl das „Griechenland- Hilfe- Gesetz" vom 7. Mai 2010, wie auch das spätere „Rettungsschirm - Gesetz" vom 10. Mai 2010, stellen nicht nur schwere Verstöße gegen die EU - Gesetze -, sondern auch gegen unser eigenes deutsches Grundgesetz dar.
Sie kennen die Situation aufgrund der Ihnen wohl bekannten Klage der inzwischen 5 Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch Ihre eigenen Mitarbeiter haben es Ihnen längst mitgeteilt.
Es geht in dieser Sache um schwerwiegende Rechtsbrüche. Sie sind noch gefährlicher als die ökonomischen Konsequenzen. Europa ist die Heimat des Rechtsstaates. Der Euro wird am "Rettungsfonds" nicht gesunden, sondern zu einer europäischen Schwachwährung verkommen.
Die dicht vor dem Staatsbankrott stehenden Länder insbesondere, der südlichen aber zum Teil auch aus der westlichen Eurozone, werden durch die Hilfskredite weder entschuldet, noch wird sich ihr bisheriges Verhalten ändern. Das Geld des Rettungsfonds fließt schließlich nicht den Ländern zu, sondern den konkursreifen Banken. Und die Regierungen dieser Länder werden die mit der Hilfe verbundenen Auflagen nicht erfüllen, weil sie das gar nicht können, ohne die politische und wirtschaftliche Stabilität ihrer Länder zu gefährden.
Es ist zutiefst unglaubwürdig, wenn Ihr Finanzminister Sparhaushalte verkündet und gleichzeitig 70 % der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes für Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stellt, deren Misserfolg bereits feststeht.
Deutschland wie auch die wenigen anderen wirtschaftlich noch starken Länder der Eurozone zahlen in ein Fass ohne Boden. Dieses Geld, das jetzt vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden muss, geht Deutschlands Bürgern und ihrer Zukunft verloren. Schon jetzt müssen Sie einräumen, dass unser Land weder seinen Verpflichtungen als Sozialstaat nachkommt, noch seine Versprechen für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen erfüllen kann. Ich bin mir sicher Sie werden noch erleben, dass diese Sparpolitik zu ähnlichen Verhältnissen in unserem Land führt, wie wir sie heute in Griechenland sehen: demonstrierende Menschen, brennende Autos, klirrende Fensterscheiben und vielleicht Schlimmeres. Wollen Sie das verantworten?
Ich appelliere daher an Sie, diese Gesetze, noch bevor das Bundesverfassungsgericht sie für unwirksam erklärt, zu widerrufen. Sie haben geschworen „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren" - hiermit haben Sie die Gelegenheit. Der Schutzschirm aus Brüssel rettet die Währungsunion nicht.
Dies ist mein und unser öffentlicher Aufruf an das deutsche Volk und an Sie. Setzen Sie ihn um!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wilhelm Hankel
16. August 2010:
WIR WOLLEN KEINE EU-STEUERN!!
EU-Steuern sind mit der österreichischen Bundesverfassung nicht vereinbar.
von Helmut Schramm
Die österreichische Regierung steht hinter der Einführung von geplanten EU Steuern. Aber: Steuern einheben darf nur ein Staat, wenn die Bürger auch damit einverstanden sind. Die EU ist offiziell kein Staat, weil die Bürger der Mitgliedsstaaten dem erst mehrheitlich zustimmen müssten. Die Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten der EU müssten erst ihre Verfassungen öffnen und dann nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zustimmen. In Österreich erfordert dass eine 2/3 Mehrheit im Parlament und einer Mehrheit in einer Volksabstimmung. Aber wer will schon die Erlaubnis geben, dass Österreich in einer EU mit 500 Millionen Menschen, die keine Erweiterungsfinalität kennt, auf- oder besser untergehen soll? Einer EU, die langfristig bis in den Nahen Osten und Nordafrika reichen wird.
Die EU ist zwar funktional schon ein Bundesstaat - schon über 80 % der Gesetze gehen von Brüssel aus, welche für die Bürger und deren Vertreter nicht mehr überschaubar und verantwortbar sind (Die Bürger der Mitgliedsstaaten, oder deren Vertreter haben die Verantwortung für die EU-Verträge) - aber die Mitgliedsstaaten haben noch die Staatseigenschaft. Die EU hat deswegen keine Legitimation als Staat zu handeln und Steuern einzuheben, obwohl der Vertrag von Lissabon diese Möglichkeit mit dem Artikel 311 AEUV brachte. Wir sagen: Der Beitritt Österreichs in die EU und alle Folgeverträge sind verfassungswidrig und nichtig, obwohl das österreichische Verfassungsgericht darüber nicht entscheiden wollte.
Wenn spätestens jetzt nicht für die Bürger die Alarmglocken läuten und sie laut dagegen protestieren, dann kann Ihnen niemand mehr helfen. Die sogenannte "Griechenlandhilfe" und der "Rettungsschirm" von insgesamt 15 Milliarden Euro wird bald von den so genannten „PIIGS-Ländern“ gebraucht werden um ihre exorbitanten Schulden (über 2000 Milliarden) zurückzuzahlen. Wer wird dafür aufkommen? Natürlich die Steuerzahler! Jeder kann etwas dagegen tun. Eine Unterschrift am zuständigen Gemeindeamt/Bezirksamt auf die Unterstützungserklärung des EU-Austrittsvolksbegehrens wäre schon mal ein Anfang und die nächsten Wahlen kommen bestimt.
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Tigerkommentar
„Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht“ (Marie von Ebner-Eschenbach). Und genau deshalb müssen wir uns wehren! Die „mächtige“ EU – sie ist nur nach innen mächtig, vor den USA und anderen geht sie immer in die Knie – hat die Völker Europas in Geiselhaft genommen. Barrosso, der Altkommunist, und all die anderen Figuren in diesem Gruselkabinett namens Kommission, regieren ohne demokratische Legitimation und wollen den Europäern das aufzwingen, was sie für Recht halten. Das ist Unrecht!!!
Aus diesen und noch vielen anderen Gründen ( Türkei= und Islandbeitritt, etc) habe ich eine Unterstützungserklärung dem überparteilichen Volksbegehren für den Austritt aus der EU zur Rettung der Lebensgrundlagen Österreichs gegeben. Ich empfehle das auch allen anderen Österreichern. Formulare liegen in den Gemeindeämtern auf. Raus aus dieser EU, die bessere Zukunft Österreichs liegt in einer Kooperation mit der Schweiz. Auf politischer und währungstechnischer Ebene. Freiheit vom Neusiedlersee bis zum Genfersee . Lieber ein starker Franken , als ein kaputter EURO . Also: Da mache ich wieder mit !
(DDr. Werner Königshofer Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich (Motto: „Was auch daraus werde, steh´ zu deinem Volk!“ – Friedrich Schiller)
10. August 2010:
In Deutschland selbst ist es vor allem der Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider, der sich seit vielen Jahren konsequent und mit grosser Ausstrahlung in die Öffentlichkeit für eine Verwirklichung dessen einsetzt, was das Grundgesetz hinsichtlich der politischen Freiheit, der Ausgestaltung der Republik und der Volksrechte beinhaltet. Schon im Juli 2001 hat er unter dem Titel «Demokratie versus Kapitalismus. Vom Recht des Menschen» (www.kaschachtschneider.de) grundlegende und kompakte Thesen zum Thema formuliert.
Der Schweizer Adolf Gasser hatte 1946, kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und aus der unmittelbaren Erfahrung des Scheiterns so vieler vermeintlicher Demokratien in Europa heraus, in seiner Grundlegung zur Schweizer direkten Demokratie («Gemeindefreiheit als Rettung Europas») zwei Grundformen der Gemeinschaftsbildung gegenübergestellt: «Staatliches Gemeinschaftsleben ist, das darf man nie ausser acht lassen, nur im Rahmen eines Ordnungsprinzipes möglich. Und da gibt es, verwaltungsmässig betrachtet, nur zwei grundlegende Ordnungsprinzipien: das Prinzip der Subordination und das der Koordination – oder anders ausgedrückt: das Prinzip der Befehlsverwaltung und das der Selbstverwaltung. Entweder wird die staatliche Ordnung durch einen obrigkeitsstaatlichen Befehls- und Machtapparat gesichert, oder dann beruht sie auf dem freien gesellschaftlichen Willen einer Volkskollektivität. In einem Falle erfolgt der Aufbau des Staates im wesentlichen von oben nach unten, im anderen Fall von unten nach oben. Dort verkörpert sich das ordnende Prinzip in einer Gewöhnung ans Befehlen und Gehorchen, hier in einem allseitigen Willen zur freien Zusammenarbeit.»
Karl Albrecht Schachtschneiders Überlegungen korrespondieren mit diesen Gedanken: «Demokratie ist die Staats- und Regierungsform freier Menschen. […] Das Grundprinzip der Republik und damit der Demokratie ist: Res publica res populi; demokratisch formuliert: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus […] oder: Politik ist Sache des Volkes.» Denn: «Die Menschheit des Menschen verbietet jede Art von Herrschaft von Menschen über Menschen.» Deshalb: «Die Repräsentanten des Volkes dürfen sich nicht zu den Herren des Volkes aufschwingen […].» Deshalb: «Demokratie setzt den wirklichen Einfluss der Menschen auf die Politik voraus, nicht betreuende Vormundschaft, sondern materiale Selbstbestimmung.» Und deshalb: «Weil die Gesetze nur als Wille des Volkes verbindlich sind, hat die unmittelbare (direkte) höhere Legitimation als die mittelbare repräsentative Demokratie.» •
Wer möchte die grossen Parteien abwählen?
Die Plattform Direkte Demokratie (DEM)ist eine Wahlplattform für die Wiener Wahlen 2010. Die regierende SPÖ hat das Antreten für neue Parteien noch einmal schwieriger gemacht:
Neue Parteien können nur in der Sommerpause Unterstützungserklärungen sammeln und die Unterstützungserklärungen müssen am Wiener Magistrat unterschrieben werden. Um ein Gegengewicht zum Machtkartell der bisherigen Rathausparteien zu schaffen, hat sich in Wien die Plattform Direkte Demokratie (DEM) gegründet und tritt zu den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen 2010 an.
Politische Entscheidungen dürfen von überhaupt keiner Partei abhängig sein, sondern die Bürger selbst müssen ein verbindliches Initiativrecht haben. Ein zentrales Ziel der DEM ist daher die Aufnahme eines verbindlichen Bürgerbegehrens, sowohl auf Bezirks- als auch auf Landes-Ebene, in die Wiener Stadtverfassung.
Die Plattform Direkte Demokratie ist ein breites Bündnis aus Parteien, NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) und Einzelpersonen. Zur DEM in Wien gehören aktuell folgende Organisationen. mehr>>>
DEM - Kurzerklärungen , Pressemappe, Bezirksämter, Ausfüllhilfe
U-Erklärung (Gemeinde)/ U-Erklärung (Bezirk)
13. August 2010:
Ende Juli wurde in Katalonien ein Verbot des Stierkampfes ab dem Jahr 2012 beschlossen. Während Befürworter des Stierkampfes den Gegnern vorwarfen, sie wollten durch diesen Beschluss einzig ihre Unabhängigkeit von Spanien untermauern, entgegneten diese, dass es ihnen um das Wohl der Tiere ginge und sie froh seien, dass dieses qualvolle Spektakel nun endlich ein Ende finden würde.Der Stierkampf hat seine Wurzeln bereits im Mittelalter , wo dieser zu Pferde ausgetragen wurde. Im Laufe des 18. Jahrhunderts entwickelte sich die so genannte Corrida dahingehend, dass sie zu Fuß praktiziert wurde und sich nicht nur in Spanien, sondern auch in Südfrankreich ausbreitete. Heutzutage besteht sie aus mehreren Kämpfen und diese aus drei Teilen, an denen normalerweise mehrere Toreros und Stiere teilnehmen. Im ersten Teil ist der Matator (Töter) nur mit der Capote (großes purpurfarbenes und gelbes Tuch) "bewaffnet" und zwei berittene Picadores sind dafür verantwortlich den Stier mit einer Lanze abzuwehren. Im zweiten Teil müssen die so genannten Banderilleros zwei Banderillas (Spieße, die mit bunten Bändern geschmückt sind) in den Rücken des Stieres stoßen und schließlich im letzten Teil des Kampfes verwendet der Matator die Muleta (kleines rotes Tuch) und versucht künstlerisch das Gleichgewicht zwischen menschlicher Geschicklichkeit und animalischer Kraft herzustellen an dessen Ende er den Stier mit einem Schwertstoß in den Nacken tötet.
Dieses Ereignis stellt für den Stier eine enorme Quälerei dar, die in der heutigen Zeit als höchst hinterfragenswert ist. Auf Grund des Einstechens auf den Stier werden Muskeln und Bänder regelrecht zerfetzt, sodass der Stier seinen Kopf nicht einmal mehr heben kann und enorme Schmerzen empfindet. Die Banderillas sind mit Widerhaken versehen, was bei jedem Schritt durch das Wippen zu Blutungen und quälenden Schmerzen führt. Auch der Todesstoß sollte eigentlich direkt in die Aorta geschehen um das Tier schlussendlich gezielt zu töten, doch dies gelingt nur in den seltensten Fällen weshalb die Degenstöße wiederholt werden müssen. Gelingt dies beim dritten Mal nicht, wird das Rückenmark mit einem oder mehreren Dolchstößen durchtrennt. Werden hierbei nur die Nerven erreicht, ist das Tier zwar gelähmt, aber noch nicht tot. Der Stier geht elendig zugrunde und verblutet langsam und qualvoll.
Die Qual beginnt schon viel früher
Doch schon vor dem eigentlichen Kampf wird der Stier grausam gequält. Während er in seinen ersten Lebensjahren gut genährt und versorgt wird, so wird bereits Wochen vor dem Kampf damit begonnen, ihn unter anderem mit schweren Gewichten um den Hals zu schwächen, ansonsten hätten die Toreros nämlich keine Chance, einen somit fairen Kampf gegen den Stier zu überleben. Die Stiere werden mit Beruhigungs- und Abführmitteln geschwächt. Schon zwei Tage vor dem Kampf bekommen sie kein Futter mehr und nur wenig Wasser. Sie verbringen Stunden vor dem Kampf in absoluter Dunkelheit, in engen Kisten, die gedreht werden damit sie die Orientierung verlieren. Ihre Augen werden mit Vaseline eingeschmiert, um ihr Sehvermögen zu trüben und in die Nasenlöcher wird Watte gestopft um das Atmen zu erschweren. Kurz vor dem Kampf werden ihnen Nadelstiche in die Hoden sowie Schläge in die Nieren versetzt. Auf Grund dieser Prozedur nimmt ein Stier in Folge bis zu 40 Kilo ab. Auch den bei Stierkämpfen eingesetzten Pferden werden grausame Qualen bereitet, da sie durch den Geruch der gepeinigten, blutüberströmten Stiere in enorme Stresssituationen gelangen. Ihnen werden beide Augen zugebunden und nasses Zeitungspapier in die Ohren gestopft. Um das Publikum durch ihre Angstschreie nicht zu irritieren, werden ihnen auch die Stimmbänder durchgeschnitten. Außerdem werden immer wieder Pferde von Stieren trotz Schutzausrüstung aufgespießt.
Stierkämpfe werden von unseren Steuergeldern finanziert
Obwohl 1997 der Tierschutz in den EU-Vertrag aufgenommen wurde, geht das grausame Abschlachten der Stiere weiter und wurde mit dem Zusatz, dass "religiöse Riten und kulturelle Traditionen" berücksichtigt werden müssen versehen. Somit wird der Stierkampf auch von den Steuergeldern der EU-Bürgern finanziert. Jeder Kampfstierzüchter erhält 210 Euro pro Stier für bis zu 90 Tiere pro Jahr. Somit zahlen wir den Züchtern aus unseren Taschen bis zu 18.900 Euro. Obwohl generell bekannt ist, dass dieses Geld zur Aufzucht von Tieren eingesetzt wird, die bei Kämpfen oder diversen Veranstaltungen gefoltert werden, wurde bisher nichts dafür unternommen diese Klausel zu streichen. Es fließen somit bis zu 22 Millionen Euro aus den EU-Geldern an Kampfstierzüchter und somit zur Unterstützung dieser extremen Form der Tierquälerei . (Quelle:unzensuriert.at)
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«Zukunftswerkstätten» – die neue 5. Kolonne der EU-Strategen «Social Engineering» hat in einer Demokratie nichts verlorenWährend das Konstrukt EU zwischen Auseinanderbrechen und immer diktatorischerer Machtanmassung hin und her taumelt, hören die Angriffe gegen die Schweiz nicht auf. Nach den brachialen Verbalattacken eines Steinbrück und Konsorten, welche in der Schweiz zum entschlossenen Zusammenrücken geführt haben, setzen die Angreifer aus Brüssels Hintergrundzirkeln mit angloamerikanischer Einflüsterung offensichtlich auf verdecktes Vorgehen: Ist das Modell der Schweizer direkten Demokratie im Kavallerieangriff nicht zu nehmen, versucht man es nun mit Hilfe einer 5. Kolonne, dubiosen «Beratungsfirmen für sozialen Wandel», diskret aus dem Hintergrund, durch die Bertelsmann-Stiftung gesteuert. Die Rezeptur ist alt und nach wie vor unappetitlich: Da der Schweizer für eine Unterwerfung unter das EU-Joch nicht zu haben ist, versucht man schleichend neue Strukturen zu schaffen und neben die altbewährten zu stellen.
Unter dem Siegel «Zukunftswerkstatt» werden seit einiger Zeit in vielen Gemeinden, immer mit Coaching durch eine private Beraterfirma, mit perfiden Methoden der psychologischen Grossgruppenmanipulation Menschen instrumentalisiert und daraufhin trainiert, Gemeindefusionen zu pushen und die EU-Strategie der Metropolitanregionen zu verbreiten. Endziel: Durch Säen von Unfrieden unter den Gemeindebürgern bewährte Strukturen auflösen, Grossregionen schaffen, die dann EU-kompatibel und anstelle der Nationalstaaten direkt der Zentrale in Brüssel unterstellt sind. Aber nicht dann, wenn der wache Bürger selber vor die Haustür tritt und nachsieht, was da vor sich geht.
Direkte Demokratie ein ehrlicher Weg statt «Social Engineering» XVIII. Kongress «Mut zur Ethik»
vom 3. bis 5. September 2010 in Feldkirch, Österreich Anmeldung, Kontakt und weitere Informationen:
Kongressbüro «Mut zur Ethik»,
Postfach 756, CH-8044 Zürich
Tel.: +41 79 400 51 57
E-Mail: mze@cyberlink.ch
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hof. «Zukunftswerkstätten», «Zukunftsforen» oder «Demographie-Workshops» zur «Gemeindeentwicklung» gibt es nicht nur in der Schweiz. In ganz Europa haben Gemeinden mit diesen zweifelhaften, antidemokratischen Veranstaltungen zu tun. Und überall laufen sie nach dem gleichen, von externen Coachern gelenkten Schema ab.
Das Muster liefert in Deutschland die Bertelsmann-Stiftung. Auf ihren Internet-Seiten findet man Strategie-Anleitungen, Beratung, Handbücher für «Workshops in Gemeinden» und «Visionen zur Gemeindeentwicklung».1
Was die «Visionen» der Bertelsmann-Stiftung sind, ist klar: Outsourcing von Gemeinde-Einrichtungen, Übernahme hoheitlicher Aufgaben, Privatisierung von Schwimmbädern, Wasser-Korporationen, Altersheimen, gemeinnützigen Vereinen und Verbänden usw.; Gemeinden und deren Einrichtungen sollen zu Unternehmen werden, die nach Gewinn und Profit funktionieren und sich in Wettbewerb um Standortvorteile begeben. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
In England hat Arvato, eine hundertprozentige Bertelsmann-Tochter, die Gemeinde East Riding in Yorkshire übernommen und managt nun hoheitliche Aufgaben in einem Bezirk, der immerhin 325 000 Einwohner zählt (siehe Kasten) – von der Eintreibung der Gemeindesteuern über die Auszahlung der Sozialhilfe bis zur Verwaltung der Finanzen.2 In Deutschland ist es die unterfränkische Stadt Würzburg, wo Arvato die «Abwicklung aller Verwaltungsleistungen» tätigt.3 Weitere Gemeinden sollen folgen.
12. August 2010:
DIE "GRIECHENLANDHILFE" UND DER RETTUNGSSCHIRM IST EIN "ÖFFENTLICHER TASCHENRAUB".
von Helmut Schramm
Seit der Finanzmarktkrise heißt es sparen und abermals sparen. Selbst wenn es auf Kosten der Arbeitsplätze geht. Aber es ist kein Ende in Sicht: Jetzt hat man die Bürger der Euroländer ordentlich für die Sicherung des Euros zur Kassa gebeten: 440 Mrd. Euro zusätzliche Garantien der EU-Eurostaaten ergänzen die 60 Mrd. Euro schwere Zahlungsbilanzhilfeunterstützung aus dem EU-Budget. Etwa 250 Milliarden sind vom Internationalen Währungsfond (IWF) dazugekommen. Insgesamt sind also rund 750 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft mit dem Namen "European Financial Stability Facility" einbezahlt worden. Zuvor gingen etwa 80 Milliarden Euro plus 30 Milliarden vom IWF für die Griechenlandhilfe über den Schalter – auch von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten finanziert. Staatsstreichartig werden da unglaubliche Summen bereitgestellt, für die letztendlich die Bürger haften. Schon jetzt spricht der ehemalige Gouverneur der Bank of England und Chefvolkswirt der Citigroup, Willem Buiter in einer Studie davon, dass die 750 Milliarden nicht ausreichen werden, er fordert 2000 Milliarden zur Absicherung der Gemeinschaftswährung Euro. Österreichs Anteil beträgt 12,6 Milliarden Euro und dazu kommen noch 2,3 Milliarden Direktzahlung für die Griechen. Das sind rund 15 Milliarden Euro, die Österreich einzahlte und mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr bald für die hoch verschuldeten Länder des Südens Europas zur Verfügung gestellt werden. Zum Vergleich: Welchen Protest löste doch der Eurofighterankauf in der Bevölkerung aus. Die rund 2 Milliarden Euro waren vor mehr als drei Jahren für die größte Anschaffung der Zweiten Republik. Wo ist der Aufschrei der österreichischen Bürger? Eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Österreich ist notwendig.
Im Gegensatz zu Österreich gibt es in Deutschland bereits Widerstand: Gegen diese Art der EU-Machtpolitik reichten neben Dr.iur.Dr. h.c. Dieter Spethmann, dieselben Professoren Verfassungsbeschwerden beim deutschen Bundesverfassungsgericht ein, die schon gegen die Einführung des Euros in Deutschland klagten, nämlich Dr.rer.pol.Wilhelm Hankel, Dr.rer.pol.Wilhelm Nölling, Dr.iur. Karl Albrecht Schachtschneider und Dr.rer.pol.Dr.h.c. Joachim Starbatty. Die sogenannte „Griechenlandhilfe“ und die deutschen Rettungsversuche der Eurowährung verstößt gegen diverse Gesetze und Verträge, insbesondere gegen die so genannte „No Bail Out-Klausel“ des EU-Arbeitsvertrages von Lissabon (Art. 125 AEUV). Die Notstandsklausel (Art. 122 AEUV) zur Hilfe im Fall von besonderen Krisen greife nicht, da es sich um „selbstverschuldete Finanzkrisen“ handle, erklärt der Verfahrensbevollmächtigte Professor Schachtschneider der Pressekonferenz vom 7. Juli 2010 in Berlin.
Die Experten sind sich einig: Die sozialstaatswidrige Inflations- u. Währungsumstellungsgefahr erhöht sich durch diese grob fahrlässige Finanzpolitik in allen Euroländern. Die Bevölkerungen müssen Angst haben zu verarmen. Wenn die Inflationsländer nicht aus dem Euro aussteigen, wird angesichts der in der Verfassungsbeschwerde genannten Zahlen klar, dass die enorme Summe von 750 Milliarden Euro bald in Anspruch genommen wird und noch weitere Zahlungen der Mitgliedsländer an die Zweckgesellschaft (EFSF) nötig werden: Denn zu den 2,7 Billionen Euro Schulden, welche allein die Mitgliedstaaten Griechenland, Italien, Portugal und Spanien belasten, kommen noch Haushaltsnöte weiterer Mitglieder der Euro-Gruppe, insbesondere Frankreichs (Verfassungsbeschwerde der fünf Professoren) .
„Die jetzt in Nacht- und Nebelaktionen beschlossenen Hilfen für den Euro beabsichtigen im übrigen das genaue Gegenteil einer Inflationsbekämpfung. Man stellt gewaltige Summen neu zu schaffenden Geldes bereit, um helfen zu können. Die europäische Zentralbank will nun Staatspapiere ankaufen, also die Geldmenge ausweiten. Mit dieser Technik ist im 20. Jahrhundert zweimal die deutsche Währung durch Inflation ruiniert worden“ , erfährt man im Volkswirtschaftlichen Gutachten der Professoren W. Hankel, W. Nölling, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty. Für diese „Schrottpapiere“ sind von der Europäischen Zentralbank (EZB) schon 51 Milliarden Euro ausgegeben worden. Die EZB hat diese Maßnahmen öffentlich eingeräumt. Das ist offener Vertragsbruch, aber auch Verfassungsbruch, weil die leistungslose Geldmengenerweiterung zur Staatsfinanzierung inflationär wirkt, stellen die Professoren im Gutachten fest. Wieder einmal muss Herr und Frau Österreicher auf den Rechtschutz des deutschen Bundesverfassungsgerichts hoffen. Es ist unfassbar, dass die heimischen Politiker diesem „öffentlichen Taschenraub“ zustimmten. Allein schon die Einrichtung und Beteiligung Österreichs an einer Zweckgesellschaft nach Luxemburgischen Recht (sociéte anonyme) ist verfassungswidrig und ein Skandal ersten Ranges.
„Es sind vor allem private Banken, die aus Renditegründen die Risiken eingegangen sind. Denen kommen die Finanzhilfen der Sache nach zugute“. Den Bürgern Europas werden dafür Sparpakete aufgezwungen. Griechenland und die anderen Inflationsländer müssen aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit dringend aus dem Euro aussteigen um ihre Währungen abwerten zu können.
7. August 2010:
Hollywood bereitet den Krieg gegen Iran vorEin Propaganda-Film über die Abrüstung von Atomwaffen wird seit dem 23. Juli in den Kinos der USA gezeigt, der ganz klar die Meinungsbildung beeinflussen soll. Er heisst «Countdown to Zero» und es geht Vordergründig darum, die Zuschauer für die atomare Abrüstung zu motivieren, also eigentlich eine gute Botschaft. Tatsächlich wird aber die Angst vor dem Iran geschürt, ganz klar mit der Absicht, die Menschen auf einen Angriff gegen das Land vorzubereiten.
Wer sind die Macher des Films? Genau die welche uns auch den grössten Lügenfilm bisher gebracht haben, «Eine unbequeme Wahrheit», über die Gefahr des CO2 und der vom Menschen gemachten globalen Erwärmung. Auch so eine Panikmache und Erfindung.
Wohin treibt die Finanzkrise?
von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Nach Darstellung in den Medien scheint sich der Schwerpunkt der Finanzkrise aus den USA nach Europa verlagert zu haben. Alles spricht von Griechenland- und Eurokrise. Die Beiträge in Politik und Publizistik werden immer hektischer und immer kurzsichtiger. Die Wissenschaft scheint ratlos, gibt jedenfalls keine überzeugende Orientierung. Entscheider in der Finanzpolitik sowie die Akteure der Finanzmärkte reagieren mehr als dass sie agieren. Sie werden von Kräften und Entwicklungen getrieben, die sie weder vorausgesehen, noch durchschaut, noch verstanden haben. Entsprechend sind ihre praktischen Resultate.
Ein Finanzwissenschaftler hat deshalb eine Bringschuld nüchterner Analyse, kritischer Bewertung, vorsichtiger Prognosen und realistischer Lösungsvorschläge.
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Dank der perfekt inszenierten Medienpropaganda glaubt die Mehrheit unserer Bevölkerung nach wie vor an einen scheinbaren Aufschwung.
Dasselbe wird auch in den USA versucht, allerdings ist die Lage dort bereits an vielen Orten so katastrophal, dass diese Manipulation kaum mehr gelingt. Uns wird der Blick auf diese schlimme Entwicklung vorenthalten – zumindest solange dies noch geht.
weiterlesen>>>1. August 2010:
Wie aus Finanzmaklern Buchmacher wurden: die heimliche Umwandlung von Märkten in Casinos
Ellen Brown
Seit Dezember 2008 hält die »Federal Reserve« den Zinssatz bei beinahe null Prozent, und zwar nicht nur in der Absicht, den Häuser- und Kreditmarkt anzukurbeln, sondern auch, um dem Staat eine höhere Verschuldung zu ermöglichen, ohne dass er den Steuerzahlern eine höhere Rechnung für die anfallenden Zinsen präsentieren müsste. Die öffentliche Gesamtverschuldung in der USA ist von 2006 bis Ende 2009 um fast 50 Prozent gestiegen (von ca. 8,5 Billionen auf 12,3 Billionen Dollar), aber die Zinsbelastung für diesen Schuldenberg ist aufgrund der Zinssenkung tatsächlich geschrumpft (von 406 Milliarden auf 383 Milliarden Dollar). weiterlesen>>>
31. Juli 2010:
Am 12.6.1994 wurde in Österreich eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt abgehalten. 66,6 % der Stimmberechtigten sprachen sich damals für einen EU-Beitritt aus. Vor der Abstimmung wurden viele Versprechen gemacht, die sich mittlerweile als PR-Gag entpuppten.
Hier die Gründe, welche mich zu der Überzeugung gebracht haben, dass eine Mitgliedschaft in der EU kontraproduktiv ist: Zum einen erleben wir in vielen EU-Staaten eine Aufrüstung im Militärbereich. Zum anderen weicht die Teilnahme Österreichs an den "EU-Battlegroups" unsere "Neutralität" auf. Frankreich und Grossbritanien verfügen über Atomwaffen. Im Ausland entsteht der Eindruck, dass Österreich Teil dieses Atom-bewaffneten Militär-Komplexes ist.
Ich habe den Glauben an das "Europäische Friedensprojekt" verloren. Die EU von "innen" zu Reformieren erscheint mir aussichtslos. Die Brüsseler *Demokraten* werden von Lobbyisten *informiert*, was für uns Bürger das Beste sei. Und das einzig direkt gewählte Organ der EU - das EU-Parlament - ist machtlos. Dieser Umstand wird natürlich kontroversiell diskutiert, weshalb ich hier ein Zitat wiedergeben will:
"Das EP besitzt kein Initiativrecht, das heißt es kann keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen"
"Insgesamt hat das Parlament seit seiner Gründung zahlreiche Kompetenzen hinzu gewonnen. In manchen - und teilweise wesentlichen - Bereichen wie beispielsweise der Gemeinsamen Agrarpolitik hat das Europäische Parlament nach wie vor kein volles Gesetzgebungsrecht und ist hier daher verhältnismäßig schwach. Dennoch ist das Europäische Parlament als gemeinsamer Gesetzgeber mit dem Rat in einer legislativ starken Position."
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Aufruf zur Kampagne NEUTRALES-DEUTSCHLAND
Warum kennt die Schweiz keine Soldatenfriedhöfe und Kriegsdenkmäler und wir in Deutschland haben so viele davon?
Wie oft wollen wir von Neuem beginnen, unsere Dörfer und Städte aufzubauen, zerstörte Landschaften zu gestalten? Wann wollen wir endlich wach werden?
Keine Beteiligung an Kriegen – das ist Neutralität, nicht mehr und nicht weniger. Wir wären nicht allein in Europa!
Ein “Ruck“ sollte mal durch Deutschland gehen – ein Krampf ist es geworden. Eine auf der Grundlage von Neutralität gestaltete Gesellschaft kann den Weg für eine breite Teilnahme und Teilhabe unserer Menschen an der Gesellschaft frei machen.
Wir können uns von der Geisel des Krieges und der Hochrüstung lösen, unsere Verteidigung neu aufstellen, die Wirtschaft frei gestalten und am Wohlergehen der Menschen ausrichten.
Schluss mit der Bevormundung und Gängelung von Innen und Außen.
Die Erlangung der Souveränität, einschließlich der Währungshoheit, gehört auf die Tagesordnung politischen Handelns.
So wichtig ein friedlicher, fairer und sinnvoller Welthandel ist, bedürfen blühende Landschaften einer freien Entwicklung der Unternehmen aller Couleur in unserem eigenen Land. Wissen und Hochtechnologien können hier einen festen und sicheren Platz zurückerobern. Wir brauchen keine Werkbänke weit weg in der Welt. Warum nicht wieder Vieles selbst produzieren, was wir benötigen? Gute Beispiele gibt es dafür.
Kleidung, Nahrung und die unzähligen Dinge, die wir so gerne im täglichen Leben verwenden – noch können wir das. Auch für Kunst und Kultur werden sich Tore weit öffnen.
Regionales Wirtschaften, effektive, günstige und eigenständige Versorgung mit Energien aller Art, Gesundheit und Schutz der Umwelt, breite Bildung und Forschung - ohne Frieden kann das alles nicht gedeihen.
Neutraltät ist der Weg und die Kampagne NEUTRALES-DEUTSCHLAND die Aktion dazu.
Wir hoffen auf Unterstützung von Unternehmen, Einrichtungen aller Art, Organisationen und Einzelpersonen zur Realisierung folgender Maßnahmen:
1. Informations- und Werbematerial für NEUTRALES-DEUTSCHLAND
2. Organisation und Sicherstellung der Kampagne
3. Infomobil für bundesweite Aktionen (Unternehmen können hier ihre Werbung platzieren)
Unsere Bankverbindung finden Sie auf dieser Seite ganz unten.
Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Unterstützung und freuen uns über jeden Hinweis, über Fragen und Anregungen.
30. Juli 2010:
Ex-CIA-Chef erklärt Angriff auf Iran für „unaufhaltbar“Kurt Nimmo, Infowars.com, 25.07.2010
Laut dem CIA-Chef unter George W. Bush, Michael Hayden, ist es genauso gefährlich, dass der Iran keine Atombombe hat, als wenn es eine hätte.
Hayden sagte voraus, der Iran plane „sich selbst direkt eine Stufe vor eine Atomwaffe zu stellen, diesen permanenten Ausbruchszustand, so dass die Nadel für die internationale Gemeinschaft noch nicht richtig im roten Bereich ist.“ Hayden sagte, selbst das Erreichen dieses Niveaus wäre „für die Region so destabilisierend, wie tatsächlich eine Waffe zu besitzen“ und führe zu einem Angriff durch die USA und/oder Israel.
Lesen Sie mehr über Ex-CIA-Chef erklärt Angriff auf Iran für „unaufhaltbar“ von www.propagandafront.de
16. Juli 2010:
Bilderberger und Clinton-Berater: Nur ein Terroranschlag kann Obama rettenEin Bilderberger und ehemaliger ranghoher Berater von Bill Clinton hat nun verkündet, dass nur ein Terroranschlag in der Größenordnung von 9/11 oder Oklahoma City Präsident Obama und seine Mehrheiten in den Parlamentshäusern retten könne. In einem Artikel der Financial Times über Obamas “wachsende Glaubwürdigkeitskrise” und die Befürchtungen seitens der Demokratischen Partei, nicht nur das Weiße Haus sondern auch den Kongress und den Senat an die Republikaner zu verlieren, äußert Robert Shapiro dass Obama auf eine Oktoberüberraschung in Form eines Terroranschlags hoffen müsse, um seine Präsidentschaft zu retten. weiterelesen>>>
14. Juli 2010:
Rede von Nicolas G. Hayek vor den EU-Botschaftern am 16. März 2009me. An den globalen Wirtschaftsführer, den Unternehmer, den Erfinder, wird dieser Tage erinnert, fast etwas konform. Wir wollen einen anderen Akzent setzen: Nicolas G. Hayek ist als gebürtiger Libanese nicht nur Schweizer geworden, sondern Eidgenosse. Von Libanon spricht man oft als Schweiz des Nahen Ostens, dies mag sein Wirken begünstigt haben, doch über die Gemeinsamkeiten dieser Länder wollen wir ein anderes Mal sprechen.
Der Verstorbene sprach nicht nur ein liebenswürdiges Schweizerdeutsch und ebenso «sympa» ein schönes Romand. Besonders aber hat er das, was die Schweiz und ihre menschlichen und geschichtlichen Konstanten ausmacht, erfasst, warmherzig gelebt und mit verbindlicher Dezidiertheit vertreten. Ausländischen Freunden wie dem Präsidenten der EG-Kommission Jacques Delors oder Bundeskanzler Helmut Kohl hat er dies mit Unerschrockenheit, Stolz und echter Freude erklärt.
Er übernahm Verantwortung für seine Angestellten. Er nannte sie seine Freunde und hielt das Versprechen, niemanden zu entlassen. Er übernahm auch Verantwortung für sein Unternehmen und für die Schweiz und blieb dabei ein normaler Mensch. Die Zigarren, die Uhren an den Armen und die Glamour-Prominenten haben sein Herz oder seine Haltung nicht verändert. Sein Sohn sagt: «Mein Vater war ein Menschenfreund.» Das wird es wohl sein, warum er so präsent und ohne Berührungsängste zuhören und sich austauschen konnte. Diese verbindliche, selbstbewusste Direktheit findet sich in der herausragenden Rede vor ausländischen Botschaftern in der Schweiz. Diesen erklärte er anlässlich des «Head of Missions Lunch Meetings» des tschechischen Botschafters Boris Lazar am 16. März 2009 im Kursaal in Bern in berührenden Worten, «Warum wir der EU nicht beitreten wollen».
In der heutigen Zeit, in der Konzepte verantwortungsloser Freiheit scheitern und zugunsten von Bürgertugenden und einer gemeinschaftsorientierten Verantwortung in Freiwilligkeit überdacht werden, ist diese Rede mehr als Vermächtnis. Sie ist ein Beitrag zum gemeinsamen Nachdenken und zur Regeneration unseres schweizerischen Gemeinwesens. Dieses entspricht dem Mass des Menschen über weite Strecken mehr als manche Ordnungen von Nachbarländern. Darum war es dem Verstorbenen einen hohen Einsatz wert. Lasst es uns ihm in ehrendem Gedenken gleichtun.
Seiner Frau, seinen Söhnen, seinen Töchtern und seinen Enkeln gilt unser aufrichtiges Beileid, ebenso denjenigen, denen Nicolas G. Hayek so viel gegeben hat. weiterlesen>>>
10. Juli 2010:
Einladung zur Aktionskonferenz
Der Euro vor dem Zusammenbruch
Wege aus der Gefahr
25. September 2010, Berlin, 9 - 22 Uhr
Der Euro wackelt. Mit fantastischen Milliardenbeträgen vornehmlich aus Deutschland soll ein Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung verhindert werden.
„Den Euro verteidigen, koste es, was es wolle!“, forderte EU-Kommissionspräsident Barroso im Mai 2010. Die Rechnung zahlen wir: die Steuerzahler, die kleinen Leute und der Mittelstand.
Die Griechenland-“Hilfe“ (deutscher-Anteil: 22,4 Milliarden Euro) und der Euro-“Rettungsschirm“ (deutscher Anteil: bis zu 148 Milliarden Euro) betragen das Siebenfache des jährlichen Hartz-IV-Staatsbudgets!
Immer mehr Deutsche lehnen diese so genannten (!) Rettungsaktionen ab. Wir wollen nicht für Bankinteressen bluten. Wir fürchten, dass die Schuldenlast entweder das Geld entwertet (Inflation) oder die Wirtschaft erdrosselt (Deflation). Planen die Finanzeliten hinter unserem Rücken bereits eine Währungsreform auf unsere Kosten?
Als Vertreter besorgter Bürger sind mehrere Experten vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Einer der Kläger, Professor Wilhelm Hankel, schreibt in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin:
„ Der Euro hat uns vor keiner Krise geschützt, im Gegenteil: Er hat die internationale Spekulation gegen ihn angefacht und verstärkt. Er ist weder ein Integrationsmotor gewesen, noch hat er sich als Schutzschild bewährt. (...) Daher heute mein Appell an Sie: Hören Sie nicht auf die falschen Europäer, die nur an ihre Pöstchen und Pfründen denken.“
Der Kongress soll
• Argumente gegen den Euro-Wahn in verständlicher Form einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen;
Der Reigen der Referenten wird immer prächtiger: Zur EURO-Konferenz der Volksinitiative hat sich neben Professor Wilhelm Hankel (Anti-Euro-Kläger), Professor Max Otte („Der Crash kommt“), Nigel Farage (britischer Europaabgeordneter und EU-Gegner) und Frank Schäffler (FDP-Bundestagsabgeordneter, stimmte gegen den sog. „Euro-Schutzschirm“) nun auch Professor Karl Albrecht Schachtschneider angesagt.
Es wird also ein hochkarätiges Event werden – und es ist dringend zu empfehlen, dass sich Interessenten UMGEHEND anmelden, bevor, wie bei ähnlichen Veranstaltungen letztes Jahr, wieder alles ausverkauft ist. Anmeldung zum Kongress, Informationen zu Rednern und Tagesordnung und weitere Infos sind hier , unter www.euro-konferenz.de .
Professor Wilhelm Hankel gehört zu den angesehensten deutschen Währungsexperten. Er war im Bundeswirtschaftsministerium unter Karl Schiller (SPD) für Geldpolitik zuständig und hat 1998 bereits mit drei weiteren Fachleuten gegen die Einführung des Euro vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Im Mai 2010 zogen diese „vier Musketiere“ erneut nach Karlsruhe, um das milliardenschwere Herauskaufen des von den Banken überschuldeten Griechenlands durch v.a. deutsche Steuergelder zu stoppen.
Professor Max Otte lehrt an der FH Worms . Sein Buch „Der Crash kommt“ (Auflage über 500.000) sagte schon 2006 die Weltwirtschaftskrise voraus. Im November 2009 wurde er mit großer Mehrheit von den Lesern von Börse Online zum „Börsianer des Jahres“ 2009 gewählt. Trat frühzeitig für die Verstaatlichung der Pleitebank Hypo Real Estate ein und forderte im April 2010 einen Austritt der Südländer aus der Euro-Zone.
Professor Karl Albrecht Schachtschneider ist einer der wichtigsten Staatsrechtler Deutschlands. Immer wieder wies er auf das grundlegende Demokratiedefizit der EU und die Allmacht des Europäischen Gerichtshofes hin. Er führte Verfassungsklage u.a. gegen die Einführung des Euro (1998), gegen den Lissabon-Vertrag (2009) und gegen die so genannte Griechenland-Hilfe (Mai 2010).
Frank Schäffler ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter der FDP. Sein Amt als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion legte er im Mai 2010 im Zusammenhang mit der Debatte um die sog. Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm nieder: Als einziger FDP-Abgeordneter stimmte Schäffler gegen beide Maßnahmen. Mitglied u.a. der Ludwig-Erhard- und Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung.
Nigel Farage ist Gründungsmitglied und Europaabgeordneter der United Kingdom Independent Party (UKIP), die einen Austritt Großbritanniens aus der EU anstrebt. Unter Führung des glänzenden Redners wurde die UKIP bei den EU-Wahlen 2009 mit 16,5 Prozent zweitstärkste Partei des Landes. Sehenswert seine Euro-Begräbnisrede im Strasbourger Parlament auf youtube.
Weiterhin werden Andreas Clauss (gemeinnützige Treuhandstiftung „Novertis“), Jürgen Elsässer (Buchautor „Der Euro-Crash“, „Gegen Finazdiktatur“) und viele andere sprechen.
7. Juli 2010:
Der Schweizer Unternehmer Nicolas Hayek wurde vom tschechischen Botschafter in der Schweiz, Lazar, eingeladen, vor den Botschaftern europäischer Staaten ein Referat darüber zu halten, «Warum die Mehrheit der Schweizer Bürger der EU nicht beitreten möchte».
Nicolas Hayek erläutert die Geschichte der Europäischen Union, dabei hebt er die Vorteile genauso hervor wie die Nachteile, die er vor allem im Demokratiedefizit erkennt. Ausgehend von dieser Tatsache erklärt er den anwesenden Botschaftern das Schweizer Staatswesen mit all seinen Facetten. Gerade in der Frage der Demokratie steht die direkte Demokratie der Schweiz diametral dem System der EU gegenüber.
Die Schweizer Gesellschaft verachtet Macht und Gewalt
Rede von Nicolas G. Hayek vor den EU-Botschaftern am 16. März 2009
An den globalen Wirtschaftsführer, den Unternehmer, den Erfinder, wird dieser Tage erinnert, fast etwas konform. Wir wollen einen anderen Akzent setzen: Nicolas G. Hayek ist als gebürtiger Libanese nicht nur Schweizer geworden, sondern Eidgenosse. Von Libanon spricht man oft als Schweiz des Nahen Ostens, dies mag sein Wirken begünstigt haben, doch über die Gemeinsamkeiten dieser Länder wollen wir ein anderes Mal sprechen.
Der Verstorbene sprach nicht nur ein liebenswürdiges Schweizerdeutsch und ebenso «sympa» ein schönes Romand. Besonders aber hat er das, was die Schweiz und ihre menschlichen und geschichtlichen Konstanten ausmacht, erfasst, warmherzig gelebt und mit verbindlicher Dezidiertheit vertreten. Ausländischen Freunden wie dem Präsidenten der EG-Kommission Jacques Delors oder Bundeskanzler Helmut Kohl hat er dies mit Unerschrockenheit, Stolz und echter Freude erklärt.
(...) Lassen Sie uns also herausfinden, warum die Mehrheit der Schweizer Wähler einen EU-Beitritt ablehnt:
Einen konstruktiven Kompromiss finden
Wir Schweizer haben, wie alle Menschen, eine Menge Defizite, Nachteile und Schwächen und – jawohl – wir machen auch Fehler. Aber darüber zu sprechen besteht heute nicht Notwendigkeit und haben wir nicht die Zeit, denn sie sind irrelevant bei unserem Entscheidungsprozess bezüglich Europa. Ausserdem könnten sie die dynamische Botschaft der Schweiz nicht zerstören. Die Schweiz wird als eine Perle betrachtet.
Der EU mit Herz und Seele beizutreten könnte einen grossen Teil dieser Perle zerstören. Und das wäre weder im Interesse der Schweizer noch im Interesse der Menschen in Europa und schon gar nicht im Interesse der Menschen der Welt. Die Schweiz ist zweifellos europäisch, sie ist im Herzen Europas, und niemand, nicht einmal die Schweizer selbst, kann uns aus dieser wunderbaren und wunderschönen europäischen Landkarte herausschneiden. Darum ist der Handel zwischen der Schweiz und Europa so wichtig. Wir kaufen von Europa mehr, als wir nach Europa verkaufen, aber sowohl Exporte als auch Importe sind substantiell und absolut lebensnotwendig, wie Sie alle wissen. Es wäre ein sehr grosser Fehler, wenn einer der beiden Partner versuchen würde, den anderen in bezug auf diesen sehr positiven wirtschaftlichen Austausch zu erpressen.
Exzellenzen, meine Damen und Herren, das waren die offen und ehrlich – und ich gebe zu, auch einseitig und vielleicht übermässig positiv – dargestellten Ansichten eines durchschnittlichen Schweizers und motivierten Europäers.
Nun sagen Sie mir bitte, wenn Sie Schweizer wären, würden Sie dieser EU heute beitreten wollen? Ich habe sogar den starken Verdacht, dass Sie sich, nachdem Sie meine Rede angehört haben, wahrscheinlich weigern würden, die Schweiz in der EU zu akzeptieren, falls diese sich eine Vollmitgliedschaft wünschte. Aber lassen wir den Dialog offen. Denken Sie daran: Wir können immer einen konstruktiven Kompromiss finden.
zum ganzen Artikel in "Zeit-Fragen"
3. Juli 2010:
Freiheitliche Aspekte der Demokratie
von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
Auszug: Freiheitliche Demokratie, nicht Herrschaft des Volkes
Die Republik muss demokratisch sein. Nirgends steht im Grundgesetz, dass Deutschland eine Demokratie sein sollte. Demokratie ist ein schönes Wort, aber es wird missverstanden. Dieses Missverständnis ist philologisch, aber von staatserheblicher Bedeutung. Demokratie soll Herrschaft des Volkes heissen. Das stimmt vom Wortbegriff her nicht, von der Sache her noch weniger. Noch nie hat das Volk geherrscht. Nie wird das Volk herrschen. Völker werden immer nur beherrscht, empirisch gesehen. Völker können versuchen, die allgemeine Freiheit zu verwirklichen, die mit der allgemeinen Gleichheit und der Brüderlichkeit und, politisch korrekt, Schwesterlichkeit, verbunden ist und sein muss. Das wäre das Kunstwerk der Vernunft, wie Schiller das in dem Brief an den Grafen von Augustenburg genannt hat, das Kunstwerk der allgemeinen Freiheit, das der Demokratie als politischer Form bedarf. Demokratie heisst nun einmal nicht Herrschaft des Volkes, sondern das Volk hat das Sagen, das Volk wird nicht beherrscht, das Volk zieht den Karren – aus dem Dreck, das muss es immer, jetzt auch, aus dem Morast der Staatsschulden. Unser Volk wird grosse Opfer bringen müssen. Dass die Staatsverschuldung über das Investitionsvolumen hinaus verfassungswidrig ist, liegt auf der Hand (Art. 115 GG). «Krateín» heisst nicht herrschen, durch nichts. Wer Aristoteles studiert, ich habe das versucht, hoffentlich ist es mir gelungen, wird keine Stelle finden, die belegt, dass «krateín» irgend etwas mit herrschen zu tun hat. Ich habe für diese Lesweise eine wichtige Stütze, nämlich Vittorio Hösle, der einer unserer besten Köpfe ist, aber leider jetzt in Amerika lehrt (Politik und Moral, 1997, S. 94ff.). Auch «árchein» heisst nicht herrschen, sondern der erste sein, den Vorsitz haben, allenfalls führen. Die philologischen Fehlleistungen des 19. Jahrhunderts sind noch immer systemrelevant. Man konnte und wollte nichts anderes denken, als dass der Staat auf Grund des monarchischen Prinzips herrsche. Das will man nach wie vor. Die Demokratie, welche die Monarchie abgelöst hat, müsse Herrschaft sein. Man dogmatisiert immer noch, der Staat sei ein Herrschaftsgebilde und solle es sein. Er ist es, das bestreite ich nicht, und der gegenwärtige deutsche Staat wieder fast diktatorisch. Aber er soll es nicht sein. Man darf die Wirklichkeit, die man empirisch erfassen muss, nicht mit dem verwechseln, was sein soll. weiterlesen>>> (Artikel in "Zeit-Fragen")
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29. Juni 2010:
In Österreich droht die schärfste Einschränkung der Meinungsfreiheit seit Jahrzehnten. Der Gesetzesentwurf ist schon durch den Ministerrat gegangen; jetzt hängt es nur noch am Nationalrat, ob der Entwurf nun endgültig in Geltung tritt. weiterlesen>>
28. Juni 2010:
Perfides Lockangebot der Atomlobby: Mit der Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke kann Regierung "Sofort-Cash" kassierenÜberaltete Atomkraftwerke sind eine Gefahr für ganz Europa. Nun hat die Atomlobby in Deutschland der Regierung einen perfiden Plan zur Laufzeitverlängerung alter AKWs vorgelegt: Die Regierung soll einen Anteil der fiktiven zukünftigen Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung sofort ausgezahlt bekommen, die Zwischenfinanzierung würde eine Bank übernehmen, die Atomkonzerne würden im Laufe der Jahre den Kredit mit ihren Erträgen aus den maroden Kraftwerken zurückzahlen. Mit der Annahme dieser "Silberlinge" zum Stopfen von Budgetlöchern wäre der Atomausstieg in Deutschland endgültig verrraten und verkauft.
Protestieren wir dagegen! Auch Österreich und andere Länder wären von einem Unfall betroffen! Hier können sie aktiv werden:
http://www.umweltinstitut.org/laufzeitverlaengerung
Da der Text für deutsche Staatsbürger vorformuliert ist, können Österreicher die entsprechenden Sätze ändern oder einfach den angepaßten Text am Ende dieser Mail kopieren und im Textfenster der Protestseite einfügen.
27. Juni 2010:
Wird die Ölpest ein Umdenken bewirken und endlich in die Forschung von erneuerbarer Energien, wie Wind, Sonne, und Biomasse und Elektroautos inverstiert? Leider Nein!
Die Europäische Union setzt auf Atomkraft und wird dutzende neue Atomkraftwerke bauen. Eines haben alle Atomkraftwerke gemeinsam: Die Gefahr eines Unfalls, eines Supergaus, so wie in Tschernobyl passiert, die Tatsache Ziel eines Terrorangriffs zu werden - deswegen übernimmt keine Versicherung das Risiko - und die Entsorgung des Atommülls. Wollen wir wirlich zuschauen, wie Millionen von Giftfässern in Afrika und anderen Ländern entsorgt und die Menschen vergiftet werden?
Österreich könnte in kurzer Zeit energieunabhängig sein. Das bestätigt auch der Alternativnobelpreisträger Hermann Scheer. Den besten Beweis liefert jetzt schon das Burgenland.
Auch deswegen muss Österreich aus der EU und Euratom austreten?
Bilder der Ölkatastrophe finden Sie hier / hier / hier
Die Angst vor Tropenstürmen in der verpesteten Region wächst!
Unterstützen Sie das Volksbegehren für Direkte Demokratie!
25. Juni 2010:
Weltweites "Netz des Bösen"Organisiertes Verbrechen als Globalisierungsgewinner
Das organisierte Verbrechen und seine Bekämpfung war eines der großen Themen auf dem G-8 Gipfel im vergangenen Sommer. Jetzt hat die UN-Organisation zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) einen Bericht vorgelegt, der eines aufgezeigt: Wenn es einen Globalisierungsgewinner gibt, dann ist es das organisierte Verbrechen. weiter>>
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Petition Petition JA zur Meinungsfreiheit - NEIN zum Terrorgesetz
an die Abgeordneten zum Nationalrat
Wir, die Unterzeichneten, appellieren an jeden einzelnen Abgeordneten, die vor nunmehr über 160 Jahren in der bürgerlichen Revolution 1848 erkämpfte Meinungs- und Pressefreiheit als Grundlage der Demokratie und des freien Bürgers uneingeschränkt zu schützen und zu bewahren.
Einschränkung der Meinungsfreiheit ist für die Demokratie bei Weitem gefährlicher als jeder Missbrauch der Meinungsfreiheit sein kann! *
Wir fordern Sie daher auf: Geben Sie der Regierungsvorlage zum Terrorismuspräventionsgesetz in der vorgelegten Fassung nicht Ihre Zustimmung.
weiterlesen>>***
17. Juni 2010:
Der Verfassungsgerichtshof weist erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen die EU-Verträge ab!
v. Helmut Schramm
Die Ablehnung des Verfassungsgerichts Österreich der Verfassungsbeschwerde sämtlicher FPÖ-Abgeordneten gegen den Vertrag von Lissabon ist traurig.
Ähnlich wie bei der Ablehnung der ersten Verfassungsbeschwerde gegen den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und den Folgeverträgen einer Bürgerplattform verweigerte das Verfassungsgericht Österreich den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger Österreichs vor der undemokratischen Vertragsentwicklung der Europäischen Union, obwohl die Grundprinzipien der Bundesverfassung ruiniert wurden obwohl sie eigentlich durch Art. 44/3 B-VG geschützt sein sollten. „Der Schutzartikel 44/3 der österreichischen Bundesverfassung gebe nur das Recht auf Teilnahme an einer angeordneten Volksabstimmung und nicht ein Recht auf Durchführung“, so das Gericht in ihrem Beschluss vom 12. Juni 2010.
Weiters könne man nicht verstehen welche Norm unter der Abkürzung EVV zu verstehen ist. Der anerkannte Europarechtler Rudolf Streinz (Rechtslehrer, UNI- München) kennt diese Bezeichnung: EVV steht für den Vertrag über eine Verfassung für Europa (Europarecht, Streinz).
Der „Verfassungsvertrag“ ist zwar nicht in Kraft getreten, diente aber wegen der erfolgten Ratifikation Österreichs und wegen seiner geringen Unterschiede zum Vertrag von Lissabon als hauptsächlichen Rechtfertigungsgrund, warum k e i n e obligatorische Volksabstimmung abgehalten wurde und der Vertrag von Lissabon lt. dem Gutachter des Bundespräsidenten keine Gesamtänderung der Bundesverfassung darstelle.
Es ist absurd, wenn das Gericht verlangt, dass die Antragsteller hinsichtlich jeder einzelnen Regelung der angefochtenen Norm unmittelbar betroffen sein sollen. Dabei wurde genügend dargelegt, dass alle Österreicherinnen und Österreicher rechtliche Nachteile durch den Vertrag von Lissabon haben und es nicht um die Rechte einzelner, sondern um die allgemeinen politischen Rechte aller Österreicherinnen und Österreich geht. Das Gericht verweigert allen Österreicherinnen und Österreicher die politische Rechte und behandelt sie als Untertanen, welche nur ihre persönliche, besondere Rechtsspähre zu verteidigen, berechtigt seien.
Österreich ist kein Rechtsstaat mehr!
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11. Juni 2010:
Niedlich, das kleine Rohr am Meeresgrund, aus dem seit Wochen das Öl sprudelt – nicht wahr? Nur: Warum schaffen es die Ingenieure ums Verrecken nicht, das Ding zu schließen? Warum konnte man nicht einfach eine Glocke mit einer Leitung am oberen Ende draufsetzen und das Öl abpumpen? Ganz einfach: Weil die offene Leitung gar nicht das Problem ist. In Wirklichkeit strömt das Öl direkt aus dem Meeresboden. Und diesen »Krater« kann möglicherweise niemand schließen. Was bedeuten kann, dass die Ölquelle noch Jahre sprudelt – bis sie leer ist und große Teile der Umwelt tot sind. Doch lesen Sie selbst
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8. Juni 2010:
Zu einem Sonntag mit Percy Schmeiser:
David gegen Goliath
Der knadische Bauer berichtete, wie er den Gentechnik-Riesen Monsanto in die Knie zwang und über die Gefahren der Gentechnik. DI. Klaus Faißner, der Autor des Buches "Wirbelsturm und Flächenbrand - Das Ende der Gentechnik", stellte in der Einleitung fest:"93% der Österreicherinnen und Österreicher wollen diese Gentechnik nicht". (...) Was wirkt ist ein massiver Druck und Widerstand der Bevölkerung. (...) "Es ist die Pflicht der Politiker den Volkswillen umzusetzen, egal ob es wegen der WTO oder der EU nicht geht". (...) Es ist Unrecht, wenn uns die Gentechnik aufgezwungen wird.(...) "Gefahren: Keinerlei Freiheiten für die Bauern, Konzerne wollen alle Macht übernehmen - sogar die die Weltherrschaft über die Nahrung, GMO-Saat ist nicht mehr rückholbar, wenn sie einmal ausgesäht ist". (...) "500.000 Tonnen Gensoja werden jährlich an Tiere verfüttert und fließt in die Nahrung der Menschen". (...) "In der souveränen Schweiz wurde mit der direkten Demokratie das Anbauverbot für Gentechnik erreicht".(...)
Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU (Anm.d.Red). Auch in Österreich wurde die Einleitung eines Volksbegehrens für direkte Demokratie gestartet.
Inge Rauscher (IHU) in der Diskussion: "Wir können uns gegen den Import der GMO-Produkte wegen der EU-Gesetze (Warenverkehrsfreiheit) der EU nicht wehren".(...) "Auch deswegen haben wir das EU-Austritts-Volksbegehren gestartet". (Einleitungsphase).
Wien-konkret.at - Das Stadtmagazin für Wien inkl. Touristen-Information" :EU-INFO (ab Sept. 2009)
EU-INFO (vor Sept. 2009)
Berlin, 25. September, 9 – 22 Uhr: Aktionskonferenz der Volksinitiative in Berlin: „Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr“. JETZT ANMELDEN!
Der Reigen der Referenten wird immer prächtiger: Zur EURO-Konferenz der Volksinitiative hat sich neben Professor Wilhelm Hankel (Anti-Euro-Kläger), Professor Max Otte („Der Crash kommt“), Nigel Farage (britischer Europaabgeordneter und EU-Gegner) und Frank Schäffler (FDP-Bundestagsabgeordneter, stimmte gegen den sog. „Euro-Schutzschirm“) nun auch Professor Karl Albrecht Schachtschneider angesagt.
Es wird also ein hochkarätiges Event werden – und es ist dringend zu empfehlen, dass sich Interessenten UMGEHEND anmelden, bevor, wie bei ähnlichen Veranstaltungen letztes Jahr, wieder alles ausverkauft ist. Anmeldung zum Kongress, Informationen zu Rednern und Tagesordnung und weitere Infos sind hier , unter www.euro-konferenz.de .
